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Russland
Abgeschlossen am 2. September 2011

Anklage gegen Anwältin erhoben

AI-Index: EUR 46/033/2011

Gegen Sapiyat Magomedova, eine aus Dagestan im Nordkaukasus stammende Rechtsanwältin, ist am 27. Juli Strafanklage in zwei Fällen erhoben worden. Sollte sie schuldig gesprochen werden, droht ihr eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Klagen sind eingereicht worden, nachdem die Rechtsanwältin Anzeige erstattet hatte, in der sie geltend machte, im Juni 2010 von Polizisten tätlich angegriffen worden zu sein.

Sapiyat Magomedova ist eine bekannte Strafverteidigerin, die sich wegen ihres Engagements gegen mutmassliche Menschenrechtsverletzungen durch MitarbeiterInnen der Strafverfolgungsbehörden einen Namen gemacht hat. Im Juli 2010 erstattete sie Anzeige gegen Angehörige der Polizei. Darin erhob Sapiyat Magomedova den Vorwurf, am 17. Juni 2010 auf der Wache von Chassawjurt von Polizisten geschlagen und unter Anwendung von Gewalt aus dem Gebäude entfernt worden zu sein. Sie hatte dort einen Mandanten besuchen wollen. Die Polizei erstattete Gegenanzeige und machte darin geltend, ihre BeamtInnen seien von Sapiyat Magomedova tätlich angegriffen und beleidigt worden. Die Juristin hingegen gab an, ErmittlerInnen hätten wiederholt Druck auf sie ausgeübt, ihre Anzeige gegen die Polizei zurückzunehmen, anderenfalls werde man Strafanklage gegen sie erheben.

Nach schleppenden Ermittlungen, die sich über Monate hinzogen, wurde schliesslich am 15. Juli 2011 gegen die mutmasslichen Täter Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben. Am 27. Juli erging dann gegen Sapiyat Magomedova Strafanzeige in zwei Fällen. Ihr wurde zur Last gelegt, gegen VertreterInnen des Staates Gewalt angewandt und sie öffentlich beleidigt zu haben. Zugleich wurden gegen die Strafverteidigerin Reisebeschränkungen (podpiska o nevyezde) verhängt. Sollte Sapiyat Magomedova schuldig gesprochen werden, würde ihr die Zulassung als Rechtsanwältin entzogen werden. Darüber hinaus droht ihr eine hohe Geldstrafe oder aber eine bis zu fünfjährige Freiheitsstrafe.

Nach Auskunft des Verteidigers von Sapiyat Magomedova ist das Strafverfahren gegen seine Mandantin unrechtmässig eingeleitet worden, da die Gegenanzeige der Polizei nicht ordnungsgemäss registriert und zudem rückdatiert worden ist, nachdem die Rechtsanwältin ihrerseits Anzeige erstattet hatte. Darüber hinaus, so der Rechtsanwalt, seien während der Ermittlungen Verfahrensvorschriften missachtet worden. Sapiyat Magomedova erklärte, gegen sie seien falsche ZeugInnen benannt worden. Ob das Verfahren fortgesetzt werden wird, liegt nun im Ermessen der Staatsanwaltschaft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sapiyat Magomedova ist Mitglied der Kanzlei Omarov und Partner in Khasavyurt, die einige der schwierigsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Dagestan – Fälle von Verschwindenlassen, Folter und aussergerichtlichen Hinrichtungen – bearbeitet. Sie hat mehrfach beanstandet, dass bestimmte ErmittlerInnen die ihnen zustehenden Befugnisse überschritten, Druck auf MandantInnen ausgeübt und amtliche Papiere zu fälschen versucht haben. Sie selbst – so Sapiyat Magomedova – habe man von der Arbeit an solchen Fällen abzuhalten versucht.
Am Tag des mutmasslichen Vorfalls vom 17. Juni 2010 auf der Polizeiwache verweigerte der Ermittlungsbeamte Sapiyat Mahomedova den Zugang zu ihrem inhaftierten Mandanten. Der Leiter der Wache ordnete an, sie „rauszuwerfen“. Daraufhin wurde die Rechtsanwältin von der Polizei geschlagen, vom Gelände der Wache unter Anwendung von Gewalt vertrieben und vor den Toren der Polizeistation zu Boden gestossen. Dabei zog sie sich Verletzungen zu und musste in einem Krankenwagen in eine Klinik gefahren werden. Amnesty International hat in die medizinischen Unterlagen Einblick nehmen können. Aus ihnen ist ersichtlich, dass die bei Sapiyat Mahomedova diagnostizierten Verletzungen ihren Vorwurf über tätliche Übergriffe erhärten.
Amnesty International hat von zahlreichen Berichten Kenntnis erhalten, die vermuten lassen, dass Angehörige der Polizei aus taktischen Überlegungen heraus behaupten, angegriffen und verletzt worden zu sein, um damit gegen sie selbst erhobenen Vorwürfen zu begegnen und sich vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
Die Untersuchung sowohl der von Sapiyat Mahomedova erhobenen als auch der gegen sie gerichteten Vorwürfe ist möglicherweise nicht umfassend, unabhängig und unparteiisch erfolgt. Eine den genannten Kriterien gerecht werdende Untersuchung ist wohl nur von den auf föderaler Ebene zuständigen Behörden zu erwarten, die - anders als möglicherweise die Ermittlungsbehörden vor Ort – nicht dem Druck der Polizei von Dagestan ausgesetzt sind. Die gegen die Rechtsanwältin verhängten Reisebeschränkungen könnten ein Druckmittel darstellen und dem Zweck dienen, sie von Reisen in Gegenden ausserhalb Dagestans und der Bekanntmachung ihrer Erfahrungen mit der Polizei abzuhalten.
Amnesty International befürchtet, dass die gegen Sapiyat Mahomedova gerichteten Massnahmen eine Reaktion auf ihre legitime Arbeit als Rechtsanwältin darstellen. In den von den Vereinten Nationen erarbeiteten Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte heisst es unter Punkt 16: „Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt a) in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen; b) in der Lage ist, zu reisen und sich mit seinen Mandanten frei zu beraten, sowohl im eigenen Land als auch im Ausland; c) wegen Handlungen, die mit anerkannten beruflichen Pflichten, Verhaltensregeln und Ehrenpflichten im Einklang stehen, keine Verfolgung oder verwaltungsmässige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen erleidet oder damit bedroht wird.“

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