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UA 210/10
Thailand
Abgeschlossen am 5. November 2010

Journalistin willkürlich inhaftiert

AI-Index: ASA 39/005/2010

Chiranuch Premchaiporn, Herausgeberin einer Nachrichten-Website in Thailand, wurde am 24. September festgenommen. Man wirft ihr einen Verstoss gegen das Computerkriminalitätsgesetz von 2007 vor. Sie wird in der Polizeiwache Khon Kaen im Nordosten Thailands festgehalten. Chiranuch Premchaiporn ist eine gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich Gebrauch gemacht hat. Sei muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Chiranuch Premchaiporn ist die geschäftsführende Direktorin von Prachatai (Thai People), einem thailändischen Online-Medienportal, das Nachrichten, Meinungsbeiträge und ein Diskussionsforum über tagsaktuelle Ereignisse im Land veröffentlicht. Die Einwanderungsabteilung der Polizei nahm Chiranuch Premchaiporn am 24. September gegen 2:30 Ortszeit an der Passkontrolle des Suvarnabhumi-Flughafens in Bangkok fest. Sie kam gerade von einer Auslandsreise zurück. Man legte ihr einen am 8. September ausgestellten Haftbefehl vor, in dem als Grund für die Festnahme Veröffentlichungen auf der Website von Prachatai im April 2008 genannt wurden, die die nationale Sicherheit Thailands in Gefahr brächten.

Der betreffende Text war nicht von Chiranuch Premchaiporn selbst sondern von einem unbekannten Prachatai-Leser ins Netz gestellt worden. Chiranuch Premchaiporn kann Menschen nicht daran hindern, etwas auf die Website zu stellen, kann eingestellte Beiträge aber wieder herunternehmen. Sie kann laut thailändischem Strafgesetzbuch bis zu 48 Tage festgehalten werden, ohne dass man sie vor Gericht stellen muss.

Chiranuch Premchaiporn wurde bereits am 6. März 2009 angeklagt, die Paragrafen 14 und 15 des Computerkriminalitätsgesetzes verletzt zu haben. Dabei handelt es sich um Vergehen, die die nationale Sicherheit gefährden. Sie wurde gegen Kaution freigelassen und wartet noch heute auf das Verfahren wegen dieser Vorwürfe, die mit insgesamt 50 Jahren Gefängnis bestraft werden könnten.

Der jüngste Haftbefehl gegen Chiranuch Premchaiporn enthält Vorwürfe im Zusammenhang mit denselben Paragrafen. Es ist jedoch nicht bekannt, ob darin zusätzliche Vorwürfe aus anderen Abschnitten des Gesetzes oder eines anderen Gesetzes aufgeführt werden.

Hintergrundinformationen

In Thailand wird seit 18 Monaten das Recht auf freie Meinungsäusserung zunehmend verletzt. Die thailändische Regierung missbraucht in wachsendem Masse das Computerkriminalitätsgesetz von 2007 zur verstärkten Überwachung des Internets. Dabei wird nach Majestätsbeleidigungen in Webinhalten von über 10 000 Websites gesucht. Diese breit angelegte Zensur von Websites stellt an sich einen Verstoss gegen internationale Menschenrechtsabkommen und den daraus erwachsenden Verpflichtungen Thailands dar. Der thailändische Premierminister Abhisit Vejjajiva bestätigte im Dezember 2009, dass es bei der Durchsetzung des Gesetzes Probleme gäbe.
Die thailändische Regierung hat das Computerkriminalitätsgesetz von 2007 häufig dazu benutzt, das lese majeste-Gesetz (Majestätsbeleidigung) aufrechtzuerhalten und damit friedlichen politischen Dissenz zum Verstummen zu bringen.
Amnesty International ist besorgt darüber, dass die thailändische Regierung das Majestätsbeleidigungsgesetz als Angelegenheit der nationalen Sicherheit einstuft und die darauf gründende Entscheidung vom Juni 2009, Anklagen wegen Majestätsbeleidigung hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Der Schutz der nationalen Sicherheit wird auch jetzt wieder herangezogen, um Chiranuch Premchaiporn willkürlich zu inhaftieren.

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