Aktivistinnen freilassen
Amnesty International fordert die Freilassung von 15 belarussischen AktivistInnen und JournalistInnen, die wegen der „Organisation von Massenunruhen“ angeklagt worden sind. Die Personen wurden während und nach einer Demonstration gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember festgenommen.
Insgesamt wurden über 700 Personen wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration inhaftiert. Die meisten von ihnen sind inzwischen wieder freigelassen worden, nachdem sie kurze Verwaltungsstrafen verbüssten. Mehrere politische Schlüsselpersonen, AktivistInnen und JournalistInnen werden jedoch noch immer festgehalten, offenbar im Zuge des harten Durchgreifens der Regierung gegen oppositionelle Aktivitäten.
Bis heute sind 30 OppositionsaktivistInnen und JournalistInnen festgenommen und angeklagt worden, darunter fünf Präsidentschaftskandidaten. Ihre Prozesse sollen vermutlich in zwei bis drei Monaten beginnen, und ihnen drohen bei einem Schuldspruch Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Berichten zufolge soll ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung verwehrt worden sein, obwohl einige über Verletzungen klagen, die sie während der Demonstration durch Schläge von BeamtInnen der Bereitschaftspolizei erlitten haben.
Amnesty International trägt zurzeit Informationen über alle 30 Gefangenen zusammen. Derzeit liegen ausreichende Informationen vor, die bestätigen, dass 15 von ihnen vor oder während der Demonstration nicht gewalttätig geworden sind oder zu Gewalt angestiftet haben. Amnesty International geht davon aus, dass diese 15 Gefangenen nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit angeklagt werden, und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung. Zudem müssen die gegen sie erhobenen Anklagen fallen gelassen werden. Darüber hinaus sind 14 weitere Personen nach der Demonstration festgenommen worden. Ihnen drohen ebenfalls Anklagen. Da weitere Informationen zusammengetragen werden, ist davon auszugehen, dass noch mehr gewaltlose politische Gefangene ermittelt werden. Der Präsidentschaftskandidat Vital Rymasheusky und die beiden Oppositionsaktivisten Anatol Paulau und Aleg Korban wurden der „Organisation von Massenunruhen“ angeklagt, aber wieder aus der Haft entlassen. Amnesty International fordert, dass die Anklagen fallen gelassen werden.
HINTERGRUNDNFORMATIONEN
Die 15 gewaltlosen politischen Gefangenen sind:
Präsidentschaftskandidaten: Uladzimir Nyaklyayeu, Andrei Sannikau, Alyaksei Mihalevich und Mykalau Statkevich.
JournalistInnen:
Natallya Radzina, Redakteurin der Website Charter97, Iryna Khalip, Korrespondentin der russischen Zeitung Novaya Gazeta, und Syargei Vaznyak, Redakteur der Zeitung „Genosse“.
Politischer Berichterstatter: Alyaksandr Fyaduta
OppositionsaktivistInnen:
Pavel Sevyarynets, Mitglied des Wahlkampfteams von Vital Rymasheusky, Anatol Lyabedka, Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei, Uladzimir Kobets, Mitglied des Wahlkampfteams von Andrei Sannikau, Zmitser Bandarenka, Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weissrussland, Anastasiya Palazhanka, stellvertretende Vorsitzende der Bewegung Junge Front sowie Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu, Mitglieder des Wahlkampfteams von Mykalau Statkevich.
Die Opposition hatte bereits im Vorfeld der Wahlen ihre UnterstützerInnen dazu aufgerufen, sich nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember im Zentrum von Minsk zu versammeln. Fast 30.000 Demonstrierende kamen zusammen und marschierten ungehindert zum Parlamentsgebäude. Sicherheitskräfte stoppten den Verkehr, um die Protestierenden passieren zu lassen. Gegen 21 Uhr versammelten sich die Demonstrierenden vor dem Parlament, und mehrere Oppositionsführer hielten Reden. Eine Gruppe von etwa 20 maskierten und mit Schlagstöcken bewaffneten Männern, die neben dem Eingang stand, rief gegen 22 Uhr die Menge dazu auf, das Regierungsgebäude zu stürmen, und begann, Fenster einzuschlagen. AugenzeugInnen berichteten, dass der Präsidentschaftskandidat Mykalau Statkevich, der zu diesem Zeitpunkt eine Rede hielt, die Menge aufforderte, friedlich zu bleiben. Kurz nach Ausbruch der Unruhen erschien die Bereitschaftspolizei und räumte den Platz. Während der Demonstrationen und in der Folgenacht wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen.
