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UA 243/10
Iran
Abgeschlossen am 3. Dezember 2010

Drohende Hinrichtung

AI-Index: MDE 13/105/2010

Nach Berichten in den iranischen Medien droht am 1. Dezember die Hinrichtung von Khadijeh Jahed, Ehefrau eines iranischen Fussballspielers. Sie ist zum Tod verurteilt worden, weil sie die Erstfrau des Fussballers ermordet haben soll.

Khadijeh Jahed, bekannt auch unter dem Namen Shahla, ist schuldig gesprochen worden, die Erstfrau ihres Mannes Nasser Mohammad-Khani erstochen zu haben. Sie war eine zeitlich befristete Ehe mit Nasser Mohammad-Khani, einem ehemaligen Stürmer der iranischen Fussballnationalmannschaft, eingegangen. Die Nachrichtenagentur Fars meldete am 6. November 2010, nach Auskunft eines nicht namentlich genannten Mit-arbeiters der Justiz sei das Todesurteil an die Strafvollzugsbehörde in Teheran weitergeleitet worden. Die Zeitung Vatan-e Emrooz berichtete in ihrer Ausgabe vom 16. November, dass das Todesurteil gegen Khadijeh Jahed am 1. Dezember 2010 vollstreckt wird, sollte ihr nicht die Familie der Getöteten verzeihen und sich gegen den Vollzug der Strafe aussprechen. Abdolsamad Khorramshaho, der Rechtsanwalt von Khadijeh Jahed, hat gegenüber der Nachrichtenagentur Iranian Students’ News Agency erklärt, ihm sei kein Hinrichtungstermin mitgeteilt worden. Die Gesetze des Landes sehen vor, dass ein geplanter Hinrichtungstermin mindestens 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben werden muss.

Shahla Jahed war im Juni 2004 von der Abteilung 1154 des Gerichts von Teheran zum Tode verurteilt worden. Während der Verhandlung hatte sie ihr Geständnis zurückgezogen. Dessen ungeachtet hielt auch die Abteilung 15 des Obersten Gerichtshofs das Todesurteil aufrecht. Der Rechtsanwalt der Frau beantragte mit Verweis auf fehlerhafte Ermittlungen eine Überprüfung des Hinrichtungsbefehls. Im November 2005 ordnete die damalige Oberste Justizautorität einen Hinrichtungsaufschub an, um eine erneute Prüfung des Sachverhalts zu ermögli-chen. Doch im September 2006 wurde das Todesurteil bestätigt. Die Oberste Justizautorität hob diesen Richter-spruch Anfang 2008 mit Verweis auf „verfahrensrechtliche Fehler“ auf und verlangte nochmalige Ermittlungen. Im Februar 2009 bestätigten die Richter der Abteilung 1147 des Gerichts in Teheran erneut das gegen Shahla Jahed verhängte Todesurteil. Die Frau wandte sich in einem Schreiben vom 13. September 2010 an Ayatollah Sadegh Larijani und bat um eine abschliessende Entscheidung in ihrem Fall. Nach einer Meldung der Agentur Fars hat Ayatollah Sadegh Larijani den Hinrichtungsbefehl unterzeichnet.

In Iran haben des Mordes überführte Menschen nicht das Recht, einen Antrag auf Begnadigung oder auf Umwandlung ihrer Strafe zu stellen. Dieser Umstand stellt einen Verstoss gegen Artikel 6 Absatz 4 des Interna-tionalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar, zu dessen Einhaltung Iran als Vertragsstaat verpflich-tet ist. Im Iran kann die Familie eines Mordopfers darauf bestehen, dass der Täter oder die Täterin hingerichtet wird. Sie kann aber auch Vergebung und Nachsicht zeigen und sich mit einer finanziellen Entschädigung (diyeh) einverstanden erklären.

Hintergrundinformationen

Shahla Jahed war mit Nasser Mohammad-Khani eine zeitlich befristete Ehe eingegangen. Er ist ein ehemaliger Stürmer der iranischen Fussballnationalmannschaft und war zeitweilig Manager eines Teheraner Fussballvereins. Sie wurde beschuldigt, am 9. Oktober 2002 Laleh Saharkhizan erstochen zu haben, die Erstfrau des Fussballers. Nach elf Monaten Untersuchungshaft legte Shahla Jahed ein „Geständnis“ ab, das sie jedoch vor Gericht mit den Worten wiederrief: „Sie alle wissen um die Bedingungen, unter denen ich mein Geständnis abgelegt habe.“ Die Frau wurde zusätzlich zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt, mittlerweile hat sie jedoch schon mehr als acht Jahre im Gefängnis zugebracht. Nasser Mohammad-Khani, der sich zum Tatzeitpunkt im Ausland aufgehalten hatte, wurde zunächst der Mittäterschaft an dem Mord verdächtigt und über mehrere Monate hinweg in Haft gehalten. Nachdem jedoch Shahla Jahed den Mord „gestanden“ hatte, kam er wieder frei. Nach iranischem Recht können Frauen und Männer eine dauerhafte oder aber zeitlich befristete Ehe eingehen. Entschliessen sie sich zu einer Ehe auf Zeit, können sie gegen Zahlung einer vereinbarten Geldsumme an die Frau den Zeitrahmen selbst bestimmen. Nach Ablauf der Frist erlischt die Ehe. Männer dürfen mit bis zu vier Frauen dauerhaft verheiratet sein und darüber hinaus mit einer unbegrenzten Zahl von Frauen eine zeitlich befristete Ehe eingehen. Frauen hingegen ist es untersagt, zeitgleich mit mehr als einem Mann verheiratet zu sein. Amnesty International weist seit vielen Jahren auf weit verbreitete Folterungen und Misshandlungen insbeson-dere während der Vernehmung von Menschen und vor der Anklageerhebung hin. Während dieser Zeit wird Häft-lingen routinemässig der Kontakt zu RechtsanwältInnen verwehrt. Ihre „Geständnisse“ bilden später im Prozess oftmals das ausschlaggebende Beweismaterial. Amnesty International erkennt das Recht und die Pflicht von Regierungen an, straftatverdächtige Personen vor Gericht zu bringen. Die Todesstrafe stellt jedoch die äusserste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe dar und wird von Amnesty bedingungslos abgelehnt. Sie ist überdies mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Islamischen Republik Iran unvereinbar. Amnesty hat sich seit 2005 nachdrücklich für die Umwandlung des gegen Shahla Jahed verhängten Todesurteils eingesetzt (siehe UA 283/05)

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