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Startseite Urgent Actions 2010 09 Sudanese refugee faces forcible return
UA 211/10
Libanon
Abgeschlossen am 4. November 2010

Drohende Abschiebung

AI-Index: MDE 18/006/2010

Dem sudanesischen Staatsangehörigen Muhammad Babikir ‘Abd al-‘Aziz Muhammad Adam droht die Abschiebung aus dem Libanon in den Sudan. Dort liefe er Gefahr, willkürlich festgenommen, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden oder möglicherweise dem Verschwindenlassen zum Opfer zu fallen.

Muhammad Babikir Adam wird in einer Hafteinrichtung des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (General Security) im Stadtteil ‘Adliyeh der libanesischen Hauptstadt festgehalten. Obwohl der Sudanese als Flüchtling anerkannt ist, haben die libanesischen Behörden vergangene Woche versucht ihn abzuschieben. Er hat sich jedoch geweigert, das Land zu verlassen, und soll deshalb geschlagen worden sein. Laut Quellen aus dem Libanon haben Angehörige des Allgemeinen Sicherheitsdienstes Muhammad Babikir Adam, der Analphabet ist, gezwungen, ein Dokument mit seinem Fingerabdruck zu unterzeichnen. Bei diesem Vorgang war kein Rechtsbeistand anwesend. Amnesty International liegen keine Informationen über den Inhalt des Dokuments vor, es steht allerdings zu befürchten, dass damit eine Grundlage für seine Abschiebung in den Sudan geschaffen werden soll. Offenbar soll es so aussehen, als habe Muhammad Babikir Adam seine Einwilligung zur Abschiebung gegeben.

Muhammad Babikir Adam befindet sich seit dem 29. Januar im Libanon in Haft. Am 11. März wurde er wegen Verstoßes gegen eine Ausweisungsanordnung zu einem Monat Haft verurteilt. Auch nach Ablauf seiner Haft, wird er weiterhin festgehalten, weil der Allgemeine Sicherheitsdienst offenbar Vorbereitungen trifft, um ihn und 48 weitere sudanesische StaatsbürgerInnen in den Sudan abzuschieben. Amnesty International befürchtet, dass der Schuldspruch, das Urteil und die darauf folgende Inhaftierung rechtswidrig sind und gegen internationale Menschenrechtsabkommen und Standards für die Behandlung von Flüchtlingen verstoßen.

Muhammad Babikir Adam gehört der ethnischen Gruppe der Fur aus Darfur im Westen des Sudan an. Diese Region wurde in den vergangenen Jahren immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht erschüttert, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf der Grundlage internationaler Verpflichtungen darf der Libanon keine Personen in Länder abschieben, in denen ihnen Folterungen drohen.

Hintergrundinformationen

Im Jahr 2003 brach in der westsudanesischen Region Darfur ein Konflikt zwischen verschiedenen bewaffneten Oppositionsgruppen und den Streitkräften der Regierung und mit ihnen verbündeten Milizen aus. UN-Schät-zungen gehen davon aus, dass etwa 300.000 Menschen getötet und über 2,7 Millionen Menschen vertrieben wurden. Der Konflikt war von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht geprägt, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der sudanesische Geheimdienst (National Intelligence and Security Services - NISS) ist mit umfassenden Befugnissen für Festnahmen und Inhaftierungen ausgestattet. NISS-Angehörige dürfen Personen bis zu viereinhalb Monate ohne rechtliche Überprüfung festhalten. MitarbeiterInnen des NISS sind für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen aus Darfur verantwortlich. Besonders betroffen davon waren Binnenvertriebene und Angehörige der verschiedenen ethnischen Gruppen in Darfur: Fur, Zaghawa und Massalit.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen aus Darfur stammende Personen, die in Khartum oder Darfur leben, über längere Zeit ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten wurden. Gefangene sind in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden, dem Verschwindenlassen zum Opfer zu fallen, unfaire Gerichtsverfahren zu erhalten oder in der Haft zu sterben. Im Mai 2008 griff die bewaffnete Oppositionsgruppe JEM (Justice and Equality Movement), deren Mitglieder vornehmlich aus Darfur stammen, die sudanesische Hauptstadt Khartum an. Der Angriff der JEM wurde von den sudanesischen Truppen innerhalb weniger Stunden niedergeschlagen. In den darauffolgenden Wochen nahm der Geheimdienst NISS im gesamten Land zahlreiche aus Darfur stammende Personen fest. Allein in Khartum wurden über 1000 Zivilpersonen - vor allem aus Darfur – in Haft genommen. Nach dem Angriff sollen NISS-Angehörige zahlreiche Gefangene gefoltert und auf andere Weise misshandelt haben. Seit Januar 2010 hat sich die humanitäre Lage sowie die Menschenrechtssituation wieder verschlechtert. In ganz Dafur kam es zu erneuten Zusammenstössen und Vertreibungen.

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