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Belarus
Abgeschlossen am 7. März 2011

Weitere Freilassungen fordern!

AI-Index: EUR 49/002/2011

Natallya Radzina und Syargei Vaznyak sind gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Sie zählen zu einer Gruppe von 30 Personen, die wegen der Organisation und Teilnahme an einer Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk festgenommen worden waren. Uladzimir Nyaklyayeu und Iryna Khalip sind unter Hausarrest gestellt worden. Amnesty International betrachtet den weiterhin inhaftierten Alyaksandr Atroshchankau als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Nach ihrer Freilassung äusserte sich Natallya Radzina auf der oppositionellen Nachrichtenwebsite Charter mit den Worten: „Ohne Euch wäre ich jetzt nicht frei. Mein Dank gilt allen MenschenrechtsverteidigerInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen, die mich – und sei es mit Worten – unterstützt haben. Dank eurer Unterstützung und Gebete wurde ich freigelassen. Ich bin keine sagenumwobene Heldin. Ihr gemeinsam seid eine unbezwingbare Kraft und in der Lage, auf den Lauf der Dinge Einfluss zu nehmen.“ Zu den Haftbedingungen merkte Natallya Radzina an: „Ich wurde nicht gezielt herausgegriffen. Es war für alle entsetzlich. Die Hafteinrichtung ist völlig überbelegt. Im 21. Jahrhundert darf es nicht sein, dass Verdächtige, die sich auch als unschuldig erweisen könnten, unter derartigen Bedingungen in Haft gehalten werden.“

Uladzimir Nyaklyayeu wurde am 29. Januar um 22:35 Uhr zu seiner Wohnung zurückgebracht. Dabei hatte er Gelegenheit sich JournalistInnen gegenüber zu äussern: „Ihnen allen vielen Dank! Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung.“ Iryna Khalip konnte zu ihren Eltern und ihrem Sohn Danil zurückkehren.

Die Bedingungen des gegen Iryna Kahlip und Uladzimir Nyaklyayeu verhängten Hausarrests sind äusserst hart. Rund um die Uhr befinden sich zwei KGB-MitarbeiterInnen in ihren Wohnungen. Die beiden dürfen weder ihre Wohnungen verlassen, noch die Tür öffnen. Es ist ihnen untersagt, sich vor den Fenstern aufzuhalten oder Telefonate zu führen. Nach Einschätzung von Amnesty kommen die Bedingungen, unter denen die beiden leben müssen, einer Inhaftierung gleich. Sie sind deshalb als gewaltlose politische Gefangene anzusehen.

Auch bei Alyaksandr Atroshchankau, Pressesekretär von Andrei Sannikov, handelt es sich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Weitere Personen sind wahrscheinlich ebenfalls als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Amnesty International versucht dies derzeit zu klären.

Hintergrundinformationen

Die Zahl der gewaltlosen politischen Gefangenen beläuft sich aktuell auf 14 Personen:
Präsidentschaftskandidaten: Alyaksei Mihalevich, Mykalau Statkevich, Uladzimir Nyaklyayeu und Andrei Sannikov
JournalistInnen:  Alyaksandr Atroshchankau, Pressesprecher von Andrei Sannikov, Iryna Khalip, Korrespondentin der russischen Tageszeitung Novaya Gazeta,
Politischer Berichterstatter: Alyaksandr Fyaduta
Oppositionelle: Pavel Sevyarynets, Mitglied des Wahlkampfteams von Vital Rymasheusky, Anatol Lyabedka, Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei (United Civic Party), Uladzimir Kobets, Mitglied des Wahlkampfteams von Alyaksandr Sannikov, Zmitser Bandarenka, Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weissrussland, Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu, Mitglieder des Wahlkampfteams von Mykalau Statkevich sowie Anastasiya Palazhanka, stellvertretende Vorsitzende der Bewegung Junge Front

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