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UA 223/10
Syrien
Abgeschlossen am 30. November 2010

Libanesischer Geistlicher in Syrien inhaftiert

AI-Index: MDE 24/026/2010

Der 46-jährige Scheich Hassan Mchaymech, ein schiitischer Geistlicher und aufmerksamer Beobachter der politischen Entwicklungen, ist am 7. Juli 2010 vom Politischen Sicherheitsdienst der Syrer festgenommen worden. Seitdem befindet er sich ohne Kontakt zur Aussenwelt an einem unbekanntem Ort in Haft. Es besteht die Gefahr, dass der Geistliche gefoltert oder misshandelt wird.

Nach Auskunft seiner Familie wurde Hassan Mchaymech auf der syrischen Seite des syrisch-libanesischen Grenzübergangs Jdeidet Yabous festgenommen, als er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Mutter auf einer Pilgerfahrt in die saudische Stadt Mekka befand. Von seiner Familie erfuhr Amnesty International, dass die syrischen Behörden noch am Tag der Festnahme die Streitkräfte des Libanon von dem Vorgang in Kenntnis setzten.

Auf beharrliches Drängen der Familie hin richteten die libanesischen Behörden mehrere Anfragen an die syrische Seite. Sie baten um Auskunft über den Haftort des Geistlichen und über etwaige gegen ihn erhobene Anklagen, erhielten jedoch auf keine ihrer Nachfragen eine Antwort. Selbst dem libanesischen Aussenministerium wurde keine Auskunft erteilt.

Die Familie von Hassan Mchaymech veröffentlichte darüber hinaus in libanesischen Zeitungen Aufrufe an den libanesischen Staatschef Michele Suleiman, den Ministerpräsidenten Sa’ad al-Hariri und den Präsidenten des Parlaments Nabih Berri. Sie appellierte an die Adressaten, sich bei den syrischen Behörden für eine Klärung des Verbleibs des 46-jährigen Schiiten einzusetzen, erhielt jedoch keine Antwort. Bei Treffen mit den LeiterInnen der jeweiligen Büros erfuhr die Familie, dass die syrische Seite zu keinen Auskünften bereit sei.

Hassan Mchaymech leidet an einem Bandscheibenvorfall und an einem Magengeschwür. Er muss regelmässig Medikamente einnehmen. Ob dafür in der Haft gesorgt wird, entzieht sich der Kenntnis von Amnesty International.

Hintergrundinformationen

Der Politische Sicherheitsdienst ist einer der syrischen Geheimdienste, die allesamt bei nur leisestem Verdacht vermeintliche Regierungsgegner in Haft nehmen und für Folter und Misshandlung berüchtigt sind. Im Jahr 2009 sind nach vorliegenden Meldungen mindestens sieben Menschen an den Folgen von in der Haft erlittenen Übergriffen gestorben, ohne dass die Behörden eine Untersuchung der Vorgänge eingeleitet haben. Syrische Gerichte lassen unter Zwang erlangte „Geständnisse“ durchgängig als Beweismittel zu. Tragen Angeklagte vor, gefoltert oder misshandelt worden zu sein, wird diesen Vorwürfen in der Regel nicht nachgegangen.
Hassan Mchaymech gehörte einst der Hisbollah an, einer einflussreichen politischen und militärischen Organisation der SchiitInnen im Libanon, die von Syrien und Iran unterstützt wird. Nach internen Auseinandersetzungen trat er aus der Hisbollah aus und rief eine monatlich erscheinende Internetzeitschrift (http://difaf.org) ins Leben. Er verfasste für die Zeitschrift Artikel, in denen er zu religiöser Toleranz aufrief und eine Trennung von Politik und Religion forderte. Im August 2009 gründete er zusammen mit mehreren anderen SchiitInnen im Libanon das Unabhängige Wissenschaftsforum, eine nach eigenem Verständnis regierungsunabhängige und überparteiliche Organisation, die für geistige und religiöse Vielfalt eintritt.

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