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Israel
Abgeschlossen am 1. Februar 2011

Beduinendorf erneut zerstört

AI-Index: MDE 15/011/2011

Das im Negev im Süden Israels gelegene Beduinendorf al-‘Araqib ist inzwischen zum neunten Mal abgerissen worden. Bei der Zwangsräumung der Ortschaft feuerte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas auf die BewohnerInnnen und ihre UnterstützerInnen ab. Die Ordnungskräfte nahmen vorübergehend 13 Menschen in Haft, die gegen den Abriss protestiert und versucht hatten, die Häuser wieder aufzubauen.

Mit der jüngsten Abrissaktion in der Ortschaft al-‘Araqib haben die israelischen Behörden ihr Vorgehen bei der Zwangsvertreibung von DorfbewohnerInnen nochmals verschärft. Am 16. Januar gegen 21:00 Uhr trafen MitarbeiterInnen der Regierungsbehörde „Israel Land Administration“ (ILA) mit Bulldozern und unterstützt von 30 bis 40 PolizistInnen in Kampfausrüstung in der Ortschaft ein. Das Dorf wurde komplett zerstört, darunter auch rund 20 Gebäude, die seit der letzten Abrissaktion am 23. Dezember 2010 behelfsmässig wieder aufgebaut worden waren. Am 17. Januar kehrten MitarbeiterInnen der ILA, begleitet von PolizistInnen in Kampfausrüstung, mit Bulldozern und Lastwagen erneut in die Ortschaft zurück und zerstörten von den BewohnerInnen über Nacht errichtete Behelfsunterkünfte ein weiteres Mal. AugenzeugInnen gaben an, die Polizei habe an beiden Tagen zum Teil aus nächster Nähe Tränengas sowie gummiummantelte Geschosse auf die BewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen abgefeuert. Behauptungen der Polizei, sie habe lediglich Farbbeutel und Pfefferspray eingesetzt, wurden durch Fotos von den Vorfällen widerlegt. Die Aufnahmen zeigten zudem, dass die Polizei mit Schlagstöcken auf demonstrierende Menschen eingeschlagen hatte. Mindestens zehn Menschen, unter ihnen fünf Minderjährige im Alter zwischen 16 und 17 Jahren, trugen Verletzungen davon. Mindestens fünf Personen mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei nahm 13 Menschen vorübergehend in Haft. Vier von ihnen, darunter Haia Noach, Direktorin des Forums für Koexistenz im Negev, wurde unter anderem der Missachtung eines Gerichtsbeschlusses angeklagt, mit dem der Wiederaufbau des Dorfes untersagt worden war. Gegen eine weitere Personen erging Anklage wegen Körperverletzung an einem Polizisten. Während der Abrissaktion mussten sich die BewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen auf dem Friedhof des Dorfes aufhalten. Die unabhängige Organisation Jüdischer Nationalfonds plant, in al-‘Araqib ein Waldgelände anzulegen und hat zu diesem Zweck Bulldozer und andere Gerätschaften in die Nähe der Ortschaft bringen lassen. Ein einstweilige gerichtliche Verfügung, mit der ein Wiederaufbau der Ortschaft und die Wiederaufforstung des Geländes untersagt worden war, lief am 23. Januar aus und wurde nicht erneuert. Ungeachtet einer Empfehlung des Gerichts, von weiteren Wiederaufforstungsmassnahmen abzusehen, kann der Jüdische Nationalfonds jederzeit mit der Anpflanzung weiterer Bäume beginnen. Die israelischen Behörden lassen ernsthafte Konsultationen mit den BewohnerInnen über eine einvernehmliche Lösung der Situation vermissen. Sie behaupten, es handele sich um „illegale Besetzer“, und betonen, die Regierungsbehörde ILA setze einfach nur israelisches Recht durch.

Hintergrundinformationen

Al-‘Araqib gehört zu den über 40 „nicht anerkannten“ palästinensischen Dörfern in Israel, obwohl die Dorfbewoh-nerInnen über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen und seit langer Zeit Ansprüche auf das Land besitzen. Die BewohnerInnen dieser vielfach in der Wüste Negev gelegenen Ortschaften verfügen weder über ein verbrieftes Wohnrecht noch ist ihre Versorgung mit Wasser und Strom gewährleistet. Am 27. Juli 2010 wurden mindestens 46 Häuser und andere Einrichtungen in al-‘Araqib, darunter Ställe und Wassertanks, von VertreterInnen der ILA gemeinsam mit über 1000 BereitschaftspolizistInnen zum ersten Mal zerstört. Das ganze Dorf wurde niedergerissen, und tausende Olivenbäume und andere Bäume wurden entwurzelt. Dies zerstörte die Lebensgrundlage der DorfbewohnerInnen. Besitz der Menschen wurden von der Polizei beschlagnahmt. Am 4. und 10. August wurden provisorische Unterkünfte, welche die AnwohnerInnen errichtet hatten, mit der Unterstützung einer grossen Polizeieinheit in Kampfanzügen und eines Wasserwerfers zerstört und unter Bulldozern begraben. Am 17. August, während des Ramadan, als die BewohnerInnen fasteten, rissen die Behörden die Unterkünfte erneut ab. In der Morgendämmerung des 12. September kamen zahlreiche PolizistInnen wieder mit Bulldozern nach al-‘Araqib und zerstörten neu errichtete Zelte und andere Bauten ein weiteres Mal. Am 13. Oktober wurde wieder das ganze Dorf niedergerissen. Dabei wurde die Leiterin des Forums für Koexistenz im Negev, einer Gruppe, die die DorfbewohnerInnen unterstützt, von der Polizei festgenommen. Man untersagte ihr für zehn Tage den Zutritt zum Dorf. Bei der siebten Abrissaktion am 22. November wurden an die 30 Gebäude zerstört und etwa 1600 Olivenbäume gefällt, die zwei Kilometer von der Ortschaft entfernt angepflanzt worden waren und Familienangehörigen der Bewohner von al-‘Araqib gehörten. Am 23. Dezember wurden erneut etwa 30 behelfsmässige Unterkünfte zerstört und der Wassertank der BewohnerInnen wurde beschlagnahmt. Obwohl die israelische Regierung beabsichtigt haben soll, einige „nicht anerkannte“ Dörfer offiziell anzuerkennen, wurde Anfang 2010 in den israelischen Medien berichtet, dass das Innenministerium, die Regierungsbehörde ILA und die Polizei beschlossen hätten, den Abriss von Beduinengebäuden im Negev zu verdreifachen. Die deutliche Zunahme an Abrissen und Abrissverfügungen in diesem Jahr bestätigt derartige Berichte. Shlomo Zeiser, für Entwicklungsfragen zuständiger ILA-Mitarbeiter, äusserte sich am 16. Januar gegenüber hebräischsprachigen Medien mit den Worten: „Wir machen den Weg für Anpflanzungen frei... und werden uns um eine dauerhafte Lösung für die Situation in al-‘Araqib bemühen“. In den Schlussbeobachtungen vom Juli 2010 drückte der UN-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die „Vorwürfe über Zwangsräumungen der beduinischen Bevölkerung auf Grundlage des Gesetzes „Public Land Law“ (Vertreibung von Eindringlingen) von 1981 mit den Änderungen von 2005“ aus und über das, was er als „unzureichende Einbeziehung“ der landwirtschaftlichen und anderen traditionellen Bedürfnisse der beduinischen Bevölkerung des Negev bezeichnete und die Schwierigkeiten, denen sich die BeduinInnen aufgrund der israeli-schen Vorgehensweisen beim Zugang zu „Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom“ gegenüber-sehen. Der Menschenrechtsausschuss forderte die israelischen Behörden auf „das Recht der beduinischen Bevölkerung auf ihr angestammtes Land und ihre traditionelle auf Landwirtschaft basierende Lebensweise zu respektieren“ und „den Zugang der beduinischen Bevölkerung zu Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom unabhängig ihres Aufenthaltsortes in Israel“ zu garantieren. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat ebenfalls seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Israel die BeduinInnen aus „nicht anerkannten“ Dörfern in Städte umsiedelt, verlangte die offizielle Anerkennung ihrer Dörfer und forderte Israel auf, seine „Konsultationsbemühungen“ mit den DorfbewohnerInnen „zu verstärken“ und vor jeglicher Umsiedlung eine Vereinbarung bzw. die Zustimmung der Betroffenen zu erzielen. Zusätzlich zu den Abrissaktionen in al-‘Araqib und anderen in Israel gelegenen palästinensischen Ortschaften wurden 2010 auch verstärkt Häuser im besetzten Westjordanland zerstört. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind im Jahr 2010 im Westjordanland einschliesslich Ost-Jerusalem mehr als 430 Privathäuser, Viehställe, Wirtschaftsgebäude und Wasserzisternen der PalästinenserInnen von den israelischen Behörden zerstört worden, eine Zunahme von 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Westjordanland wurden dadurch annähernd 600 PalästinenserInnen obdachlos, die Hälfte von ihnen Kinder. Weitere 14 000 Menschen verloren Teile ihrer Häuser oder für ihren Lebensunterhalt unerlässliche Einrichtungen.

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