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UA 239/10
Indien
Abgeschlossen am 28. Dezember 2010

Kind inhaftiert

AI-Index: ASA 20/032/2010

Mushtaq Ahmad Sheikh, ein 14-jähriges Kind, wird seit dem 21. April 2010 ohne Anklage und ohne Gerichtsver-fahren von den Behörden des Bundesstaates Jammu und Kashmir festgehalten. Nach Treffen mit Behörden des Bundesstaates geht Amnesty International davon aus, dass eine massive öffentliche Kampagne zu seiner Freilassung führen könnte.

Mushtaq Ahmad Sheikh wurde am 9. April 2010 festgenommen. Er soll Teil einer grossen Menschenmenge gewesen sein, die bei Protesten gegen den Bundesstaat in Srinagar mit Steinen nach PolizistInnen und Sicherheitskräften geworfen haben. Nach acht Tagen war er gegen Kaution freigelassen worden, aber am 21. April wurde er erneut ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgenommen.

Die Familie von Mushtaq Ahmad Sheikh wurde nicht über seine Festnahme informiert. Sie erfuhren nur durch Zufall davon, weil ein Nachbar den Jungen in einem Polizeifahrzeug gesehen hatte, als er in eine andere Stadt ins Gefängnis gebracht wurde.

Erst wurde Mushtaq Ahmad Sheikh in der Haftanstalt Udhampur festgehalten, jetzt befindet er sich im Gefängnis Kot Bhalwal in Jammu. Beides sind gewöhnliche Haftanstalten, ohne besondere Einrichtungen für inhaftierte Kinder. Die Haftbedingungen in Jammu sind sehr schlecht und die medizinische Versorgung ist ungenügend.

Die Polizei gibt an, Mushtaq Ahmad Sheikh sei 19 Jahre alt. Seine Angehörigen sagten Amnesty International gegenüber aber, er sei 1996 geboren und daher erst 14 Jahre alt. Auch Gefängnisunterlagen sollen bestätigen, dass Mushtaq Ahmad Sheikh minderjährig ist.

Sein Fall wurde von Amnesty International bei einem Treffen mit dem Minister des Bundesstaates Jammu und Kashmir und der Menschenrechtskommission dieses Bundesstaates zur Sprache gebracht. Trotz deren Beteuerungen, den Fall zu überprüfen, befindet sich Mushtaq Ahmad Sheikh immer noch in Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Inhaftierung von Mushtaq Ahmad Sheikh gründet sich auf dem Gesetz zur Öffentlichen Ordnung in Jammu und Kashmir, dem „Jammu and Kashmir Public Safety Act“. Dieses Gesetz ermächtigt Behörden dazu, Personen bis zu zwei Jahre ohne richterliche Prüfung der gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen festzuhalten. Auch wiederholte Festnahmen werden häufig angeordnet.
Im Jahr 2010 sollen mindestens 322 Personen ohne Gerichtsverfahren unter dem „Public Safety Act“ inhaftiert worden sein. Viele von ihnen, darunter auch Kinder, wurden aus dem gleichen Grund wie Mushtaq Ahmad Sheikh festgenommen, wegen Steinewerfens und der Beteiligung an verschiedenen Protesten gegen die indische Regierung im Sommer 2010.

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