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UA 217/10
Kirgisistan
Abgeschlossen am 12. November 2010

Angeklagte und Anwalt in Gefahr

AI-Index: EUR 58/017/2010

Der kirgisische Rechtsanwalt Tahir Asanov wurde im Gericht angegriffen, nachdem er eine Untersuchung der Polizeibrutalität gegen seinen Mandanten und neun weitere Männer während ihres Verfahrens in Osch im Süden Kirgisistans gefordert hatte. Den Angeklagten und Tahir Asanov droht weiter physische Gewalt, da das Gerichtsverfahren noch nicht beendet ist.

Der Mandant von Tahir Asanov steht mit neun weiteren Männern unter mehreren Anklagen, die von der Beteiligung an dem Tod des Polizeichefs des Bezirks Kara Suu bis zur Teilnahme an Aufständen reichen. Zu beiden Vorfällen kam es während der Gewaltausbrüche in Kirgisistan im Juni 2010. Berichten zufolge mussten die Anklagten am 29. September in einem Stahlkäfig an der Anhörung im Gerichtssaal teilnehmen. Während einer Pause betraten mehrere uniformierte Beamte des Ministeriums für Innere Angelegenheiten den Käfig und schlugen etwa 20 Minuten auf die Angeklagten ein. Das Wachpersonal des Gerichtssaals schloss den Beamten den Käfig auf und war während des Angriffs zugegen. Die einzigen weiteren ZeugInnen waren Angehörige des toten Polizeichefs. Als die Beamten den Käfig verliessen, drohten sie den Männern mit dem Tod, falls sie jemand etwas von den Schlägen erzählten.

Am nächsten Verhandlungstag, dem 30. September, forderte Tahir Asanov eine Untersuchung der Prügel und eine medizinische Untersuchung der Betroffenen. Angehörige des toten Polizeichefs beleidigten Tahir Asanov daraufhin und griffen ihn an, sie schlugen ihn dabei mehrere Male mit der Faust. Die BeamtInnen im Gerichtssaal griffen nur zögerlich ein und auch der Richter versuchte nicht, die Ordnung wiederherzustellen oder die TäterInnen, die immer weiter Beleidigungen riefen, des Gerichtssaals zu verweisen. Nach Ende der Verhandlung folgten Angehörige des toten Polizeichefs Tahir Asanov ausserhalb des Gerichtssaals und griffen ihn an. Sie schlugen etwa zehn Minuten lang auf ihn ein. Die während des Angriffs anwesende Polizei griff nicht ein. Amnesty International befürchtet, dass die BeamtInnen des Ministeriums für Innere Angelegenheiten ihre Drohung wahrmachen könnten, die Anklagten zu töten, nachdem Tahir Asanov Ermittlungen verlangt hat. Amnesty International ist zudem besorgt, dass Tahir Asanov erneut Angriffe drohen, da es weitere Gerichtstermine geben wird.

Hintergrundinformationen

Die gewaltsamen Zusammenstösse, die weite Teile im Süden Kirgisistans verwüsteten, brachen am 10. Juni aus und eskalierten sehr schnell. Es kam zu Brandstiftungen, Plünderungen und brutalen Überfällen, darunter auch Tötungen und sexualisierte Gewalt. Betroffen waren die hauptsächlich von ethnischen UsbekInnen bewohnten Bezirke in Osch, Dschalal-Abad und den umliegenden Dörfern und Städten. Während die meisten der Opfer offenbar ethnische UsbekInnen waren, gibt es auch Berichte, denen zufolge bewaffnete usbekische Banden KirgisInnen angegriffen haben. Während der Gewaltausbrüche und in den darauf folgenden Tagen sahen sich schätzungsweise 400.000 UsbekInnen und KirgisInnen gezwungen, ihre Heimatorte zu verlassen.

Seitdem die Übergangsregierung erklärt hat, sie habe die Situation in den südlichen Regionen Osch und Dschalal-Abad wieder unter Kontrolle, mehren sich Vorwürfe, dass kirgisische Sicherheitskräfte, die sie vornehmlich aus ethnischen Kirgisen zusammensetzen, nicht eingegriffen haben, um die Gewalt zu unterbinden bzw. an Menschenrechtsverstössen beteiligt waren. Berichte, denen zufolge gepanzerte Fahrzeuge und Männer in Militäruniformen gewaltsam in verbarrikadierte usbekische Dörfer und Bezirke eindrangen und denen zufolge Sicherheitskräfte die eskalierende Gewalt nicht stoppten, scheinen durch Videoaufnahme und wiederholte Berichte von AugenzeugInnen bestätigt zu werden.

Amnesty International liegen zudem glaubwürdige Schilderungen vor, dass nach den Gewaltausbrüchen im Juni MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen und andere zivilgesellschaftlich engagierte Personen, die die Geschehnisse dokumentiert oder dokumentieren wollten, von den Behörden ins Visier genommen wurden, um sie in ihrer Arbeit zu behindern oder ihr Material zu konfiszieren.

In den Tagen kurz nach den Gewaltwellen aber auch in der darauf folgenden Zeit haben die kirgisischen Behörden hunderte Menschen festgenommen, denen sie vorwarfen, die Gewalt organisiert zu haben bzw. daran beteiligt gewesen zu sein. Amnesty International befürchtet, dass in diesem Kontext in unverhältnismässiger Weise Angehörige der usbekischen Gemeinschaft betroffen waren, insbesondere in Osch, wo viele Menschen willkürlich in Haft genommen worden sein sollen. Zudem gab es weit verbreitet Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen an Gefangenen, um „Geständnisse“ zu erzwingen. Auch sollen Gefangene keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen gehabt haben, anderen verweigerte man die medizinische Versorgung. Familien von Inhaftierten wurden Berichten zufolge eingeschüchtert und in einigen Fällen gezwungen, hohe Geldbeträge zu zahlen, damit ihre Angehörigen wieder frei kamen. Es soll auch Todesfälle in Haft gegeben haben. Während einiger der darauf folgenden Gerichtsverfahren haben im Gerichtssaal Anwesende VerteidigerInnen angegriffen, obwohl sie dabei von Polizei und Gerichtsbediensteten beobachtet wurden, die aber nichts unternahmen, um die Angriffe zu stoppen.

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