Führende Oppositionelle inhaftiert
In der belarussischen Hauptstadt Minsk sind am 20. Dezember 2010 die OrganisatorInnen einer grösstenteils friedlichen Demonstration unter dem Verdacht, „Massenunruhen organisiert“ zu haben, festgenommen worden. Die Demonstrierenden werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Den Betroffenen, darunter sechs der insgesamt neun Präsidentschaftskandidaten der Opposition, drohen bis zu 15 Jahren Haft.
Die Opposition rief bereits im Vorfeld der Wahlen ihre UnterstützerInnen dazu auf, sich nach den Präsidentschaftswahlen am 20. Dezember auf dem Oktoberplatz im Zentrum von Minsk zu versammeln. Mehr als 30.000 Demonstrierende kamen zusammen und marschierten ungehindert zum Parlamentsgebäude. Sicherheitskräfte stoppten den Verkehr, um die Protestierenden passieren zu lassen. Gegen 21 Uhr versammelten sich die Demonstrierenden vor dem Parlament und mehrere Oppositionsführer hielten Reden. Eine Gruppe von etwa 20 maskierten und mit Schlagstöcken bewaffneten Männern, die neben dem Eingang stand, rief gegen 22 Uhr die Menge dazu auf, das Regierungsgebäude zu stürmen, und begann, Fenster einzuschlagen. AugenzeugInnen berichten, dass Mykalau Statkevich, der zu diesem Zeitpunkt eine Rede hielt, die Menge aufforderte, friedlich zu bleiben. Kurz nach Ausbruch der Unruhen erschien die Bereitschaftspolizei und räumte den Oktoberplatz.
Zahlreiche Oppositionelle hat man während der Demonstrationen und in der Folgenacht festgenommen. Einer der Demonstrierenden, Andrei Sannikau, wurde während der Auflösung der Proteste verletzt und auf dem Weg ins Krankenhaus von PolizistInnen festgenommen. Seine Ehefrau, Iryna Khalip, die ihn begleitet hatte, berichtete einem russischen Radiosender live von dem Vorfall. Uladzimir Nyaklyayeu wurde auf dem Weg zur Demonstration von Angehörigen der Sicherheitskräfte geschlagen und anschliessend aus der Intensivstation eines Krankenhauses von PolizistInnen verschleppt. Unter den Inhaftierten befindet sich auch Natalya Radzina, die für die Nachrichtenwebsite Charter97 verantwortlich ist. Insgesamt hat man 18 Oppositionelle festgenommen.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Betroffenen nur aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert wurden und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, wenn man sie wegen der Organisation oder Teilnahme an den Demonstrationen vom 20. Dezember verurteilt.
Hintergrundinformationen
Unter den Oppositionellen, die man unter dem Verdacht, „Massenunruhen organisiert“ zu haben festgenommen hat, sind die Präsidentschaftskandidaten Uladzimir Nyaklyayeu, Andrei Sannikau, Rygor Kastuseu, Alyaksei Mihalevich, Vital Rymasheusky und Mykalau Statkevich, die OppositionsaktivistInnen Alyaksandr Atroshchenkau, Pavel Sevyarinets, Zmitser Bandarenka, Anatol Lyabedska, Anastasiya Palazhanka, Andrei Dzmitzryeu, Tatsyana Shakal, Alyaksandr Fyaduta, Alyaksandr Klaskousky und Uladzimir Kobets sowie die beiden Journalistinnen Iryna Khalip und Natallya Radzina.
Die OrganisatorInnen hatten keine Erlaubnis für die Demonstration eingeholt, wie es das entsprechende Gesetz über Massenaktionen vorsieht. Allerdings hatten sie das Innenministerium im Vorfeld der Kundgebung um ein Gespräch gebeten, was die Verantwortlichen im Ministerium ablehnten. In dem Gesetz über Massenaktionen heisst es, dass öffentliche Veranstaltungen nicht in einem Umkreis von 200 Metern eines U-Bahnhofs oder eines Zebrastreifens stattfinden dürfen – was das Abhalten von Kundgebungen im Zentrum von Minsk unmöglich macht, so dass alle Anfragen grundsätzlich abgelehnt werden.
