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Startseite Urgent Actions 2010 10 Chinese artist beaten by police
UA 215/10
China
Abgeschlossen am 12. November 2010

Künstler in Haft geschlagen

AI-Index: ASA 17/040/2010

Das Gerichtsverfahren gegen den Künstler Wu Yuren soll Ende Oktober beginnen. Seinem Anwalt und seiner Familie wurde mitgeteilt, dass ihm Anklagen wegen «Widerstands gegen die Staatsgewalt» drohen. Wu Yuren wurde am 31. Mai festgenommen. In der Haft haben PolizistInnen ihn brutal verprügelt, die Behörden verweigerten ihm danach die Behandlung seiner Verletzungen.

Am 31. Mai hatte Wu Yuren seinen Freund Yang Licai zur Polizeiwache Jiuxianqiao im Stadtteil Chaoyang von Peking begleitet, um ihn dabei zu unterstützen, eine Anzeige gegen seinen Vermieter zu erstatten. Die beiden Männer wurden dort in Haft genommen. Wu Yuren erzählte seinem Anwalt später, sie seien von Polizeiangehörigen beschimpft und beleidigt worden, vor allem er selbst. Unter anderem wurde er mit Aussagen beleidigt wie: «Du hältst dich wohl für ganz grossartig.» Am späteren Abend hätten vier oder fünf PolizistInnen ihn dann aus dem Raum gezerrt, in dem er zusammen mit Yang Licai festgehalten worden sei. Dann wurde er brutal geschlagen. Yang Licai gab an, die Schreie des Freundes gehört zu haben. Am darauf folgenden Morgen stellte er fest, dass einer der Arme von Wu Yuren vollkommen schlaff herunter hing. Der Anwalt von Wu Yuren stellte bei den Besuchen bei seinem Mandanten zudem fest, dass dieser durch die Schläge Verletzungen am Arm, an der Schulter, an der Stirn und am Oberkopf davon getragen hatte. Die Behörden weigerten sich jedoch, eine Untersuchung der Vorwürfe über Schläge und andere Misshandlungen einzuleiten, und untersagten eine medizinische Untersuchung der Verletzungen. Yang Licai kam nach zehn Tagen frei.

Am 1. Juni wurde Wu Yuren in die Hafteinrichtung des Stadtteils Chaoyang verlegt. Weder sein Anwalt noch seine Familie wurden offiziell über einen Haftbefehl oder die Inhaftierung informiert. Sie sind lediglich über informelle Kanäle darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Wu Yuren wegen «Widerstands gegen die Staatsgewalt“ unter Anklage gestellt werden soll, der Fall nun der Staatsanwaltschaft übergeben wurde und Ermittlungen eingeleitet worden sind. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, einen Polizisten verbal bedroht und geschlagen zu haben. Ausserdem soll er einem zweiten Polizisten, der den Vorfall filmte, die Videokamera abgenommen haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN


Wu Yuren hatte vor kurzem seine erste Soloausstellung im Kunstzentrum «Tang Ren Comtemporary» in Hongkong. Er war einer der führenden Köpfe der Protestbewegung vom Februar 2010 gegen den Abriss des Künstlerviertels 008 in Peking. Ausserdem gehört er zu den Unterzeichnern der Charta 08, einer Petition für demokratische und rechtliche Reformen in China.

Die Charta 08, die anfänglich 300 chinesische WissenschaftlerInnen, AnwältInnen und BeamtInnen unterschrieben hatten, fordert grundlegende rechtliche und politische Reformen in China, mit dem Ziel, ein demokratisches System zu errichten, das die Menschenrechte achtet. Die Charta 08 wurde am 9. Dezember 2008 veröffentlicht. Zahlreiche UnterzeichnerInnen des Dokuments sind seitdem von den chinesischen Behörden verhört und drangsaliert worden. Der bekannte Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo wurde im Dezember 2009 wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» zu elf Jahren Haft verurteilt. Wenn MenschenrechtsverteidigerInnen in China versuchen, über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, politische Massnahmen zu kritisieren, die als brisant erachtet werden, oder andere für ihre Überzeugungen zu gewinnen, bringen sie sich in grosse Gefahr. Vage definierte Anklagepunkte, die grossen Spielraum für Interpretationen lassen, wie beispielsweise «Aneignung, Besitz und Weitergabe von Staatsgeheimnissen» und «Subversion» werden angeführt, um AktivistInnen, JournalistInnen und InternetnutzerInnen willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.

Gemäss Artikel 18 der Strafprozessordnung der Volksrepublik China hat die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, Hafteinrichtungen zu überprüfen und in Fällen Ermittlungen einzuleiten, in denen Staatsbediensteten Straftaten zur Last gelegt werden. Im Jahr 2006 hatte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes angekündigt, bis Ende 2007 Vorkehrungen dafür zu treffen, alle Verhöre von Straftatverdächtigen auf Video aufnehmen zu lassen.

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