Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2010 11 Demolition of Bedouin village imminent
UA 236/10
Israel
Abgeschlossen am 24. Dezember 2010

Drohende Zwangsräumung

AI-Index: MDE 15/027/2010

Etwa 250 BewohnerInnen des Beduinendorfes al-‘Araqib, darunter etwa ein Drittel Kinder, droht die Vertreibung von ihrem Land und die Zerstörung ihrer Häuser und ihres Hab und Guts. Seit Juli sind bereits sechs Mal Teile der Siedlung zerstört worden. Obwohl die BewohnerInnen seit langem Anspruch auf das Land erheben und israelische StaatsbürgerInnen sind, erkennt die israelische Regierung deren Landrechte nicht an.

Seit Juli 2010 haben die israelischen Behörden mindestens einmal monatlich Teile des Dorfes bzw. das gesamte Dorf al-‘Araqib zerstören lassen. Die BewohnerInnen fürchten jetzt, dass innerhalb der kommenden Woche weitere Zerstörungen drohen. Am 7. November haben die israelischen Behörden eine Moschee in der nahegelegenen Beduinenstadt Rahat zerstört. Zudem hat der Rat des Nachbarortes sich geweigert, den BewohnerInnen von al-‘Araqib Wasser zu verkaufen. Auf die anhaltenden Versuche der DorfbewohnerInnen und ihrer UnterstützerInnen, die Häuser wieder aufzubauen wurde mit weiteren Zerstörungen reagiert und nun ist das ganze Dorf in Gefahr. Die BewohnerInnen leben zurzeit in provisorischen Hütten und Zelten.

Am 27. Juli wurden mindestens 46 Häuser und andere Einrichtungen in al-‘Araqib, darunter Ställe und Wassertanks, von VertreterInnen der für Grundstücksangelegenheiten zuständigen Regierungsbehörde (Israel Land Administration – ILA) gemeinsam mit über 1000 PolizeibeamtInnen zerstört. Das ganze Dorf wurde niedergerissen und tausende Olivenbäume und andere Bäume wurden entwurzelt. Dies zerstört die Lebensgrundlage der DorfbewohnerInnen. Besitz der Menschen, z.B. Generatoren, Kühlschränke und Fahrzeuge, wurden von der Polizei beschlagnahmt.

Am 4. und 10. August wurden provisorische Unterkünfte, welche die AnwohnerInnen errichtet hatten, mit der Unterstützung einer grossen Polizeieinheit in Kampfanzügen und eines Wasserwerfers zerstört und unter Bulldozern begraben. Baumaterialien und Wassertanks wurden beschlagnahmt; sieben BewohnerInnen wurden festgenommen, später aber wieder freigelassen, vier davon unter der Bedingung, dass sie al-‘Araqib nicht wieder betreten. Am 17. August begannen die Behörden bei Tagesanbruch während des Ramadan erneut mit dem Abriss, als die BewohnerInnen fasteten. In der Morgendämmerung des 12. September kamen zahlreiche PolizistInnen wieder mit Bulldozers nach al-‘Araqib und zerstörten neu errichtete Zelte und andere Bauten. Der sechste und vorerst letzte Abbruch fand am 13. Oktober statt. Dabei wurde das ganze Dorf niedergerissen und der Leiter des Negev Coexistence Forum, einer Gruppe, die die DorfbewohnerInnen unterstützt, wurde von der Polizei festgenommen und man untersagte ihm für zehn Tage den Zutritt zum Dorf.

Hintergrundinformationen

Diese Abrisse stehen im Zusammenhang mit den anhaltenden Aktivitäten der israelischen Regierung gegen BewohnerInnen von „nicht anerkannten“ Dörfern wie al-‘Araqib. Zahlreiche Beduinendörfer im Süden Israels und anderen Teilen des Landes sind von den israelischen Behörden nicht offiziell anerkannt, obwohl es sich bei ihren mehreren zehntausend BewohnerInnen um israelische StaatsbürgerInnen handelt. Sie bekommen keine Grundleistungen und leben mit der ständigen Gefahr, dass ihre Häuser zerstört und sie von dem Land vertrieben werden. Im laufenden Jahr ist es zu einer beträchtlichen Zunahme von Abrissen von Beduinenbehausungen im Negev (arabisch an-Naqab) im Süden Israels gekommen. Die israelische Regierungsbehörde ILA stuft al-‘Araqib und andere „nicht anerkannte“ Dörfer als staatliches Land ein und behauptet, dass die Beduinenbevölkerung in diese Gebiete „eingedrungen“ sei. Doch die BeduinInnen haben einen historisch ausgewiesenen Anspruch, dort zu leben und im humanitären Völkerrecht wird die Ansicht vertreten, dass man ihnen nicht mit Hauszerstörungen oder Zwangsräumungen drohen darf.
In den Schlussbeobachtungen vom Juli 2010 drückt der UN-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die „Vorwürfe über Zwangsräumungen der beduinischen Bevölkerung auf Grundlage des Gesetzes „Public Land Law“ (Vertreibung von Eindringlingen) von 1981 mit den Änderungen von 2005“ aus und über das, was er als „unzureichende Einbeziehung“ der landwirtschaftlichen und anderen traditionellen Bedürfnisse der beduinischen Bevölkerung des Negev bezeichnete und die Schwierigkeiten, denen sich die BeduinInnen aufgrund der israelischen Vorgehensweisen beim Zugang zu „Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom“ gegenübersehen. Der Menschenrechtsausschuss forderte die israelischen Behörden auf „das Recht der beduinischen Bevölkerung auf ihr angestammtes Land und ihre traditionelle auf Landwirtschaft basierende Lebensgrundlage zu respektieren“ und „den Zugang der beduinischen Bevölkerung zu Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom unabhängig ihres Aufenthaltsortes in Israel“ zu garantieren. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat ebenfalls seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Israel die BeduinInnen aus „nicht anerkannten“ Dörfern in Städte umsiedelt, verlangte die offizielle Anerkennung ihrer Dörfer und forderte Israel auf, seine „Konsultationsbemühungen“ mit den DorfbewohnerInnen „zu verstärken“ und eine Vereinbarung oder einvernehmliche Lösung vor jeglicher Umsiedlung zu finden.
Obwohl die israelische Regierung beabsichtigt haben soll, einige „nicht anerkannte“ Dörfer offiziell anzuerkennen, wurde Anfang 2010 in den israelischen Medien berichtet, dass das Innenministerium, die Regierungsbehörde ILA und die Polizei beschlossen hätten, den Abriss von Beduinengebäuden im Negev zu verdreifachen. Die deutliche Zunahme an Abrissen und Abrissverfügungen in diesem Jahr bestätigt diese Berichte.

11 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 236/10 english
Microsoft Word Document, 60.5 kB
UA 236/10 deutsch
Microsoft Word Document, 63.0 kB
AU 236/10 français
Microsoft Word Document, 62.0 kB
Aktionsabfolge