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Startseite Urgent Actions 2010 11 Indigenous people shot at and houses burned
UA 245/10
Argentinien
Abgeschlossen am 7. Januar 2011

Gewalt gegen Indigene Gemeinschaft

AI-Index: AMR 13/006/2010

Am 23. November hat die Polizei in La Primavera im Nordosten Argentiniens eine Strassensperre der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom mit Gewalt aufgelöst. Dabei wurden zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Die Polizei brannte zudem mehrere provisorisch errichtete Unterkünfte der Indigenen nieder.

Etwa 100 Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom blockieren seit vier Monaten die Schnellstrasse 86 (Ruta Nacional 86). Sie wollen damit auf ihre Ansprüche auf das von ihnen besiedelte Land aufmerksam machen und protestieren gegen den Bau eines Universitätsinstituts durch die Regierung der Provinz Formosa. Die Indigenen wenden sich dagegen, dass das Hochschulgebäude auf dem Land ihrer Vorfahren errichtet werden soll. Der Gemeinschaft zufolge sollen sie von 400 bis 500 schwer bewaffnete PolizistInnen aufgefordert worden sein, die Strasse zu verlassen, ohne ihnen einen Räumungsbefehl (orden de desalojo) vorzulegen. Die Gemeinschaft weigerte sich, zu gehen und wurde von der Polizei gewaltsam vertrieben.

Während der Zwangsräumung wurden mindestens ein Indigener und ein Polizeibeamter erschossen, und mindestens fünf Gemeindemitglieder schweben in Lebensgefahr. Sie befinden sich im Krankenhaus. Die Polizei brannte alle provisorisch errichteten Unterkünfte der Gemeinschaft entlang der Strasse nieder. Etwa 30 Indigene wurden festgenommen, darunter auch Kinder. Bis auf Eugenio Fernandez, ein junges Gemeindemitglied, sind alle wieder freigelassen worden. Felix Diaz, der Sprecher der Gemeinschaft, wurde von BeamtInnen bedroht und als „Anstifter“ beschimpft.

Früher an diesem Tag waren fünf Angehörige einer nicht-indigenen (criollo) Familie eingetroffen, die ebenfalls Anspruch auf das Land erheben. Sie waren mit Pferden unterwegs, bewaffnet und wurden von etwa 18 PolizistInnen begleitet. Als Felix Diaz sich ihnen näherte, schossen sie zwei Mal auf ihn, verfehlten ihn aber beide Male. Zu seiner Hilfe eilten andere Indigene, die Steine auf die Pferde warfen, um sie zu verjagen. Die Familie verliess den Ort und schoss dabei in die Luft. Entsetzte Angehörige der Gemeinde stellten die Polizei zur Rede, die nichts zu deren Schutz unternommen hatte. Gemeindemitgliedern zufolge sollen die PolizeibeamtInnen gesagt haben: „Ihr verdient es, ihr habt doch Ärger gesucht.“ (se lo tenian merecodp, ustedes se lo buscaron).

Hintergrundinformationen

Die Gemeinschaft La Primavera beansprucht seit Jahren das Land entlang der Schnellstrasse 86 als Teil ihrer angestammten Gebiete. Der Gemeinschaft zufolge haben während der Blockade keine BeamtInnen versucht, einen Dialog oder Verhandlungen mit ihnen zu beginnen. Auch ihre Forderungen sollen nicht angehört worden sein. Statt dessen führt die Regierung der Provinz ihre Pläne für den Bau eines Universitätsinstituts auf dem Land fort, trotz einer Vorsichtsmassnahme, welche die Gemeinschaft vor diesen Plänen schützen soll und obwohl die Besitzverhältnisse dieses Landes umstritten sind.

Diese Einstellung gehört zu einem Muster, das Amnesty International in Formosa dokumentieren konnte. Die Regierung erfüllt dort nicht ihre Verpflichtungen Beratungen abzuhalten und die freiwillige Zustimmung von ausreichend informierten indigenen Gemeinden einzuholen, bevor sie Entwicklungspläne durchsetzt, welche diese Gemeinschaften betreffen könnten. Die Behörden versagen auch beim Lösen von Streitigkeiten um Gebiete und respektieren das Recht der indigenen Gemeinden auf ihr angestammtes Land nicht. In Formosa weigert sich die Regierung, sich am konstruktiven Dialog mit den indigenen Gemeinden zu beteiligen und zwingt ihnen statt dessen Entwicklungs- und andere Pläne auf. Es gibt ernsthafte Vorwürfe der Einschüchterung und der Vereinnahmung von GemeindesprecherInnen und ihres Rechtsbeistands, um sie davon abzubringen, weiterhin zu ihren Forderungen zu stehen.

 

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