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FI 232/10-1
Ukraine
Abgeschlossen am 19. Januar 2011

Erzwungene psychiatrische Untersuchung

AI-Index: EUR 50/013/2010

Der ukrainische Gewerkschafter Andrei Bondarenko wurde angewiesen, sich am 13. Dezember einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen. Er befürchtet, dass ihm Medikamente verabreicht werden könnten, oder dass er infolge der Untersuchung gegen seinen Willen festgehalten wird.

Bei Andrei Bondarenko ist bisher noch nie eine psychische Erkrankung festgestellt worden. Am 29. Oktober 2010 ordnete ein Gericht in der im Südwesten der Ukraine gelegenen Stadt Vinnicja an, dass er sich einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen muss. Das Berufungsgericht hielt diese Anordnung am 23. November aufrecht. Anschliessend legte Andrei Bondarenko vor dem Gericht für Kriminal- und Zivilfälle Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Obwohl noch kein Termin für die Anhörung vor dem Gericht vorliegt, erhielt Andrei Bondarenko am 2. Dezember eine Aufforderung der psychologisch-neurologischen Klinik der Region Vinnicja, sich am 13. Dezember einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen. Sollte er am 13. Dezember nicht freiwillig zu der Untersuchung erscheinen, wird er am nächsten Tag dazu gezwungen werden.

Amnesty International ist besorgt, dass eine solche Untersuchung in der Region Vinnicja nicht unparteiisch wäre und fordert deshalb weiterhin, dass eine mögliche Untersuchung ausserhalb dieser Region stattfinden soll. Darüber hinaus sollen PsychiaterInnen der Psychiatrischen Vereinigung der Ukraine sowie des Weltdachverbandes World Psychiatric Association hinzugezogen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bei Andrei Bondarenko ist in der Vergangenheit niemals eine psychische Erkrankung diagnostiziert worden. Er wurde bislang drei Mal untersucht, zuletzt im Oktober 2010. Jedes Mal wurde ihm geistige Gesundheit bescheinigt. Die Staatsanwaltschaft nannte als Begründung für ihren Antrag auf eine psychiatrische Untersuchung des Gewerkschafters sein „überzogenes Bewusstsein für die eigenen und die Rechte anderer und seine ungezügelte Bereitschaft, diese Rechte auf unrealistische Weise zu verteidigen“.

Im Jahr 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Vinnicja zwei Mal bei MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts der Stadt, Andrei Bondarenko auch gegen seinen Willen psychiatrisch untersuchen zu lassen. Der erste Antrag wurde im Juli von einem Richter mit dem Hinweis abgelehnt, dass das Krankenhaus den Antrag nicht vorschriftsmässig formuliert habe. Nachdem Andrei Bondarenko einen Psychiater des Krankenhauses von Vinnicja aufgesucht und dieser ihm geistige Gesundheit bescheinigt hatte, wurde im August auch der zweite Antrag abgelehnt.

Im Januar 2009 wurde Andrei Bondarenko vor seinem Haus festgenommen und später angeklagt, der Anordnung der Polizei, sich auszuweisen, nicht Folge geleistet zu haben. Er wurde zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt, allerdings drei Tage vor Ablauf der Haftzeit erneut einem Gericht vorgeführt. Dort legte die psychiatrische Klinik der Region zum dritten Mal einen Antrag auf Untersuchung seiner psychischen Verfassung vor. Aus dem Krankenhaus verlautbarte, Andrei Bondarenko habe zu einem früheren Zeitpunkt selbst eine psychiatrische Untersuchung beantragt – was der Gewerkschafter bestreitet – und es wurde eine Vollmacht vorgelegt, welche die ÄrztInnen des Krankenhauses ermächtigt, bei der Anhörung vor Gericht die Interessen Andrei Bondarenkos zu vertreten. Dieser dritte Antrag wurde jedoch ebenfalls vom Gericht abgewiesen.

Nach dem vierten Antrag auf Untersuchung seiner psychischen Verfassung reiste Andrei Bondarenko im August 2010 in die 100 Kilometer südlich von Vinnicja gelegene Stadt Gaisin, um dort mittels einer psychiatrischen Untersuchung seine geistige Gesundheit nachweisen zu können. Diese wurde ihm attestiert, woraufhin der Antrag auf Untersuchung von Andrei Bondarenko abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft jedoch Rechtsmittel ein und reichte zusätzlich zu den Zivilprozessen auch strafrechtliche Anklagen gegen Andrei Bondarenko ein, weil er falsche Daten genutzt haben soll, um die Untersuchung im August durchführen zu lassen. Nach der Veröffentlichung der vorhergehenden Urgent Action und dem öffentlichen Interesse an dem Fall wurden die Anklagen gegen Andrei Bondarenko fallen gelassen.

 

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