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UA 241/10
Pakistan
Abgeschlossen am 29. Dezember 2010
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There is a stay on all death sentences in Pakistan which expires on 31 December 2010.  So far, President Zardari has not officially pardoned Aasia Bibi, despite the pressure he's under to do so.  This might happen in secret in order to protect her from a possible conservative religious backlash.

Please note that she has NOT been sentenced to stoning.  The punishment of stoning, while part of the Hudood laws, has never been carried out by the state in Pakistan.

Christin zum Tode verurteilt

AI-Index: ASA 33/011/2010

Die Christin Aasia Bibi ist auf der Grundlage der pakistanischen Blasphemiegesetze zum Tode verurteilt worden. Am 8. November wurde die 45-jährige Mutter von fünf Kindern auf der Grundlage der Paragraphen 295b und 295c der Blasphemie für schuldig befunden und zum Tode verurteilt, weil sie den Propheten Mohammed beleidigt habe. Das Urteil sprach ein Gericht in Nankana, etwa 75 km westlich von Lahore in der Provinz Punjab.

Aasia Bibi lebte in Ittanwali und wurde bereits im Juni 2009 festgenommen. Sie war Landarbeiterin und wurde eines Tages von der Frau des Dorfältesten gebeten, Trinkwasser zu holen. Einige der muslimischen Landarbeiterinnen sollen sich geweigert haben, das Wasser zu trinken, weil es eine Gotteslästerung und „unsauber“ sei, Wasser von Aasia Bibi, einer Nicht-Muslimin, anzunehmen. Aasia Bibi fasste dies als Beleidigung auf und fragte: „Sind wir etwa keine Menschen?“, worauf ein Streit zwischen den Frauen ausbrach. Die Frauen sollen sich dann bei Qari Salim, dem örtlichen Geistlichen, darüber beschwert haben, dass Aasia Bibi abwertende Bemerkungen über den Propheten Mohammed gemacht habe. Der Geistliche informierte die Polizei, und Aasia Bibi wurde festgenommen und wegen Beleidigung des Propheten Mohammed unter Anklage gestellt.

Aasia Bibi bestreitet die Vorwürfe, und ihr Ehemann, Ashiq Masih, vertritt die Auffassung, dass ihre Verurteilung auf „falschen Anschuldigungen“ basiert. Der zuständige Richter Naveed Iqbal hat falsche Anschuldigungen jedoch „gänzlich ausgeschlossen“. Aasia Bibi hat inzwischen beim Strafgericht von Lahore Rechtsmittel eingelegt. Sie befindet sich seit Juni 2009 in Einzelhaft. Ihren Angaben zufolge hatte sie weder während der bisherigen Haftzeit noch am letzten Tag des Gerichtsverfahrens Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Hintergrundinformationen

Die pakistanischen Blasphemiegesetze, die 1982 und 1986 verabschiedet wurden, haben vorgeblich zum Ziel, den Islam und die religiösen Gefühle der Mehrheit der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu schützen, sind aber sehr vage formuliert, sodass die Polizei und die Justizbehörden sie oft sehr willkürlich auslegen. Häufig werden sie angewandt, um religiöse Minderheiten, aber auch die muslimische Mehrheit, zu drangsalieren und politisch zu verfolgen. Blasphemievorwürfe haben in einigen Fällen dazu geführt, dass MuslimInnen und Angehörige religiöser Minderheiten ermordet wurden.
Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen vorliegende Belege deuten darauf hin, dass gegen Einzelpersonen erhobene Anklagen auf der Grundlage der Blasphemiegesetze oft ausschliesslich auf der Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit basieren. Weitere diesbezügliche Anschuldigungen sind oftmals auch auf persönliche Feindschaft zurückzuführen, wobei in einigen Fällen die Absicht verfolgt wird, Personen inhaftieren zu lassen, um sich in wirtschaftlichen Angelegenheiten oder in Landrechtsfragen einen Vorteil zu verschaffen. Die Polizei nimmt vielfach Vorwürfe weder auf noch leitet sie Untersuchungen ein. Zudem verlaufen die Verfahren nicht entsprechend den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren, weil die RichterInnen voreingenommen gegen religiöse Minderheiten entscheiden.
Zahlreiche Menschen, die der Gotteslästerung verdächtigt oder beschuldigt wurden, hat man tätlich angegriffen, misshandelt oder gefoltert. Einige wegen Blasphemie inhaftierte Personen wurden von Mitinsassen oder Gefängniswärtern getötet. Andere, die der Gotteslästerung verdächtigt, aber nicht in Haft genommen wurden, sind getötet worden, ohne dass die Polizei etwas zu ihrem Schutz unternommen hatte.
Für eine Beleidigung des islamischen Propheten ist laut dem pakistanischen Strafgesetzbuch die Todesstrafe vorgesehen: „Wer durch geschriebene oder gesprochene Worte, durch sichtbare Zeichen, eine mittelbare oder unmittelbare Unterstellung, versteckte Anspielung oder Andeutung den geheiligten Namen des heiligen Propheten Mohammed (der Friede sei mit ihm) besudelt, ist mit dem Tode oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowie gegebenenfalls auch durch Verhängung einer Geldbusse zu bestrafen”. Das Bundesschariagericht, das unter anderem die Aufgabe hat, Gesetze auf ihre Konformität mit der islamischen Lehre zu überprüfen, befand 1991, dass Blasphemie mit dem Tode, nicht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu bestrafen sei.
In Artikel 18 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist festgelegt, dass jeder Mensch das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung hat. In internationalen Menschenrechtsabkommen ist vorgesehen, dass jeder Mensch bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen ist, die das Gesetz unter anderem zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern. Nach Einschätzung von Amnesty International handelt es sich bei Personen, die auf der Grundlage von Blasphemiegesetzen inhaftiert sind, um gewaltlose politische Gefangene, die allein aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung festgehalten werden.

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