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Startseite Urgent Actions 2010 12 Saudi professor detained incommunicado
UA 249/10
Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 19. Januar 2011

Professor ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

AI-Index: MDE 23/015/2010

Dr. Mohammed ‘Abdullah al-‘Abdulkareem wird seit dem 5. Dezember 2010 in der saudischen Hauptstadt Riad ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Er ist von Folter und Misshandlung bedroht. Amnesty International liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Herr al-‘Abdulkareem allein deshalb festgenommen worden ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung in friedlicher Weise wahrgenommen hat. Vermutlich handelt es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen.

Dr. Mohammed ‘Abdullah al-‘Abdulkareem ist 40 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern. Er wurde am Nachmittag des 5. Dezember 2010 von mehreren uniformierten Polizisten und vier Männern, die Zivilkleidung trugen, in seiner Wohnung festgenommen. Bei den zivil gekleideten Männern soll es sich um Mitarbeiter des Allgemeinen Geheimdienstes des Innenministeriums (al-Mabahith al-Amma) gehandelt haben. Nach Angaben saudischer AktivistInnen teilte Dr. ‘Abdullah al-‘Abdulkareem wenige Minuten nach seiner Festnahme seiner Ehefrau telefonisch mit, dass man ihn wohl in die Hafteinrichtung des al-Mabahith bringe, er aber am Abend wieder zu Hause sein werde. Doch Dr. ‘Abdullah al-‘Abdulkareem kehrte nicht in seine Wohnung zurück, sondern wird seit seiner Festnahme ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Saudische AktivistInnen vermuten, dass er im Gefängnis al-Ha’ir in Riad einsitzt. Über die Gründe für die Festnahme des Rechtswissenschaftlers liegen keine Informationen vor. Es wird jedoch angenommen, dass Dr. ‘Abdullah al-‘Abdulkareem verhaftet wurde, weil er am 23. November auf seiner Facebook-Seite einen von ihm verfassten Text veröffentlicht hatte.

Der in arabischer Sprache verfasste Artikel trägt den Titel „Die Krise des politischen Konflikts zwischen den in Saudi-Arabien herrschenden Parteien“. In dem Artikel stellt Dr. al-‘Abdulkareem die Frage: „Ist der Fortbestand des Königreichs von der Existenz der Herrscherfamilie abhängig?“ Er beantwortet die Frage, indem er auf die noch ungelöste Erbfolge in der königlichen Familie sowie auf anderweitige institutionelle Entwicklungen verweist, die sich auf die Zukunft von Saudi-Arabien auswirken werden. In dem Artikel wird an keiner Stelle die Anwendung von Gewalt befürwortet.

Dr. ‘Abdullah al-‘Abdulkareem ist Professor für islamisches Recht an der Islamischem Universität Imam Muhammad bin Saud in Riad und Herausgeber der Zeitschrift Congress of the Nation, die sich mit Fragen des Islam befasst. Am 29. November wurde er von der Universitätsverwaltung zu einem Gespräch vorgeladen und befragt, ob er der Autor des oben erwähnten Artikels sei. Dr. al-‘Abdulkareem lehnte es ab, die Frage zu beantworten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

KritikerInnen der saudischen Regierung drohen im Gewahrsam der Sicherheitsdienste des Innenministeriums schwere Menschenrechtsverletzungen. Oft werden sie ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Anklage in Haft gehalten und können weder RechtsanwältInnen noch die Gerichte einschalten, um die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Ihre Prozesse werden internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren bei Weitem nicht gerecht. Sie finden nicht selten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Oftmals werden weder die Angeklagten noch ihre Familien über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet.

Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt und Einzelhaft sind in Saudi-Arabien gängige Praxis. Ebenso wie Folterungen und Misshandlungen dienen sie dem Zweck, Geständnisse zu erzwingen, nicht „reuige“ Gefangene zu bestrafen oder sie von weiteren kritischen Äusserungen über die Regierung abzuhalten. Oftmals werden Menschen so lange von der Aussenwelt abgeschnitten in Haft gehalten, bis sie schliesslich doch ein Geständnis ablegen. Der Zeitraum kann Monate, wenn nicht sogar Jahre betragen.

 

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