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Startseite Urgent Actions 2010 11 Man sentenced for homosexuality
UA 235/10
Saudi Arabien
Abgeschlossen am 24. Dezember 2010

Wegen Homosexualität verurteilt

AI-Index: MDE 23/013/2010

Ein 27-jähriger saudi-arabischer Staatsbürger soll von einem Gericht in Jiddah wegen Homosexualität und anderen Anklagen zu 500 Peitschenhieben und einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden sein. Als er schuldig befunden wurde, verbüsste er gerade eine einjährige Haftstrafe, zu der er in einem anderen Verfahren in diesem Jahr wegen Homosexualität und anderen Anklagen verurteilt worden war.

Die Presse berichtete von dem Mann, dessen Name nicht bekannt ist, er sei kürzlich von einem Gericht in Jiddah zu fünf Jahren Haft, 500 Peitschenhieben und einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Saudi-Rial (etwa 9700 €) verurteilt worden. Er war der Homosexualität, des Vergehens, sich wie eine Frau zu kleiden und des Besitzes pornografischer Videos für schuldig befunden worden.

Der 27-Jährige soll verurteilt worden sein, nachdem er angeblich in einem Video im Internet zu sehen war, in dem er sich wie eine Frau gekleidet und über Sex gesprochen hatte. Das Video soll im Briman-Gefängnis in Jiddah auf-genommen worden sein, wo er seine einjährige Haftstrafe verbüsste. Die Gefängnisleitung habe allerdings geleugnet, dass der kurze Film dort gedreht wurde.

Das vorige Urteil war im März 2010 wegen der Straftat der Homosexualität, des Imitierens eines Polizeibeamten und des Begehens einer „allgemeinen Sicherheitsstraftat“ gefällt worden. Der Mann wurde damals zu 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 5000 Saudi-Riyal (etwa 970 €) verurteilt. Die "Behörde für die Förderung der Tugend und die Vermeidung des Lasters“ (auch Mutaw’een oder Religionspolizei genannt) hatte ihn im Januar festgenommen, weil er in einem Video als Polizeibeamter verkleidet zu sehen war und mit dem Mann, der ihn filmte, flirtete.

Der Mann soll bereits früher wegen Homosexualität zu psychologischer Beratung und dem Einprägen einer Koransure verurteilt worden sein. Es ist nicht bekannt, ob die Peitschenhiebe aus den Urteilen vom März und November 2010 schon ausgeführt wurden.

Hintergrundinformationen

In Saudi-Arabien wird Auspeitschen für viele Straftaten vorgeschrieben und kann im Ermessen der RichterInnen als eine alternative Strafe oder zusätzlich zu einer anderen Strafe verhängt werden. Die Urteile reichen von Dutzenden zu Zehntausenden von Peitschenhieben, die meist nach und nach in Intervallen zwischen zwei Wochen und einem Monat durchgeführt werden. 40.000 Peitschenhiebe ist die höchste Amnesty International bekannte Anzahl, die in einem einzigen Fall verhängt worden war. Diese Strafe war 2009 gegen einen Angeklagten in einem Mordfall verhängt worden.

Durch die Verhängung von Prügelstrafen wie der Auspeitschung verstösst Saudi-Arabien gegen das absolute Folterverbot unter Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden." Das Land verstösst weiter gegen seine Verpflichtungen als Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. In einer Stellungnahme hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter festgestellt, dass "die Prügelstrafe unvereinbar ist mit dem Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe".

In Saudi-Arabien sind Personen wegen Homosexualität und „Sodomie“ schon zu einer Reihe von Strafen verurteilt wurden, unter anderem zu Prügelstrafen und sogar zum Tode. Die Kriminalisierung von Homosexualität unterstützt die Entmenschlichung von homosexuellen Frauen und Männern, Bisexuellen und Transgender-Menschen (LGBT), weil dadurch ihre Identität/Persönlichkeit kriminalisiert wird. Amnesty International betrachtet die Anwendung von „Sodomie“-Gesetzen um (meist) Männer für gleichgeschlechtliche Beziehungen im Privatleben festzunehmen als schwere Verletzung der Menschenrechte. Dazu zählen insbesondere die Rechte auf Privatsphäre, auf Freiheit von Diskriminierung, auf freie Meinungsäusserung und auf Vereinigungsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt werden.

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