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FI 248/10-1
Burundi
Abgeschlossen am 18. Mai 2011

Jean-Claude Kavumbagu ist frei

AI-Index: AFR 16/005/201

Jean-Claude Kavumbagu, der Leiter der burundischen Online-Presseagentur Netpress, wurde am 16. Mai aus der Haft entlassen. Er war im Juli 2010 wegen seiner Behauptung, die burundischen Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage, das Land zu verteidigen, festgenommen worden.

Jean-Claude Kavumbagu veröffentlichte am 12. Juli 2010, einen Tag nach den Selbstmordanschlägen in der ugandischen Hauptstadt Kampala, einen Artikel, in dem er die Fähigkeit der burundischen Sicherheitskräfte, das Land vor einem terroristischen Anschlag zu schützen, anzweifelte. Die bewaffnete somalische islamistische Gruppierung al-Shabaab bekannte sich zu den Attentaten in Uganda.

Jean-Claude Kavumbagu wurde am 17. Juli 2010 festgenommen und wegen Hochverrats, Diffamierung und Verstosses gegen das burundische Pressegesetz unter Anklage gestellt. Man überstellte ihn in das Mpimba-Zentralgefängnis in Bujumbura.

Am Freitag, den 13. Mai befand das zuständige Amtsgericht (Tribunal de Grande Instance) Jean-Claude Kavumbagu des Verstosses gegen Artikel 50 des Pressegesetzes von 2003 (Loi 27 Novembre 2003 régissant la presse du Burundi) für schuldig. Er habe „Informationen veröffentlicht, die sich schädlich auf das Staatsvermögen und die nationale Wirtschaft hätten auswirken können“ (« les informations susceptibles de porter atteinte au crédit de l’Etat et à l’économie nationale ») und wurde deshalb zu acht Monaten Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Burundi-Francs verurteilt. Er hatte zu diesem Zeitpunkt bereits zehn Monate in Haft verbracht und wurde daher am 16. Mai aus dem Mpimba-Gefängnis entlassen. Alle weiteren Anklagepunkte einschliesslich des Hochverrats, der Diffamierung und anderer Verstösse gegen das Pressegesetz wurden fallen gelassen.

Amnesty International begrüsst die Freilassung von Jean-Claude Kavumbagu. Die Organisation ist jedoch weiterhin besorgt, dass sein Fall – seine lange Untersuchungshaft und seine Verurteilung – einen gefährlichen Präzendenzfall für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Burundi darstellen könnte. Amnesty International betrachtete Jean-Claude Kavumbagu während seiner gesamten Haftzeit als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Die Familie von Jean-Claude Kavumbagu dankt allen Amnesty International-Mitgliedern, die Briefe an die burundische Regierung geschickt und eine sofortige Freilassung gefordert haben.

 

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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