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Startseite Urgent Actions 2010 10 Chinese artist beaten by police Trial date scheduled for Chinese artist
FI 215/10-1
China
Abgeschlossen am 23. Dezember 2010

Gerichtsverfahren gegen Künstler

AI-Index: 17/044/2010

Der Prozess gegen den Künstler Wu Yuren ist für den 17. November 2010 vor dem Gericht von Wenyuhe in Peking anberaumt worden. Wu Yuren war im Mai festgenommen und nach vorliegenden Meldungen von der Polizei geschlagen worden. Medizinische Versorgung ist ihm verwehrt worden.

Das Verfahren gegen Wu Yuren soll am 17. November um 9.30 Uhr beginnen. Ihm wird „Behinderung bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen“ zur Last gelegt. Das Verfahren soll öffentlich sein, aber dem Rechtsanwalt von Wu Yuren wurde mitgeteilt, sein Mandant dürfe aufgrund des „zu kleinen Gerichtssaals“ neben seinem Verteidiger nur noch eine weitere Person zu der Verhandlung hinzuziehen.

Wu Yuren befindet sich seit seiner Festnahme am 31. Mai 2010 in Polizeihaft. An dem fraglichen Tag hatte er einen Freund zur Polizeiwache begleitet, der dort eine Anzeige gegen seinen Vermieter erstatten wollte. Nach dem Eintreffen auf der Polizeistation wurde Wu Yuren von vier oder fünf Polizisten abgeführt, Berichten zufolge geschlagen und auf der Wache inhaftiert. Am Morgen des darauffolgenden Tages konnte ihn sein Freund kurz besuchen, dem dabei auffiel, dass einer der Arme von Wu Yuren schlaff am Körper herabhing. Auch der Rechtsanwalt des Häftlings bemerkte bei einem Besuch Verletzungen an Wu Yuren, die anscheinend von Schlägen herrührten. Die Behörden haben es abgelehnt, dem Vorwurf tätlicher Übergriffe gegen den Gefangenen nachzugehen. Ebenso wenig haben sie es Wu Yuren ermöglicht, sich von einem Arzt untersuchen und gegebenenfalls behandeln zu lassen.

Wu Yuren ist ein weithin bekannter Künstler und Unterzeichner der Charta 08, einer von Liu Xiaobo, Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010, mitverfassten Petition. Die Charta 08 ruft die Volksrepublik China zu Gesetzesreformen und politischen Neuerungen auf, um im Land ein demokratisches System zu errichten, das die Wahrung der Menschenrechte beinhaltet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat die staatliche Verfolgung von Menschen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, die sich friedlich für ihre Rechte engagieren, indem sie beispielsweise ihre politischen Ansichten kund tun. Liu Xiaobo war im Dezember 2008 nach einem unfairen Gerichtsverfahren der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig gesprochen und zu elf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.

Gemäss Artikel 18 der Strafprozessordnung der Volksrepublik China hat die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, Hafteinrichtungen zu überprüfen und in Fällen Ermittlungen einzuleiten, in denen Staatsbediensteten Straftaten zur Last gelegt werden. Im Jahr 2006 hatte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes angekündigt, bis Ende 2007 Vorkehrungen dafür zu treffen, alle Verhöre von Straftatverdächtigen auf Video aufnehmen zu lassen.

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