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Israel
Abgeschlossen am 15. März 2011

Aufforstung von zerstörtem Dorf in Vorbereitung

AI-Index: MDE 15/014/2011

Das im Negev im Süden Israels gelegene Beduinendorf al-‘Araqib wurde nach acht Abrissen im Jahr 2010 im Januar 2011 erneut zerstört. Der Jüdische Nationalfonds (Jewish National Fund - JNF) bereitet nun eine Aufforstung auf dem Gebiet des ehemaligen Dorfes vor.

Am 31. Januar um 8 Uhr kamen MitarbeiterInnen der Regierungsbehörde „Israel Land Administration“ (ILA) zusammen mit mindestens 25 PolizistInnen in Kampfausrüstung und Angehörigen der „Green Patrol“, die der israelischen Natur- und Parkbehörde untersteht, nach al-’Araqib. Sie zerstörten mit zwei Bulldozern über 20 behelfsmässige Unterkünfte, die BewohnerInnen nach den letzten beiden Abrissen am 16. und 17. Januar errichtet hatten.

Nach dem Abriss am 31. Januar begannen JNF-MitarbeiterInnen, die seit etwa zwei Wochen um das Dorf herum stationiert sind – Bewässerungsgräben und Terrassen anzulegen. Sie bereiten damit die umfangreiche Bepflanzung des Dorfgeländes mit Bäumen vor. Eine einstweilige gerichtliche Verfügung, die dem JNF untersagte, das Gelände zu bepflanzen, lief zwar am 23. Januar aus, doch der zuständige Richter empfahl allen beteiligten Parteien dringend, keine „unabänderlichen“ Massnahmen auf dem Grund und Boden durchzuführen. Dennoch verfolgt der JNF sein Vorhaben. Er wird dabei von den israelischen Behörden unterstützt, die keine Massnahmen eingeleitet haben, um die BeduinInnen, die al-’Araqib bewohnt haben, umfassend zu konsultieren, mit dem Ziel, eine Lösung für den fehlenden Zugang zu angemessenem Wohnraum zu finden.

Die israelischen Sicherheitskräfte begrenzen den Aufenthalt der BewohnerInnen von al-’Araqib auf den Dorffriedhof, der einzige intakt gebliebene Bereich des Dorfes. Hier versuchen die BewohnerInnen sich vor Wind und Regen zu schützen, die Frauen und Kinder halten sich in der kleinen Friedhofsmoschee auf. Die BewohnerInnen haben keine anderen Unterkünfte und hoffen immer noch, auf ihrem Land bleiben und ihre Häuser wieder aufbauen zu können.

Drei BewohnerInnen und eine Unterstützerin – Haia Noach, die Direktorin des Forums für Koexistenz im Negev – standen am 1. Februar vor Gericht, weil sie angeklagt sind, sich den Abrissen am 16. und 17. Januar widersetzt zu haben. Es wird damit gerechnet, dass vier weitere DorfbewohnerInnen in naher Zukunft ebenfalls angeklagt werden. Während dieser Ereignisse wurden mindestens zehn Menschen, darunter fünf unter 18 Jahren, verletzt, als die Polizei Tränengas sowie verschiedene gummiummantelte Geschosse in einigen Fällen aus nächster Nähe direkt auf BewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen abfeuerten.

Hintergrundinformationen

Al-‘Araqib gehört zu den über 40 „nicht anerkannten“ palästinensischen Dörfern in Israel, obwohl die DorfbewohnerInnen über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen und seit langer Zeit Ansprüche auf das Land besitzen. Die BewohnerInnen dieser vielfach in der Wüste Negev gelegenen Ortschaften verfügen weder über ein verbrieftes Wohnrecht noch ist ihre Versorgung mit Wasser und Strom gewährleistet.
Am 27. Juli 2010 wurden mindestens 46 Häuser und andere Einrichtungen in al-‘Araqib, darunter Ställe und Wassertanks, von VertreterInnen der ILA gemeinsam mit über 1000 BereitschaftspolizistInnen zum ersten Mal zerstört. Das ganze Dorf wurde niedergerissen, und tausende Olivenbäume und andere Bäume wurden entwurzelt. Dies zerstörte die Lebensgrundlage der DorfbewohnerInnen. Besitz der Menschen wurden von der Polizei beschlagnahmt. Am 4. und 10. August wurden provisorische Unterkünfte, welche die AnwohnerInnen errichtet hatten, mit der Unterstützung einer grossen Polizeieinheit in Kampfanzügen und eines Wasserwerfers zerstört und unter Bulldozern begraben. Am 17. August, während des Ramadan, als die BewohnerInnen fasteten, rissen die Behörden die Unterkünfte erneut ab. In der Morgendämmerung des 12. September kamen zahlreiche PolizistInnen wieder mit Bulldozern nach al-‘Araqib und zerstörten neu errichtete Zelte und andere Bauten ein weiteres Mal. Am 13. Oktober wurde wieder das ganze Dorf niedergerissen. Dabei wurde die Leiterin des Forums für Koexistenz im Negev, einer Gruppe, die die DorfbewohnerInnen unterstützt, von der Polizei festgenommen. Man untersagte ihr für zehn Tage den Zutritt zum Dorf. Bei der siebten Abrissaktion am 22. November wurden an die 30 Gebäude zerstört und etwa 1600 Olivenbäume gefällt, die zwei Kilometer von der Ortschaft entfernt angepflanzt worden waren und Familienangehörigen der Bewohner von al-‘Araqib gehörten. Am 23. Dezember wurden erneut etwa 30 behelfsmässige Unterkünfte zerstört, und der Wassertank der BewohnerInnen wurde beschlagnahmt. Am 16. Januar 2011 wurde das Dorf ein weiteres Mal zerstört und am folgenden Tag erneut, nachdem DorfbewohnerInnen über Nacht provisorische Gebäude errichtet hatten. Die Polizei setzte dieses Mal Gummigeschosse und Tränengas gegen die BewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen ein und verletzte dabei mindestens zehn Personen. 13 Menschen nahm die Polizei fest, weil sie gegen den Abriss demonstriert und versucht hatten, ihre Häuser wieder aufzubauen.
Obwohl die israelische Regierung beabsichtigt haben soll, einige „nicht anerkannte“ Dörfer offiziell anzuerkennen, wurde Anfang 2010 in den israelischen Medien berichtet, dass das Innenministerium, die Regierungsbehörde ILA und die Polizei beschlossen hätten, den Abriss von Beduinengebäuden im Negev zu verdreifachen. Die deutliche Zunahme an Abrissen und Abrissverfügungen in diesem Jahr bestätigt derartige Berichte. Shlomo Zeiser, für Entwicklungsfragen zuständiger ILA-Mitarbeiter, äusserte sich am 16. Januar gegenüber hebräischsprachigen Medien mit den Worten: „Wir machen den Weg für Anpflanzungen frei... und werden uns um eine dauerhafte Lösung für die Situation in al-‘Araqib bemühen“.
In den Schlussbeobachtungen vom Juli 2010 drückte der UN-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die „Vorwürfe über Zwangsräumungen der beduinischen Bevölkerung auf Grundlage des Gesetzes „Public Land Law“ (Vertreibung von Eindringlingen) von 1981 mit den Änderungen von 2005“ aus und über das, was er als „unzureichende Einbeziehung“ der landwirtschaftlichen und anderen traditionellen Bedürfnisse der beduinischen Bevölkerung des Negev bezeichnete und die Schwierigkeiten, denen sich die BeduinInnen aufgrund der israelischen Vorgehensweisen beim Zugang zu „Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom“ gegenübersehen. Der Menschenrechtsausschuss forderte die israelischen Behörden auf „das Recht der beduinischen Bevölkerung auf ihr angestammtes Land und ihre traditionelle auf Landwirtschaft basierende Lebensweise zu respektieren“ und „den Zugang der beduinischen Bevölkerung zu Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom unabhängig ihres Aufenthaltsortes in Israel“ zu garantieren. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat ebenfalls seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Israel die BeduinInnen aus „nicht anerkannten“ Dörfern in Städte umsiedelt, verlangte die offizielle Anerkennung ihrer Dörfer und forderte Israel auf, seine „Konsultationsbemühungen“ mit den DorfbewohnerInnen „zu verstärken“ und vor jeglicher Umsiedlung eine Vereinbarung bzw. die Zustimmung der Betroffenen zu erzielen.
Zusätzlich zu den Abrissaktionen in al-‘Araqib und anderen in Israel gelegenen palästinensischen Ortschaften wurden 2010 auch verstärkt Häuser im besetzten Westjordanland zerstört. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind im Jahr 2010 im Westjordanland einschliesslich Ost-Jerusalem mehr als 430 Privathäuser, Viehställe, Wirtschaftsgebäude und Wasserzisternen der PalästinenserInnen von den israelischen Behörden zerstört worden, eine Zunahme von 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Westjordanland wurden dadurch annähernd 600 PalästinenserInnen obdachlos, die Hälfte von ihnen Kinder. Weitere 14 000 Menschen verloren Teile ihrer Häuser oder für ihren Lebensunterhalt unerlässliche Einrichtungen.

 

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