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UA 219/10
Russland
Abgeschlossen am 6. November 2010

Schikanen gegen Anwältin

AI-Index: EUR 46/037/2010

Der aus Dagestan stammenden Anwältin Sapiyat Magomedova drohen Anklagen, nachdem sie den Vorwurf erhoben hat, von PolizeibeamtInnen brutal geschlagen worden zu sein. Am 30. September 2010 wurden Reisebeschränkungen gegen sie verhängt, die ihr verbieten, nach Moskau zu reisen, um die notwendige rechtliche Unterstützung und medizinische Behandlung zu erhalten.

Sapiyat Magomedova ist eine 31-jährige Anwältin aus Chassawjurt im Nordkaukasus. Sie arbeitet an Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen, die durch BeamtInnen mit Polizeibefugnissen begangen wurden.

Ihren Angaben zufolge wurde die Anwältin am 17. Juni 2010 von PolizeibeamtInnen brutal geschlagen und gewaltsam zum Verlassen der Polizeiwache von Chassawjurt (GOVD) gezwungen wurde, als sie einen ihrer dort inhaftierten Mandanten besuchen wollte. Amnesty International liegt ein ärztliches Gutachten vor, das bestätigt, dass Sapiyat Magomedova Kopf- und Brustverletzungen sowie Hämatome erlitten hat. Nach dem Übergriff wurde ein Strafverfahren wegen „öffentlicher Beleidigung von Staatsbediensteten“ gegen sie eröffnet. 2008 war bereits ein anderes Strafverfahren mit den gleichen Vorwürfen gegen die Juristin eröffnet worden, nachdem sie Anzeige gegen ErmittlerInnen aus dem Büro der Staatsanwaltschaft von Chassawjurt erstatten wollte, von denen sie bedroht worden war.

Durch die am 30. September gegen Sapiyat Magomedova verhängten Reisebeschränkungen (podpiska o nevy-ezde) kann sie nicht nach Moskau reisen. Dort sollte sie die weiterhin notwendige medizinische Behandlung ihrer Verletzungen sowie Rechtshilfe und andere Unterstützung durch Menschenrechtsorganisationen bezüglich der gegen sie erhobenen Vorwürfen erhalten. Sie geht davon aus, dass die Reisebeschränkungen gegen sie verhängt wurden, um sie davon abzuhalten, in Moskau an Menschenrechtsaktivitäten teilzunehmen und die dort ansässigen Medien zu kontaktieren.

Obwohl nach dem gegen Sapiyat Magomedova verübten Übergriff im Juni ein Strafverfahren gegen die Polizei-beamtInnen eröffnet wurde, glaubt die Juristin, dass nicht effektiv und vollständig ermittelt werden wird, da die Untersuchungen von ErmittlerInnen aus der Region Dagestan durchgeführt werden. Gegenüber Amnesty Interna-tional erwähnte sie schwerwiegende Verfahrensfehler, Verwendung von gefälschten Dokumenten und politischen Druck auf den Ermittler. Zudem wurde sie daran gehindert, ihre Menschenrechtsarbeit weiter auszuüben. Der Leiter der Ermittlungsabteilung in Moskau könnte die Untersuchungen auf die Bundesebene heben. Ausserdem ist er befugt, die Reisebeschränkungen gegen Sapiyat Magomedova aufzuheben und ihre mutmasslichen AngreiferInnen für den Zeitraum der Untersuchungen vom Dienst zu suspendieren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sapiyat Magomedova gehört der in Chassawjurt ansässigen Anwaltsvereinigung «Omarov und Partner» an, die durch ihre Arbeit zu einigen der komplexesten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Dagestan Bekanntheit erlangt hat, darunter Fälle von «Verschwindenlassen», Folter und aussergerichtlichen Hinrichtungen. Die Rechts-anwältin hat mehrfach den Vorwurf erhoben, bestimmte ErmittlerInnen hätten ihre Befugnisse überschritten, Druck auf ihre MandantInnen ausgeübt, amtliche Papiere zu fälschen versucht und sie selbst davon abhalten wollen, Mandate zu übernehmen. Sapiyat Magomedova hat sich beim Leiter der Ermittlunsgabteilung der russi-schen Staatsanwaltschaft und bei anderen AmtsträgerInnen über das Vorgehen beschwert, wie aus Kopien ersichtlich ist, die Amnesty International vorliegen. Amnesty International befürchtet, dass die Ermittlungen in den beiden gegen Frau Magomedova angestrengten Strafverfahren wie auch die Untersuchungen in dem von ihr beantragten Verfahren weder umfassend noch unabhängig und unparteiisch geführt werden, solange die Zustän-digkeit dafür bei den Strafverfolgungsbehörden von Dagestan verbleibt. Vier der von Sapiyat Magomedova bearbeiteten Fälle sind dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt worden. Drei davon sind zur Verhandlung zugelassen worden. Darin geht es jeweils um den Vorwurf schwerer Rechtsverstösse durch MitarbeiterInnen der russischen Strafermittlungsbehörden.
Amnesty International äussert Besorgnis darüber, dass Sapiyat Magomedova aufgrund ihrer rechtmässigen Aktivitäten als Anwältin Schikanen ausgesetzt ist. Prinzip 16 der UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte sagt Folgendes aus: «Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt a) in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen; b) in der Lage ist, zu reisen und sich mit seinen Mandanten frei zu beraten, sowohl im eigenen Lande als auch im Ausland; und c) wegen Handlungen, die mit anerkannten beruflichen Pflichten, Verhaltens-regeln und Ehrenpflichten im Einklang stehen, keine Verfolgung oder verwaltungsmässige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen erleidet oder damit bedroht wird.» Prinzip 17 schreibt fest: «Wo die Sicherheit eines Rechtsanwalts infolge der Wahrnehmung seiner Aufgaben bedroht ist, haben die Behörden ihn angemessen zu schützen.»

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