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FI 226/10-1
Sudan
Abgeschlossen am 17. Januar 2012

Todesurteile bestätigt

AI-Index: AFR 54/037/2011

Am 29. November wurden die Todesurteile für sieben Gefangene in Nord-Darfur bestätigt. Zwei der Inhaftierten waren zum Zeitpunkt des ihnen zur Last gelegten Verbrechens minderjährig.

Die sieben Gefangenen gehören zu einer Gruppe von zehn Personen, die im Oktober 2010 vom Sonderstrafgericht in Süd-Darfur (South Darfur Sepcial Criminal Court) wegen des Anschlags auf einen Konvoi mit Regierungsfahrzeugen im Mai 2010 angeklagt worden waren. Insgesamt elf Personen wurden im Zusammenhang mit dem Anschlag vor Gericht gestellt. Sie sollen der bewaffneten Oppositionsgruppe „Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit“ (Justice and Equality Movement) angehören. Eine der elf Personen wurde freigesprochen und drei Minderjährige zu Haftstrafen verurteilt. Aufgrund der Verwicklung von Minderjährigen in diesen Fall ordnete das Oberste Gericht in Khartum ein erneutes Verfahren an. Am 29. November bestätigte das Sonderstrafgericht in Nord-Darfur jedoch die Todesurteile gegen die sieben Verurteilten auf Grundlage des Terrorismusbekämpfungsgesetzes von 2005 und des sudanesischen Strafgesetzbuches.

Am 4. Dezember legte ein Anwalt aus El Fasher, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur, Rechtsmittel beim Obersten Gericht ein.

Zwei der sieben zum Tode Verurteilten, Abdelrazig Daoud Abdessed und Ibrahim Shareef Youssif, waren zum Zeitpunkt des Verbrechens, für das sie schuldig gesprochen wurden, erst 15 und 17 Jahre alt. Ein Kind zum Tode zu verurteilen ist gemäss des Gesetzes zu Kindern (Child Act) aus dem Jahr 2010 und Artikel 37 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, das vom Sudan ratifiziert wurde, verboten.

Zwei weitere Minderjährige, Idriss Adam Abbaker und Abdallah Abdallah Daoud, wurden zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt. Altayib Mohammed Yagoub, der ebenfalls minderjährig sein soll, wurde zu zwei Jahren in einer Erziehungsanstalt verurteilt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut UN-Schätzungen wurden infolge des Darfur-Konflikts seit 2003 etwa 300.000 Menschen getötet und über 2,7 Millionen Menschen vertrieben. Der Konflikt ist von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht geprägt, darunter auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Kinderrechtscharta, die alle vom Sudan ratifiziert wurden, untersagen das Verhängen der Todesstrafe gegen minderjährige StraftäterInnen. Obwohl das 2010 vom Sudan verabschiedete Child Act ein Kind als ‚Person unter 18 Jahren’ definiert, geben die Praxis der medizinischen Untersuchungen und die Art, wie sie von den Gerichten durchgeführt werden, Grund zur Besorgnis, dass jugendliche StraftäterInnen dennoch weiterhin zum Tod verurteilt werden könnten.

Namen : Abdelgasim Abdallah Abubaker, Mohamed Adam Eisa, Adam Altoum Adam, Alsadig Abbakar Yahya, Hassan Ishag Abdallah, Abdelrazig Daoud Abdessed, Ibrahim Shareef Youssif, Idriss Adam Abbaker, Abdallah Abdallah Daoud and Altayib Mohammed Yagoub

 

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