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Startseite Urgent Actions 2010 09 Risk of surge in executions
UA 212/10
Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 8. November 2010

Zunahme von Hinrichtungen befürchtet

AI-Index: MDE 23/011/2010

Einem nigerianischen Mann und einer indonesischen Frau, die beide in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt wurden, droht nun unmittelbar die Hinrichtung. Anlass zu diesen Befürchtungen gibt die Tatsache, dass die saudischen Behörden nach einem zeitlich begrenzten, selbstauferlegten Hinrichtungsmoratorium wegen des islamischen Fastenmonats Ramadan vor kurzem wieder begonnen haben, Todesurteile zu vollstrecken. In den vergangenen acht Tagen sind zwei Menschen hingerichtet worden.

Bislang wurden in diesem Jahr 19 Personen in Saudi-Arabien hingerichtet. Diese Zahl liegt bei weitem unter der der Vorjahre. Amnesty International befürchtet jedoch, es könne nun nach dem Ende des Ramadan zu einem Wiederanstieg von Exekutionen kommen, da in den vergangenen acht Tagen zwei Saudi-AraberInnen hingerichtet wurden. Eine der Hinrichtungen fand am 20. September und die andere am 27. September statt. Amnesty International fürchtet um das Leben von über 100 Gefangenen, die in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt wurden.

Unmittelbar von Hinrichtung bedroht sind offenbar zwei ausländische StaatsbürgerInnen, für die sich Amnesty International einsetzt. Sie haben alle Rechtsmittel gegen die vor einigen Jahren gegen sie verhängten Todesurteile ausgeschöpft.

Der Nigerianer Suliamon Olyfemi wurde in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Mai 2005 wegen eines im Jahr 2002 in Jeddah begangenen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Während des Gerichtsverfahrens soll Suliamon Olyfemi weder Kontakt zu einem Rechtsbeistand noch zu diplomatischen VertreterInnen seines Heimatlandes oder zu DolmetscherInnen gehabt haben (siehe UA-323/2004, MDE 23/016/2004, 26. November 2004 und weitere Informationen).

Siti Zainab Binti Duhri Rupa, eine Indonesierin und Mutter zweier Kinder, wird seit 1999 im Medina-Gefängnis festgehalten. Sie wurde im Zusammenhang mit dem Mord an ihrem Arbeitgeber im September 1999 festgenommen. Dem Vernehmen nach leidet sie an einer psychischen Krankheit und soll den Mord während des Polizeiverhörs „gestanden“ haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

2007 richteten die saudischen Behörden mindestens 158 Personen hin, von denen 76 ausländische Staatsangehörige waren. 2008 wurden mindestens 102 Personen, darunter fast 40 ausländische Staatsangehörige, hingerichtet. Mindestens 69 Todesurteile wurden im Jahr 2009 vollstreckt, darunter 19 mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Seit Beginn des Jahres 2010 sind mindestens 19 Personen hingerichtet worden.
In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe bei einer Vielzahl von Straftaten verhängt. Die Gerichtsverfahren entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für faire Prozesse. Angeklagten wird das Recht einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt meistens verwehrt, und oft werden sie nicht über den Stand des gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahrens informiert. Zudem sind Verurteilungen auf der Basis von durch Zwang oder Täuschung erzielten Geständnissen zulässig. Saudi-Arabien ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter, das die Verwendung durch Folter oder Misshandlung herbeigeführter Aussagen als Beweismittel verbietet. In Artikel 15 heisst es wörtlich: „Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde“.
Amnesty International hebt in einem Bericht aus dem Jahr 2008 über die Todesstrafe in Saudi-Arabien deren häufige Anwendung und die unverhältnismässig hohe Anzahl an Exekutionen ausländischer StaatsbürgerInnen aus Entwicklungsländern hervor. Zusätzliche Informationen finden Sie auf Englisch im Bericht Saudi Arabia: Affront to Justice: Death Penalty in Saudi Arabia (MDE 23/027/2008), 14. Oktober 2008 unter http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-executions-target-foreign-nationals-20081014.

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