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Startseite Urgent Actions 2010 12 39 detainees at risk of execution
UA 252/10
Irak
Abgeschlossen am 20. Januar 2011

Drohende Hinrichtungen für 39 Inhaftierte

AI-Index: MDE 14/022/2010

Aktuellen öffentlichen Stellungnahmen des irakischen Innenministers zufolge droht 39 Inhaftierten, die noch keinen Prozess hatten, noch vor Ende des Jahres die Hinrichtung, möglicherweise ganz ohne Verfahren bzw. ohne einen fairen Prozess.

Bei den 39 Häftlingen soll es sich um Angehörige bewaffneter Gruppierungen im Irak handeln. Sie wurden bisher noch nicht angeklagt und hatten kein Gerichtsverfahren. Die Gruppe wurde am 2. Dezember während einer Pressekonferenz des Innenministeriums JournalistInnen vorgeführt, mit Handschellen und in orangefarbene Overalls gekleidet. Bei dieser Pressekonferenz ignorierte der irakische Innenminister Jawad al-Bolani das Recht der 39 Häftlinge, als unschuldig zu gelten, bis ihre Schuld bewiesen ist, und verkündete: „Heute werden wir diese Kriminellen und die Ermittlungsergebnisse den Gerichten übergeben, die sie zum Tode verurteilen werden. Unsere Forderung ist, die Vollstreckung der Hinrichtungen dieser Kriminellen nicht zu verzögern, [um] terroristische und kriminelle Zellen abzuschrecken.“ Er fügte hinzu, dass die 39 Personen zugegeben hatten, Straftaten begangen zu haben, er ging aber nicht darauf ein, wie diese Geständnisse erzielt worden waren.

Medienberichten zufolge sagte Jawad al-Bolani, dass die meisten der 39 Gefangenen sich nach ihrer Freilassung aus irakischen Gefängnissen, die von den USA verwaltet wurden, wieder Gruppierungen angeschlossen hätten, die mit Al-Qaida verbunden sind. Es wurden drei Namen der Verdächtigen bekannt gegeben: Hazim al-Zawi, er soll in der Rangfolge des irakischen Zweigs von Al-Qaida, „Islamischer Staat Irak“, die dritthöchste Position innehaben; Ahmed Hussein ‘Ali, bekannt als „Mufti von Anbar“; und ‘Abdul Razzaq, er soll der Medienleiter der Organisation sein.

Amnesty International befürchtet, dass die Geständnisse der 39 Gefangenen, die sie im Verhör abgegeben haben sollen, möglicherweise unter Folter erzielt wurden, und trotz dieser Tatsache vor Gericht als Beweis gegen die Verdächtigen verwendet werden könnten. Amnesty International hat die irakische Regierung aufgefordert, sicherzustellen, dass diese und andere Häftlinge faire Gerichtsverfahren erhalten, die internationalen Standards entsprechen, und dass „Geständnisse“, die unter Folter erzielt wurden, nicht in diesen Prozessen verwendet werden.

Die Sicherheitslage im Irak bleibt gefährlich und Amnesty International erkennt an, dass die Regierung die Pflicht hat, die Bevölkerung, darunter Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten sowie andere Personen zu schützen, die von Al-Qaida als Anschlagsziele ins Visier genommen wurden. Diese Pflicht muss allerdings in Übereinstimmung mit Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden. Amnesty International hat immer wieder Menschenrechtsverletzungen verurteilt, die von bewaffneten Gruppierungen im Irak begangen werden. Amnesty International wendet sich in jedem Fall gegen die Todesstrafe, da sie eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt und weil sie die schlimmste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ist. Die Organisation wird die irakische Regierung auch weiterhin auffordern, keine Hinrichtungen zu vollstrecken als einen Schritt in Richtung der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

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