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UA 244/10
Brasilien
Abgeschlossen am 5. Januar 2011

Ein Toter und weitere Morddrohungen

AI-Index: AMR 19/016/2010

Flaviano Pinto Neto, ein Sprecher der im Bundesstaat Maranhão im Nordosten Brasiliens gelegenen Gemeinde Charco, ist am 30. Oktober erschossen worden. Manoel Santana Costa und mehr als 20 weitere Mitglieder der Gemeinde sind mit dem Tod bedroht worden und fürchten nun um ihr Leben. Manoel Santana Costa hält sich seitdem versteckt und versucht, Polizeischutz zu erhalten.

Die Gemeinde Charco strebt gegen die Interessen einflussreicher örtlicher GrundbesitzerInnen ihre offizielle Anerkennung als afro-brasilianische Gemeinschaft (quilombo) an und ist deshalb zur Zielscheibe von Übergriffen geworden. Obwohl die Gemeinschaft bereits seit fast 200 Jahren in Maranhão ansässig ist, droht ihr nun die Vertreibung. Derzeit bemüht sie sich auf dem Verwaltungsweg um ihre offizielle Anerkennung als afro-brasilianische Gemeinschaft. Wäre sie damit erfolgreich, würden ihr automatisch auch Landbesitzrechte zugesprochen werden.

Am 30. Oktober wurde Flaviano Pinto Neto, ein Sprecher der Gemeinde und Vorsitzender der Vereinigung ländlicher KleinerzeugerInnen der Gemeinde Charco (Associação dos Pequenos Produtores Rurais do Povoado do Charco), durch sieben Schüsse in den Kopf getötet. Nach Auskunft von Gemeindemitgliedern untersucht die Polizei derzeit die Tat.

Manoel Santana Costa, auch unter dem Namen Manoel do Charco bekannt, ist Funktionär der örtlichen Landarbeitergewerkschaft und verantwortlich für deren Finanzen. Aus Furcht ebenfalls Opfer eines Mordanschlags zu werden, hält er sich derzeit versteckt. Manoel Santana Costa hat beim Minister für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Maranhão um Polizeischutz für sich selbst und andere gefährdete Mitglieder der Gemeinde gebeten. Zwar ist im Rahmen des Nationalen Programms zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern noch keine Aussenstelle im Bundesstaat Maranhão geschaffen worden, es besteht jedoch die Möglichkeit, Manoel Santana Costa direkt über die Zentrale in Brasilia in das Programm aufzunehmen.

Im August 2009 war Manoel von einem anonymen Anrufer gefragt worden, ob er sich davor fürchte, bei lebendigem Leib verbrannt zu werden. Wenige Tage später war auf das Gemeindehaus ein Brandanschlag verübt worden. Ein weiterer anonymer Anruf ähnlichen Inhalts erreichte Manoel später im Jahr, als er im Gerichtsgebäude Informationen über den Stand des Landrechtskonflikts einholen wollte.

Hintergrundinformationen

Bei den Quilombos handelt es sich um Siedlungen der Afro-BrasilianerInnen. Die ersten dieser Siedlungen wurden Ende des 16. Jahrhunderts von freigelassenen oder der Knechtschaft entflohenen SklavInnen gegründet. Die brasilianische Verfassung erkennt in den Artikeln 215 und 216 das Recht der Nachkommen einstiger SklavInnen auf die von ihren Vorfahren besetzten Ländereien an. In Artikel 68 der Übergangsbestimmungen zur Verfassung heisst es: „Die verbliebenen BewohnerInnen der Quilombos, die ihre Ländereien besetzt halten, werden als rechtmässige BesitzerInnen anerkannt. Der Staat wird ihnen die entsprechenden Grundbesitzrechte zuerkennen.“ Auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene sind inzwischen Gesetze in Kraft getreten, die regeln, auf welche Weise das Land der Afro-BrasilianerInnen bestimmt wird und wie ihnen Landrechte zuerkannt werden.
Mit einem Erlass des Präsidenten (Erlass Nr. 4887) aus dem Jahr 2003 wurden mehrere Änderungen an den Vorschriften zur Eigentumsübertragung vorgenommen. Auch die Zuständigkeit dafür ging von der beim Kultusministerium angesiedelten Stiftung Palmares Cultural Foundation (FCP) auf das Nationale Institut für Landnahme und Landreform (INCRA) über, einer dem Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung unterstellten Behörde. Nach den neuen Vorschriften ist der FCP lediglich dafür zuständig, Bescheinigungen über die Zugehörigkeit zu den Quilombos auszustellen. [Sie erhalten damit ein Zertifikat darüber, dass sie reguläre BewohnerInnen dieser Siedlung sind. Damit können sie dann ihren Titelanspruch belegen]. Diese sind wiederum die Voraussetzung dafür, den Prozess der Eigentumsübertragung nach Erlass Nr. 4887 einleiten zu können.
Das Institut für Landreform veröffentlichte im Oktober 2009 die Verordnung 57/2009, mit der verschiedene verwaltungsrechtliche Verfahren geschaffen wurden, um den verbliebenen Quilombos Ansprüche auf ihr Land zu eröffnen. Die Verfahren berühren Fragen der Benennung, Anerkennung und Grenzziehung von Ländereien. Sie enthalten ferner Vorgaben für die Entfernung von LandbesetzerInnen sowie für die Übertragung und Registrierung von Landrechten.
Zusätzlich zu den nationalen Gesetzen ist Brasilien auch Vertragsstaat der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, welche die Rechte afrikanischstämmiger Gruppen auf Kultur und Land ebenso bekräftigen, wie die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit vor dem Gesetz.
In Brasilien gibt es über 3000 Quilombo-Gemeinden, hunderte Verwaltungsverfahren sind vor dem INCRA eingeleitet worden, aber bis heute sind nur weniger als zehn Prozent der Gemeinden offiziell anerkannt. Die Gemeinde Charco, die über 70 Familien umfasst, kämpft seit mehr als 60 Jahren um ihre Rechte als offiziell anerkannte Gemeinde und war bereits mehrmals von Zwangsräumung bedroht. 2009 initiierte die Gemeinde ein Verwaltungsverfahren, um ihr Land offiziell als Hinterlassenschaft einer Quilombo-Siedlung anerkennen zu lassen.

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