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Russland
Abgeschlossen am 17. Dezember 2010

Anwältin immer noch in Gefahr

AI-Index: EUR 46/039/2010

Mitte Oktober wurden die gegen Sapiyat Magomedova, eine aus Dagestan stammende Rechtsanwältin, verhängten Reisebeschränkungen aufgehoben. Am 7. Oktober hatte Amnesty International eine Eilaktion zugunsten der Anwältin gestartet und damit eine beispiellose Welle der Solidarität seitens ihrer BerufskollegInnen ausgelöst. Nach wie vor sind jedoch Klagen gegen Sapiyat Magomedova anhängig, die eingereicht worden sind, nachdem die Anwältin den Vorwurf erhoben hatte, von der Polizei brutal geschlagen worden zu sein. Sapiyat Magomedova drohen weitere Schikanen.

Derzeit sammeln in Dagestan praktizierende RechtsanwältInnen Unterschriften unter eine Petition gegen die Misshandlung von BerufskollegInnen durch MitarbeiterInnen der Strafvollzugsbehörden. Am 1. November begannen sie überdies eine Streikaktion, die von vielen RechtsanwältInnen mitgetragen wurde. Die Rechtsanwaltskammer von Dagestan hat zehn ihrer Mitglieder beauftragt, Sapiyat Magomedova vor Gericht anwaltlich zu vertreten. Sie selbst hat erklärt, die im Rahmen der Eilaktion verschickten Appelle hätten massgeblich all diese Initiativen ausgelöst.

Sapiyat Magomedova hat sich an die Öffentlichkeit gewandt und geschildert, wie sie am 17. Juni 2010 auf der Polizeiwache von Chassawjurt geschlagen worden war. Nach dem Vorfall ist ein Strafverfahren gegen die Polizei eingeleitet worden, die entsprechenden Ermittlungen verlaufen jedoch anscheinend mit Vorsatz äusserst schleppend. Obwohl Sapiyat Magomedova den Polizisten benennen konnte, auf dessen Anweisung hin sie geschlagen worden war, haben die Ermittlungen offiziell noch keinen Tatverdächtigen zutage gefördert. Der fragliche Polizeibeamte hat der Rechtsanwältin vorgeworfen, ihn in aller Öffentlichkeit beleidigt zu haben. Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen Sapiyat Magomedova angestrengt. Zugleich wurden Reisebeschränkungen (podpisak o nevyezde) gegen sie verhängt, diese jedoch später wieder aufgehoben.

Im Oktober focht Sapiyat Magomedova die Rechtmässigkeit des Beschlusses der Staatsanwaltschaft an, ein Strafverfahren gegen sie zu eröffnen. Bislang ist über ihren Einspruch noch nicht entschieden worden. Es hat den Anschein, als werde das weitere Vorgehen vorsätzlich verschleppt. Ein mit den Interessen von Frau Magomedova betrauter Rechtsanwalt berichtete, während der Anhörung vor Gericht seien verfahrensrechtliche Vorschriften wiederholt missachtet worden. Auch dies scheint in der Absicht geschehen zu sein, das weitere Verfahren zu verzögern. Amnesty International befürchtet, dass aufgrund der von Sapiyat Magomedova gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe sie selbst und ihre Familie in Gefahr sind, weiterhin schikaniert zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sapiyat Magomedova arbeitet in Chassawjurt im Nordkaukasus als Strafverteidigerin. Sie ist in Fällen tätig, in denen Beamten mit Polizeibefugnissen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Im Jahr 2008 reichte sie bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, in der sie ausführte, ErmittlerInnen der Anklagebehörde in Chassawjurt hätten ihr körperliche Gewalt angedroht und erklärt, man werde wegen ihres beruflichen Engagements strafrechtlich gegen sie vorgehen. Wenig später stellte einer der ErmittlerInnen gegen Frau Magomedova Strafantrag wegen „Beleidigung von Staatsbediensteten im Amt“. Das Verfahren ist mittlerweile wegen Verjährung eingestellt worden.
Nachdem Frau Magomedova im Juni 2010 von der Polizei verprügelt worden war, musste sie wegen der dabei erlittenen Verletzungen mehrere Wochen lang in Krankenhäusern in Dagestan und Moskau behandelt werden. Amnesty International hat Kopien der Krankenakten eingesehen, welche die Vorwürfe der Anwältin erhärten. Auf der Grundlage der von Sapiyat Magomedova erhobenen Anschuldigungen ist ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Polizist, der den Befehl gegeben haben soll, Frau Magomedova Schläge zu versetzen, hat allerdings seinerseits Strafanzeige wegen Beleidigung eines Beamten im Dienst erstattet. Die Anzeige kann schon innerhalb der nächsten Tage zur Anklageerhebung führen. Sapiyat Magomedova hat Amnesty International wissen lassen, dass gegen sie falsche Zeugenaussagen gemacht worden sind. Vor Gericht focht Frau Magomedova die Rechtmässigkeit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf Verfahrenseröffnung an. Die Anhörung über ihren Antrag fand erst statt, nachdem ein Rechtsanwalt bei Gericht vorstellig geworden war. Die für den 1. November anberaumte erste Anhörung wurde ebenso vertagt wie zwei spätere Anhörungstermine.
Aus der Russischen Föderation treffen regelmässig Meldungen ein, denen zufolge Menschen, wenn sie gegen die Polizei Anzeige wegen Körperverletzung erstatten, ihrerseits strafrechtlich oder auf dem Verwaltungsweg belangt werden. Die Praxis der Gegenklage scheint als Druckmittel eingesetzt zu werden, um BeschwerdeführerInnen einzuschüchtern oder sie zur Rücknahme ihrer Klage zu zwingen. Mit dieser Form der „Selbstverteidigung“ versuchen die Strafverfolgungsorgane offenbar, sich vor Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
Amnesty International hat das gezielte Vorgehen gegen Menschen und insbesondere Frauen dokumentiert, die sich im Nordkaukasus dafür einsetzen, dass Drohungen, Einschüchterungsversuche und andere Menschenrechtsverstösse seitens der Polizei gegen BeschwerdeführerInnen und ihre Familien geahndet werden. Vielfach wagen es die Betroffenen aus Furcht vor Vergeltungsmassnahmen nicht, sich öffentlich zu den Drohungen zu äussern. Seit dem Anschlag vom 17. Juni auf Sapiyat Magomedova sind nach vorliegenden Meldungen in Dagestan mindestens vier weitere RechtsanwältInnen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit von der Polizei verprügelt worden.

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