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FI 238/10-1
Tadschikistan
Abgeschlossen am 6. Januar 2011

Foltervorwürfe untersuchen

AI-Index: EUR 60/003/2010

Ilkhom Ismanov, der sich in Gewahrsam von Behörden in der tadschikischen Region Sughd befindet, wird nicht mehr gefoltert. Laut Einschätzung einer NGO in Tadschikistan hat die Urgent Action vom 15. November einen erheblichen Beitrag geleistet, die Folterungen zu beenden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass eine medizinische Untersuchung durchgeführt wurde, oder dass Ermittlungen zu den Foltervorwürfen eingeleitet worden sind.

Ilkhom Ismanov ist am 3. November 2010 dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Am 4. November wurde seiner Ehefrau mitgeteilt, er werde vom Dezernat gegen die organisierte Kriminalität (Dezernat 6) des Innenministeriums in der Stadt Khudzhand, Region Sughd, in Haft gehalten. Dort soll er von der Polizei gefoltert worden sein. Bei der Anhörung am 12. und 13. November wurde Ilkhom Ismanov wegen der „Bildung einer kriminellen Bande“ angeklagt.

Am 18. November teilte die Ehefrau von Ilkhom Ismanov Amnesty International seine Verlegung ins Untersuchungs- und Isolationsgefängnis in Khudzhand mit. Dies ist eine Untersuchungshaftanstalt, in der er offenbar nicht mehr gefoltert oder anderweitig misshandelt worden ist. Am 20. November soll seine Anwältin zum ersten Mal seit der Anhörung die Möglichkeit gehabt haben, ihren Mandanten zu sehen. Laut der Ehefrau von Ilkhom Ismanov konnte die Anwältin ihn jedoch nicht unter vier Augen sprechen. Seine Ehefrau konnte ihn ebenfalls am 20. November besuchen. Sie berichtet, ihren Ehemann nur kurz und in der Gegenwart von BeamtInnen des Staatskomitees für Nationale Sicherheit gesehen zu haben. Sie sagte: „An seinem Körper waren keine Verletzungen mehr zu sehen, aber er konnte kaum stehen. Er fürchtet sich sehr und seine Augen waren voller Angst.“

Weder die Anwältin noch die Ehefrau von Ilkhom Ismanov konnten in Erfahrung bringen, ob eine Untersuchung der Foltervorwürfe und der Annahme eröffnet wurde, er sei bereits am 3. November festgenommen worden und nicht am 9. November, wie die Polizei behauptet. Die Strafprozessordnung Tadschikistans schreibt vor, dass eine festgenommene Person nach spätestens 72 Stunden einem Richter vorgeführt werden muss, um die Frage der möglichen Fortdauer der Haft zu klären.

Ein Vertreter der Organisation Centre for Human Rights in der Region Sughd sagte am 25. November: „Die Urgent Action von Amnesty International ist wirklich ein effektives Mittel, um [...] Folter zu beenden. Nach [...] der Aktion begannen Journalisten und NGOs anzurufen. Es lenkte die Aufmerksamkeit der Behörden und von VertreterInnen internationaler Organisationen [auf den Fall].“

Hintergrundinformationen

Als seine Ehefrau und sein Bruder am 5. November die Hafteinrichtung in Khudzhan aufsuchten, um Ilkhom Ismanov Nahrung und Kleidungsstücke zu bringen, wurden sie Berichten zufolge von einem Polizisten gebeten, auch Schmerzmittel und Salbe zu besorgen. Die beiden wurden nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen schliesslich doch zweimal zu Ilkhom Ismanov vorgelassen. Dabei stellten sie fest, dass er nicht laufen konnte, am Hals Schnittwunden und an den Händen Blutergüsse aufwies, seine Haut am gesamten Körper feucht war und sich auf dem Fussboden Wasser angesammelt hatte. Seine Ehefrau berichtete, sie habe nach den Füssen ihres Mannes schauen wollen, sei jedoch von der Polizei daran gehindert und aus dem Zimmer herausbegleitet worden. Die Frau fragte die Polizisten, was sie mit ihrem Ehemann gemacht hätten, doch die Beamten sollen nur gelacht und ihr zur Antwort gegeben haben: „Du solltest uns dankbar sein, dass wir Dir Deinen Ehemann gezeigt haben. Verschwinde jetzt. Wir brauchen Ruhe.“
Nach Angaben einer während der Anhörung am 12. November im Gerichtssaal anwesenden Person informierte Ilkhom Ismanov den Richter, dass er unter anderem mit Elektroschocks gefoltert worden war und man ihm siedend heisses Wasser über den Körper geschüttet hatte. Der Richter wies nach vorliegenden Meldungen den Vorschlag des Mannes ab, ihm die Spuren der Folter zu zeigen. Er liess die Foltervorwürfe im Raum stehen und riet der Rechtsanwältin, direkt mit dem fraglichen Polizisten darüber zu sprechen. Am 13. November ordnete der Richter eine Untersuchung zur Klärung der Frage an, ob Ilkhom Ismanov am 3. November oder, wie von der Polizei behauptet, erst am 9. November festgenommen worden war. Die Strafprozessordnung Tadschikistans schreibt vor, dass eine festgenommene Person nach spätestens 72 Stunden einem Richter vorgeführt werden muss, um die Frage der möglichen Fortdauer der Haft zu klären. Das Gericht teilte mit, gegen Ilkhom Ismanov sei nach Paragraph 187 des tadschikischen Strafgesetzbuchs Anklage wegen „Bildung einer kriminellen Bande“ erhoben worden.
Dem Konsul der Russischen Förderation soll am 20. November Zugang zu Ilkhom Ismanov gewährt worden sein. Er hatte die tadschikischen Behörden zuvor mehrmals um ein Treffen mit Ilkhom Ismanov gebeten, nachdem er von dessen Festnahme erfahren hatte. Am 22. November kontaktierte die russische Botschaft in Tadschikistan die Organisation Centre for Human Rights in der Region Sughd. Sie soll der Menschenrechtsorganisation mitgeteilt haben, dass sie von offiziellen Quellen aus Russland erfahren hätte, Ilkhom Ismanov habe einen russischen Pass basierend auf gefälschten Dokumenten erhalten.
Die Anwältin von Ilkhom Ismanov sagte, sie habe eine Stellungnahme unterzeichnet, laut der sie keine Informationen über die Strafsache gegen ihren Mandanten veröffentlichen darf. Daher ist über die Entwicklungen in seinem Fall nur wenig bekannt.

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