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UA 220/10
Kirgisistan
Abgeschlossen am 27. November 2010

Menschenrechtsaktivistinnen in Gefahr

AI-Index: EUR 58/018/2010

Kirgisischen MenschenrechtlerInnen ist Gewalt angedroht worden, weil sie Personen kostenlosen Rechtsbeistand anbieten, denen zur Last gelegt wird, an den Zusammenstössen zwischen Kirgisen und Usbeken im Juni 2010 beteiligt gewesen zu sein. Amnesty International befürchtet, dass die Männer und Frauen in Lebensgefahr sind.

Am Nachmittag des 12. Oktober wurden MitarbeiterInnen der Menschenrechtsorganisation Spravedlivost (Gerechtigkeit) von zwei Unbekannten drangsaliert, die drohten, am nächsten Tag zum Büro zurückzukehren. Die Organisation in Dschalal-Abad bietet sowohl Kirgisen als auch Usbeken Rechtsbeistand an, die im Juni in die gewaltsamen Unruhen im Süden des Landes beteiligt gewesen sein sollen. Dabei waren mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen.

Die beiden Männer gaben an, Verwandte von einigen Kirgisen zu sein, die während der Ausschreitungen im Juni getötet worden waren. Den Angestellten im Büro zufolge befragten die Männer sie, wie sie sich finanzierten und weshalb sie „Anwälte für Mörder beschäftigen“. Sie fragten ausserdem nach den genauen Namen und Kontaktdetails der Angestellten sowie nach Einzelheiten über den Direktor der Menschenrechtsorganisation.

Die zwei Männer sind mutmasslich mit 16 Menschen verwandt, die am 13. und 14. Juni getötet wurden, als es in der Nähe einer Baumwollfabrik in der Region Susak zu den Ausschreitungen kam. 14 usbekische Männer wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen im sogenannten „SANPA“-Fall unter Anklage gestellt. Das Gerichtsverfahren begann am 30. September in Nooken im Gebiet Dschalal-Abad. Es wurde auf den 14. Oktober verschoben, nachdem die Familien der „SANPA“-Opfer Berichten zufolge einige der Angehörigen der Angeklagten sowie einen Anwalt von Spravedlivost während der gerichtlichen Anhörung geschlagen haben. Die beiden Männer befahlen den Angestellten von Spravedlivost, dass die von der Menschenrechtsorganisation engagierten Anwälte von einigen der usbekischen Angeklagten während der Gerichtsverhandlung still sitzen sollten, keine Fragen stellen oder Eingaben an das Gericht richten dürften. Den Angestellten des Büros zufolge drohten die beiden Männer mit „Wir werden’s euch zeigen“ und sagten, dass sie wiederkommen würden.

Hintergrundinformationen

Amnesty International ist nach wie vor besorgt angesichts der Berichte über Schikanen und Einschüchterungen, denen MenschenrechtsaktivistInnen, AnwältInnen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen im Süden Kirgisistans seit den Ausschreitungen im Juni ausgesetzt sind. MenschenrechtsverteidigerInnen und AnwältInnen sind aufgrund ihrer Arbeit für Usbeken, die wegen der Organisation der Gewalt vom Juni unter Anklage gestellt wurden, beschimpft und tätlich angegriffen worden. Während einiger der darauf folgenden Gerichtsverfahren haben Anwesende im Gerichtssaal VerteidigerInnen angegriffen, obwohl sie dabei von Polizei und Gerichtsbediensteten beobachtet wurden, die aber nichts unternahmen, um die Angriffe zu stoppen.
Im jüngsten Fall wurden die Anwälte des angeklagten Menschenrechtsverteidigers Azimzhan Askarov von Angehörigen des Polizisten, dessen Mordes er beschuldigt wird, vor Gericht bedroht. Zudem wurden sie von Angehörigen des verstorbenen Polizisten mit Stöcken geschlagen und mit Glasscherben beworfen. Der Richter und andere Bedienstete des Gerichts schritten Berichten zufolge nur sporadisch ein, um weitere Gewaltakte zu verhindern. Die Anhörung vor dem Berufungsgericht im Gebiet Dschalal-Abad ist für den 25. Oktober angesetzt.
Der kirgisische Rechtsanwalt Tahir Asanov wurde im Gericht angegriffen, nachdem er eine Untersuchung der Polizeibrutalität gegen seinen Mandanten und neun weitere Männer während ihres Verfahrens in Osch im Süden Kirgisistans gefordert hatte. Der Mandant von Tahir Asanov steht mit neun weiteren Männern unter mehreren Anklagen, die von der Beteiligung am Tod des Polizeichefs des Bezirks Kara Suu bis zur Beteiligung an Aufständen reichen. Nachdem Tahir Asanov eine Untersuchung der Prügel forderte, beleidigten und attackierten ihn Angehörige des getöteten Polizeichefs im Gerichtsraum. Nach Ende der Verhandlung folgten Angehörige des toten Polizeichefs dem Anwalt ausserhalb des Gerichtssaals und griffen ihn an. Sie schlugen etwa zehn Minuten lang auf ihn ein. Die während des Angriffs anwesende Polizei griff nicht ein.
Spravedlivost ist eine bekannte unabhängige Menschenrechtsorganisation in Dschalal-Abad. Ihre Mitglieder nehmen schon seit Jahren Fälle von Polizeibrutalität, Folter oder anderen Misshandlungen an. Sie bieten jeder Person Rechtsbeistand, die in ihr Büro kommt, unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit oder Lage. Spravedlivost hat in Dschalal-Abad während der Juni-Ausschreitungen Menschenrechtsverletzungen beobachtet und dokumentiert.

 

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