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Startseite Urgent Actions 2010 12 Thousands facing forced eviction
UA 251/10
Ghana
Abgeschlossen am 20. Januar 2011

Drohende Zwangsräumung

AI-Index: AFR 28/006/2010

Tausende Menschen, die entlang der stillgelegten Eisenbahnschienen in der ghanaischen Hauptstadt Accra leben, sind unmittelbar von der Zwangsräumung bedroht, weil das Bahnsystem wieder in Betrieb genommen werden soll. Die Männer, Frauen und Kinder, die auch „Schienenbewohner“ genannt werden, leben und arbeiten in Kiosken und anderen kleinen Verschlägen entlang der Schienen. Sollten sie von dort vertrieben werden, drohen ihnen Obdachlosigkeit und Elend.

Am 1. Dezember fuhren Kleintransporter, die mit Megafonen ausgestattet waren, durch informelle Siedlungen nahe den Eisenbahnschienen im Stadteil Agbogbloshie in Accra. Über die Megafone wurden die BewohnerInnen aufgefordert, ihre Hütten und Geschäfte abzubauen und das Gebiet innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Die BewohnerInnen wurden gewarnt, dass alle Einrichtungen, die nicht innerhalb der zwei Wochen abgebaut seien, abgerissen werden würden. Einige Einrichtungen waren zuvor bereits mit Kreuzen und Anweisungen, die Häuser bis zum 11. November zu verlassen, für den Abriss markiert worden. Am 7. Dezember gab die Behörde Accra Metropolitan Authority auf ihrer Website an, dass der Abriss von Siedlungen entlang der Eisenbahnschienen in Accra Teil eines landesweiten Plans für die Neuentwicklung des Eisenbahnnetzes von Ghana sei.

Einige der BewohnerInnen leben bereits seit über 17 Jahren entlang der Eisenbahnschienen in Accra. Die ghanaischen Behörden haben den BewohnerInnen keine alternativen Unterkünfte zur Verfügung gestellt und haben dazu auch keine Pläne für die Zeit nach den Zwangsräumungen.

Vorherige Abrisse waren von exzessivem Gewalteinsatz durch Polizei und andere Sicherheitskräfte begleitet gewesen. Im September wurden zwei Menschen getötet und 15 weitere schwer verletzt, nachdem die Polizei und Soldaten scharfe Munition, Plastikgeschosse und Tränengas gegen eine Gruppe von Demonstrierenden eingesetzt hatten. Die Demonstrierenden hatten gegen den Abriss ihrer Geschäfte am Strand Canoe in Tema protestiert. BewohnerInnen der benachbarten Tema New Town wurden bei dem Einsatz ebenfalls verletzt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Unter rechtswidrigen Zwangsräumungen versteht man Räumungen, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmassnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden.
Internationales Recht verbietet rechtswidrige Zwangsräumung, und als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Ghana somit verpflichtet, die Bevölkerung vor derartigen Zwangsräumungen zu schützen. Räumungen sollten nur als letztes Mittel durchgeführt werden, wenn zuvor alle anderen möglichen Alternativen in angemessenen Konsultationen mit den betroffenen Gemeinden untersucht worden sind. Vor einer Räumung müssen den Betroffenen adäquate Alternativunterkünfte und Entschädigungen für jeglichen Verlust zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen die Behörden sicherstellen, dass niemand durch eine Räumung obdachlos wird. Diese Anforderungen gelten für alle Siedlungen, ungeachtet ihrer Besitzverhältnisse, auch für informelle Siedlungen. Selbst wenn Menschen unter rechtlich nicht gesicherten Wohnverhältnissen leben, dürfen die Behörden sie nicht aus ihrem Zuhause vertreiben.
Die ghanaischen Behörden haben während der Vorbereitungen für den Abriss der Eisenbahnanlagen keinen Rechtsschutz oder andere Schutzmassnahmen vor rechtswidrigen Zwangsräumungen eingerichtet. So gab es zuvor keine angemessenen Konsultationen mit den betroffenen Gemeinden, um Alternativen zur Räumung und Umsiedlungsmöglichkeiten zu untersuchen, keine hinreichende Ankündigung sowie effektiven Rechtsmittel. Die Behörden haben keine adäquaten alternativen Unterkünfte und Entschädigungen bereitgestellt. All das wird aber von internationalem Recht gefordert.
Das Verkehrsministerium und die staatliche Eisenbahngesellschaft Ghana Railway Corporation haben bereits zuvor angekündigt, am 15. Oktober 2009 und am 11. November 2010 Siedlungen entlang der Eisenbahnschienen zu demontieren, aber diese Abrisse wurden nicht durchgeführt und die Bewohner leben immer noch dort.
Am 26. November 2010 unterzeichnete die ghanaische Regierung einen Vertrag mit einem chinesischen Unternehmen über umgerechnet 4,5 Milliarden € für den Bau und die Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur in Ghana. Diese „Neugestaltung“ der Eisenbahnschienen erfordert laut Aussagen der Regierung den Abriss der „illegalen Einrichtungen“, die in einem Umkreis von etwa 15 m von den Schienen errichtet wurden, und das Entfernen der „Landbesetzer“, die dort leben.

 

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