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Startseite Urgent Actions 2010 11 Russian tortured
UA 238/10
Tadschikistan
Abgeschlossen am 25. November 2010

Russischer Staatsbürger gefoltert

AI-Index: EUR 60/002/2010

Ilkhom Ismanov, Staatsbürger der Russischen Föderation, ist nach vorliegenden Meldungen in der im Norden Tadschikistans gelegenen Region Soghd von der Polizei gefoltert worden. Und es besteht für ihn auch weiterhin Foltergefahr. Seine Rechtsanwältin ist bislang nicht zu ihm vorgelassen worden.

Nach Angaben der in Soghd tätigen Nichtregierungsorganisation Centre for Human Rights ist Ilkhom Ismanov am 3. November 2010 dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Seine Familie wurde über seinen Aufenthaltsort im Ungewissen gelassen. Am 4. November suchten zwei Männer das Haus der Familie auf und fertigten, ohne sich zuvor auszuweisen, eine Übersicht über den Besitz von Ilkhom Ismanov an. Seiner Ehefrau teilten sie mit, ihr Mann werde vom Dezernat gegen die organisierte Kriminalität (Dezernat 6) des Innenministeriums in der Stadt Khudzhand, Region Sughd, in Haft gehalten.

Am 4. November schaltete die Ehefrau von Ilkhom Ismanov eine Rechtsanwältin ein, die mehrmals vergeblich versuchte, ihren Mandanten in der Haft zu besuchen. Berichten zufolge traf die Anwältin erstmals am 12. November bei einem Haftprüfungstermin mit Herrn Ismanov zusammen. Der zuständige Richter ordnete bei dem Termin die Fortdauer der Haft an. Am 5. November versuchte ein Mitarbeiter des Centre for Human Rights vergeblich, zu Ilkhom Ismanov vorgelassen zu werden.

Als seine Ehefrau und sein Bruder am 5. November die Hafteinrichtung in Khudzhan aufsuchten, um Ilkhom Ismanov Nahrung und Kleidungsstücke zu bringen, wurden sie Berichten zufolge von einem Polizisten gebeten, auch Schmerzmittel und Salbe zu besorgen. Die beiden wurden nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen schliesslich doch zweimal zu Ilkhom Ismanov vorgelassen. Dabei stellten sie fest, dass er nicht laufen konnte, am Nacken Schnittwunden und an den Händen Blutergüsse aufwies, seine Haut am gesamten Körper feucht war und sich auf dem Fussboden Wasser angesammelt hatte. Seine Ehefrau berichtete, sie habe nach den Füssen ihres Mannes schauen wollen, sei jedoch von der Polizei daran gehindert und aus dem Zimmer herausbegleitet worden. Die Frau fragte die Polizisten, was sie mit ihrem Ehemann gemacht hätten, doch die Beamten sollen nur gelacht und ihr zur Antwort gegeben haben: „Du solltest uns dankbar sein, dass wir Dir Deinen Ehemann gezeigt haben. Verschwinde jetzt. Wir brauchen Ruhe.“

Nach Angaben einer während der Anhörung am 12. November im Gerichtssaal anwesenden Person informierte Ilkhom Ismanov den Richter, dass er unter anderem mit Elektroschocks gefoltert worden war und man ihm siedend heisses Wasser über den Körper geschüttet hatte. Der Richter wies nach vorliegenden Meldungen den Vorschlag des Mannes ab, ihm die Spuren der Folter zu zeigen. Er liess die Foltervorwürfe im Raum stehen und riet der Rechtsanwältin, direkt mit dem fraglichen Polizisten darüber zu sprechen. Am 13. November ordnete der Richter eine Untersuchung zur Klärung der Frage an, ob Ilkhom Ismanov am 3. November oder, wie von der Polizei behauptet, erst am 9. November festgenommen worden war. Die Strafprozessordnung Tadschikistans schreibt vor, dass eine festgenommene Person nach spätestens 72 Stunden einem Richter vorgeführt werden muss, um die Frage der möglichen Fortdauer der Haft zu klären. Das Gericht teilte mit, gegen Ilkhom Ismanov sei nach Paragraph 187 des tadschikischen Strafgesetzbuchs Anklage wegen „Bildung einer kriminellen Bande“ erhoben worden.

Hintergrundinformationen

Am 11. November wurde Ilkhom Ismanov Berichten zufolge nach Chkalovsk in die dortige Hafteinrichtung des Innenministeriums gebracht.
Familienangehörige von Ilkhom Ismanov und seine Rechtsanwälte haben Beschwerden an mehrere Behörden gerichtet, unter anderem an das Dezernat gegen die organisierte Kriminalität und an die Staatsanwaltschaft in Sughd. Am 11. November baten sie in einem Telegramm an die Staatsanwaltschaft darum, Ilkhom Ismanov von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine Antwort auf ihre Schreiben haben sie nicht erhalten.
Tadschikistan mit seinen schätzungsweise 7,2 Millionen EinwohnerInnen hat keinen Zugang zum Meer. Es grenzt im Osten an die Volksrepublik China, im Süden an Afghanistan, im Westen an Usbekistan und im Norden an Kirgisistan. Das Land hat 1991 die Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangt. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetunion tobte in Tadschikistan von 1992 bis 1997 ein verheerender Bürgerkrieg. Staatsoberhaupt ist Präsident Emomali Rahmon, der sein Amt 1994 angetreten hat. Es ist ihm gelungen, das Land zu konsolidieren. Angesichts möglicher neuer Unruhen aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Tadschikistan sowie der politischen Instabilität im benachbarten Afghanistan betrachtet sich Präsident Rahmon als unerlässlicher Garant für Frieden und Stabilität.
Amnesty International kritisiert die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tadschikistan. Dazu zählen Folterungen und Misshandlungen an Häftlingen und anderen Personen durch MitarbeiterInnen der Strafvollzugsorgane, die Straflosigkeit für Folterer, die Missachtung des Rechts auf einen fairen Prozess, unmenschliche Haftbedingungen, Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung und Gewalt gegen Frauen.

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