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UA 225/10
Irak
Abgeschlossen am 8. Dezember 2010

Tariq Aziz und zwei weitere Männer riskieren Hinrichtung

AI-Index: MDE 14/016/2010

Zwei ehemalige Minister unter Saddam Hussein und sein ehemaliger Privatsekretär wurden am 26. Oktober zum Tode verurteilt und könnten innerhalb der nächsten 30 Tage hingerichtet werden, wenn ihre Todesurteile durch das Berufungsgericht bestätigt werden. Amnesty International betont, dass die Todesstrafe die absolute Verleugnung der Menschenrechte darstellt und unabhängig von der Schwere der Straftat niemals angewendet werden sollte.

Der 74-jährige Tarik Asis, ehemaliger Aussenminister und Vizepräsident des Irak unter Saddam Hussein, wurde am 26. Oktober vom Obersten Strafgerichtshof des Irak (OStGH) zum Tode verurteilt. Mit ihm zum Tode verurteilt wurden auch Sadoun Shakir, ehemaliger Innenminister, und Abed Hamoud, ehemaliger Privatsekretär von Saddam Hussein. Die drei Männer sind für schuldig befunden worden, an Tötungen oppositioneller politischer AktivistInnen unter Saddam Hussein beteiligt gewesen zu sein, was sie abstreiten.

Wenn ihre Urteile in der Berufung bestätigt werden, droht ihnen womöglich innerhalb der nächsten 30 Tage der Tod durch Erhängen. Der Anwalt von Tarik Asis kritisierte das Urteil vom 26. Oktober und sagte, die Auswahl des Zeitpunktes der Verurteilung sei politisch motiviert. Seiner Meinung nach soll so die Aufmerksamkeit von den aktuellen Enthüllungen durch Wikileaks zu Folter, unrechtmässigen Tötungen und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen weggelenkt werden, die von Sicherheitskräften der jetzigen irakischen Regierung begangen worden sein sollen.

Tarik Asis ist inhaftiert, seit er sich den US-Truppen kurz nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 gestellt hatte. In zwei vorangegangenen Gerichtsverhandlungen vor dem Obersten Strafgerichtshof des Irak wurde er im Zusammenhang mit Hinrichtungen von Händlern im Jahr 1992 zu einer Haftstrafe von 15 Jahren sowie zu einer Haftstrafe von sieben Jahren im Zusammenhang mit der Vertreibung von Angehörigen der grossen kurdischen Minderheit verurteilt, die von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet wurden.

Amnesty International hat kürzlich die Gerechtigkeit der Verfahren vor dem Obersten Strafgerichtshof des Irak angezweifelt. Der OStGH wurde eingerichtet, um Saddam Hussein und andere zu verurteilen, die beschuldigt sind, an den Straftaten während seiner Regierungszeit beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere unterlag der OStGH Beeinflussung durch die Politik, was seine Unabhängigkeit untergraben hat.

Die Todesstrafe wurde im Jahr 2003 ausgesetzt, als der Irak von Koalitionsstreitkräften unter Führung der USA besetzt war. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004 sind jedoch Hunderte Personen zum Tode verurteilt und Dutzende hingerichtet worden. Amnesty International sieht in der Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben und eine endgültige, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Hintergrundinformationen

Tarik Asis, der zur christlichen Minderheit im Irak gehört, war als irakischer Aussenminister unter Saddam Hussein international bekannt. Zu der Zeit reiste er viel. Er zählte unter der US-amerikanischen Bush-Regierung zu den meist Gesuchten dieser Zeit und während des darauffolgenden, durch die USA geleiteten Einmarsches im Irak, der 2003 zum Sturz Saddam Husseins, seiner Gefangennahme, seinem Prozess vor dem Obersten Strafgerichtshof des Irak und seiner Hinrichtung führte. Tarik Asis stellte sich den US-amerikanischen Truppen bereits kurz nach der Invasion und befand sich dann einige Jahre lang in US-Haft. Später wurde er den irakischen Behörden übergeben, die ihn wegen mutmasslich begangener Straftaten während der Herrschaft von Saddam Hussein vor den Obersten Strafgerichtshof stellten. In der Haft erlitt er einen Schlaganfall und ist derzeit bei schlechter Gesundheit.

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