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UA 247/10
Jemen
Abgeschlossen am 13. Januar 2011

Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt

AI-Index: MDE 31/014/2010

Hassan Ba’oom, ein führendes Mitglied einer Oppositionsgruppe, wird seit dem 9. November ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Amnesty International fürchtet um die Gesundheit des über 70-Jährigen und vertritt die Auffassung, dass er sich allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung in Haft befinden könnte. Er wäre dann als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten.

Hassan Ba’oom wurde am 9. November von den Sicherheitskräften festgenommen, als er in einem Auto auf dem Weg von Aden nach al-Dali’ war. Beide Städte liegen im Süden des Landes. Seit seiner Festnahme hat Hassan Ba’oom keinen Kontakt zur Aussenwelt gehabt. Er soll sich in einer Hafteinrichtung des Politischen Sicherheitsdienstes in der Hauptstadt Sana’a befinden. Nach vorliegenden Informationen ist Hassan Ba’oom ein führendes Mitglied der Oppositionsbewegung „Southern Movement“ und Vorsitzender einer Gruppierung namens „Supreme National Council for the Liberation of the South“.

Unbestätigten Berichten zufolge ist der über 70-Jährige vor kurzem in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Der Grund für diese Verlegung ist nicht bekannt, allerdings könnte sie mit seinen gesundheitlichen Beschwerden in Zusammenhang stehen. Hassan Ba’oom soll an Bluthochdruck, einer Herzkrankheit und Diabetes leiden. Amnesty International befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hat.

Hassan Ba’oom war bereits 2007 zwei Monate und 2008 sechs Monate inhaftiert. Seine Festnahmen damals standen in Zusammenhang mit Protesten ehemaliger SoldatInnen aus dem Süden des Jemen, die geltend machten, bei der Anstellung, der Vergütung und bei Rentenzahlungen diskriminiert zu werden. Die Bewegung „Southern Movement“ ist ein Zusammenschluss von politischen Gruppierungen, die aus diesen Protesten hervorgingen. Die Regierung wirft „Southern Movement“ allerdings vor, für die Unabhängigkeit des Südens einzutreten. Die Bewegung „Southern Movement“ hat mehrere Protestaktionen organisiert, mit denen sie sich gegen die Haltung der Regierung im Hinblick auf die mutmassliche Diskriminierung von Menschen aus dem Südjemen wendet. Die Regierung geht gegen diese Proteste mit grosser Härte vor. Zahlreiche Demonstrierende sind getötet worden, entweder während der Proteste oder am Rande der Demonstrationen. In einigen Fällen kamen sie durch rechtswidrigen Schusswaffeneinsatz ums Leben, obwohl sie keine Gefahr für die Sicherheitskräfte oder andere Personen darstellten. Seit dem Beginn der Proteste im Jahr 2007 haben die Sicherheitskräfte tausende Demonstrierende und PassantInnen sowie führende Mitglieder und AktivistInnen von „Southern Movement“ festgenommen und inhaftiert. In vielen Fällen handelte es sich um willkürliche Festnahmen.

Hintergrundinformationen

Im südlichen Jemen kommt es seit ungefähr drei Jahren immer wieder zu Protesten. Es begann mit Demonstrationen von pensionierten SoldatInnen aus dem Süden, die sich darüber beschwerten, dass sie hinsichtlich Anstellung, Vergütung und Rentenzahlungen gegenüber den SoldatInnen aus dem Norden benachteiligt werden. Die meisten der pensionierten SoldatInnen gehörten der Armee der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) an. Nach der Vereinigung des Landes im Jahr 1990 waren die beiden Armeen der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) und der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) zu den Streitkräften der neuen Republik Jemen zusammengeschlossen worden.

Nach dem Bürgerkrieg von 1994 wurden jedoch viele SoldatInnen des früheren Südjemen aus der Armee entlassen. Diese ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, aber auch diejenigen, die noch einen Teil der jetzigen Armee bilden, beklagen eine Benachteiligung gegenüber SoldatInnen des ehemaligen Nordjemen. Aus diesen Protesten scheint die Bewegung Southern Movement, ein politischer Zusammenschluss, der sich nach Meinung der Regierung für die Unabhängigkeit des südlichen Jemen einsetzt, hervorgegangen zu sein.

Amnesty International hat im August 2010 einen Bericht veröffentlicht, in dem die zunehmende Anwendung repressiver Gesetze und rechtswidriger Methoden der jemenitischen Regierung geschildert werden, mit denen sie auf Herausforderungen und kritische Stimmen reagiert. Den englischsprachigen Bericht finden Sie unter: Yemen: Cracking down under pressure (Index: MDE 31/010/2010), August 2010: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/yemen-abandons-human-rights-name-countering-terrorism-2010-08-24.

 

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