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UA 246/10
Irak
Abgeschlossen am 11. Januar 2011

Drohende Hinrichtungen

AI-Index: MDE 14/019/2010

Am 29. November 2010 wurden ein ehemaliger Innenminister und zwei weitere einstmals ranghohe Mitglieder der Regierung von Saddam Hussein zum Tode verurteilt. Sollte das Berufungsgericht Urteil und Strafmass bestätigen, könnten die Männer innerhalb von 30 Tagen hingerichtet werden. Amnesty wendet sich unter allen Umständen gegen die Todesstrafe, da sie die extremste Form der Missachtung von Menschenrechten darstellt.

Das Oberste Strafgericht im Irak (Supreme Iraqi Criminal Tribunal – SICT) verhängte mit Urteil vom 29. November 2010 die Todesstrafe gegen Sa’doun Shakir, der in den 1980er Jahren das Amt des Innenministers inne hatte. Auch gegen seine Mitangeklagten Mizban Khuder Hadi und ‘Aziz Salih al-Noaman, ehemals ranghohe Funktionäre unter Saddam Hussein und führende Mitglieder der Ba’ath-Partei, ergingen Todesur-teile. Das Gericht sprach die Männer schuldig, während des Krieges zwischen Iran und Irak in den Jahren 1980 bis 1988 an der Vertreibung und Tötung schiitischer KurdInnen beteiligt gewesen zu sein. Sollten Urteil und Strafmass im Berufungsverfahren aufrecht erhalten werden, müssen Sa’doun Shakir und seine Mit-angeklagten damit rechnen, innerhalb von 30 Tagen nach Urteilsbestätigung durch den Strang hingerichtet zu werden.
Sa’doun Shakir war bereits in einem anderen Prozess am 26. Oktober 2010 zum Tode verurteilt worden, nachdem das Oberste Strafgericht ihn und seinen Mitangeklagten Tariq Aziz schuldig befunden hatte, wäh-rend der Regierungszeit von Saddam Hussein an der Zerschlagung von Parteien der SchiitInnen beteiligt gewesen zu sein. Auch Mizban Khuder Hadi war bereits am 1. August 2010 zum Tode verurteilt worden. Das Gericht hatte ihn unter anderem für die absichtliche Trockenlegung der Sümpfe im Südirak verantwortlich gemacht.
Die US-amerikanischen Streitkräfte nahmen Sa’doun Shakir im April 2003 fest. Seitdem befindet sich der ehemalige Innenminister in Haft. Vor seiner Berufung in das Ministeramt hatte Sa’doun Shakir den irakischen Geheimdienst geleitet. Im Jahr 1990 zog er sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem aktiven politischen Leben zurück.
Das Oberste Strafgericht war geschaffen worden, um gegen Saddam Hussein und andere Angeklagte zu verhandeln, denen Straftaten während der Regierungszeit von Saddam Hussein zur Last gelegt wurden. Amnesty hat in der Vergangenheit Zweifel an der Fairness der Verfahren vor dem Obersten Strafgericht geäussert. Die Arbeit des Gerichts unterliegt politischer Einflussnahme, wodurch seine Unabhängigkeit untergraben wird.
Die Todesstrafe wurde im Jahr 2003 ausgesetzt, als der Irak von Streitkräften unter Führung der USA besetzt wurde. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004 sind jedoch hunderte Personen zum Tode verurteilt und viele hingerichtet worden. Amnesty International sieht in der Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schwerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

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