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Israel
Abgeschlossen am 5. Januar 2011

Beduinendorf zerstört

AI-Index: MDE 15/028/2010

Am 22. November haben die israelischen Behörden rund 30 Zelte, Hütten und andere Unterkünfte im Beduinendorf al-‘Araqib abgerissen. Damit ist das Dorf im Negev im Süden Israels seit Juli 2010 bereits zum siebten Mal zerstört worden. Die BewohnerInnen, die die israelische Staatsbürgerschaft haben und seit langem Anspruch auf das Land erheben, versuchen derzeit erneut, ihre Unterkünfte wieder aufzubauen, um im nahenden Winter wenigstens einen geringfügigen Schutz vor der Witterung zu haben.

Am 22. November gegen 7 Uhr morgens trafen MitarbeiterInnen der Regierungsbehörde „Israel Land Administration“ (ILA) mit Bulldozern in al-‘Araqib ein. Begleitet wurden sie von mehreren Dutzend Polizistinnen in Schutzausrüstung. Die ILA-MitarbeiterInnen rissen sehr schnell die Hütten, Zelte und weitere Unterkünfte nieder, welche die BewohnerInnen nach der vorherigen Zerstörung am 13. Oktober neu errichtet hatten. Wie bei den vorherigen Abrissaktionen legten die BehördenvertreterInnen den BewohnerInnen keine Abrissanordnung vor.

Insgesamt wurden etwa 30 Gebäude und Einrichtungen zerstört, darunter Zelte, Hütten zum Schlafen und Kochen, provisorische Toiletten und Hühnerställe. Zusätzlich haben die israelischen Behörden in einer Entfernung von etwa zwei Kilometern vom Dorf etwa 1600 angepflanzte Olivenbäume entwurzelt, die Verwandten der BewohnerInnen gehörten. Die DorfbewohnerInnen haben inzwischen begonnen, ihre Unterkünfte erneut wieder aufzubauen, um zumindest einen gewissen Schutz vor der Witterung zu haben, da die nächtlichen Temperaturen in der Negev-Wüste in den Wintermonaten sehr niedrig sein können.

Al-‘Araqib gehört zu den über 40 „nicht anerkannten“ Dörfern in Israel, deren BewohnerInnen nicht über ein sicheres Wohnrecht verfügen und in denen es keine Versorgungsleistungen der Regierung gibt. Seit Juli 2010 ist das Dorf nun bereits zum siebten Mal zerstört worden. Einige der etwa 250 BewohnerInnen leben derzeit in behelfsmässigen Hütten und Zelten auf dem Friedhof des Dorfes, andere wohnen vorübergehend in der nahegelegenen Stadt Rahat oder in Kafr Qassem in der Nähe von Tel Aviv. Etwa 50 BewohnerInnen, darunter mindestens 30 Kinder, wollen ihre Unterkünfte in dem Dorf wieder aufbauen und leben derzeit in den Trümmern der zerstörten Gebäude.

Hintergrundinformationen

Am 27. Juli wurden mindestens 46 Häuser und andere Einrichtungen in al-‘Araqib, darunter Ställe und Wassertanks, von VertreterInnen der ILA gemeinsam mit über 1000 PolizeibeamtInnen zerstört. Das ganze Dorf wurde niedergerissen und tausende Olivenbäume und andere Bäume wurden entwurzelt. Dies zerstört die Lebensgrundlage der DorfbewohnerInnen. Besitz der Menschen, z.B. Generatoren, Kühlschränke und Fahrzeuge, wurden von der Polizei beschlagnahmt. Am 4. und 10. August wurden provisorische Unterkünfte, welche die AnwohnerInnen errichtet hatten, mit der Unterstützung einer grossen Polizeieinheit in Kampfanzügen und eines Wasserwerfers zerstört und unter Bulldozern begraben. Baumaterialien und Wassertanks wurden beschlagnahmt; sieben BewohnerInnen wurden festgenommen, später aber wieder freigelassen, vier davon unter der Bedingung, dass sie al-‘Araqib nicht wieder betreten. Am 17. August begannen die Behörden bei Tagesanbruch während des Ramadan erneut mit dem Abriss, als die BewohnerInnen fasteten. In der Morgendämmerung des 12. September kamen zahlreiche PolizistInnen wieder mit Bulldozers nach al-‘Araqib und zerstörten neu errichtete Zelte und andere Bauten. Der sechste Abbruch fand am 13. Oktober statt. Dabei wurde das ganze Dorf niedergerissen und der Leiter des Negev Coexistence Forum, einer Gruppe, die die DorfbewohnerInnen unterstützt, wurde von der Polizei festgenommen und man untersagte ihm für zehn Tage den Zutritt zum Dorf.
In den Schlussbeobachtungen vom Juli 2010 drückte der UN-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die „Vorwürfe über Zwangsräumungen der beduinischen Bevölkerung auf Grundlage des Gesetzes „Public Land Law“ (Vertreibung von Eindringlingen) von 1981 mit den Änderungen von 2005“ aus und über das, was er als „unzureichende Einbeziehung“ der landwirtschaftlichen und anderen traditionellen Bedürfnisse der beduinischen Bevölkerung des Negev bezeichnete und die Schwierigkeiten, denen sich die BeduinInnen aufgrund der israelischen Vorgehensweisen beim Zugang zu „Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom“ gegenübersehen. Der Menschenrechtsausschuss forderte die israelischen Behörden auf „das Recht der beduinischen Bevölkerung auf ihr angestammtes Land und ihre traditionelle auf Landwirtschaft basierende Lebensgrundlage zu respektieren“ und „den Zugang der beduinischen Bevölkerung zu Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom unabhängig ihres Aufenthaltsortes in Israel“ zu garantieren. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat ebenfalls seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Israel die BeduinInnen aus „nicht anerkannten“ Dörfern in Städte umsiedelt, verlangte die offizielle Anerkennung ihrer Dörfer und forderte Israel auf, seine „Konsultationsbemühungen“ mit den DorfbewohnerInnen „zu verstärken“ und eine Vereinbarung oder einvernehmliche Lösung vor jeglicher Umsiedlung zu finden.
Obwohl die israelische Regierung beabsichtigt haben soll, einige „nicht anerkannte“ Dörfer offiziell anzuerkennen, wurde Anfang 2010 in den israelischen Medien berichtet, dass das Innenministerium, die Regierungsbehörde ILA und die Polizei beschlossen hätten, den Abriss von Beduinengebäuden im Negev zu verdreifachen. Die deutliche Zunahme an Abrissen und Abrissverfügungen in diesem Jahr bestätigt diese Berichte.

 

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