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FI 208/10-1
USA (Georgia)
Abgeschlossen am 28. September 2010

Todesurteil vollstreckt

AI-Index: AMR 51/092/2010 USA

Brandon Rhode ist am 27. September 2010 kurz nach 22 Uhr im US-Bundesstaat Georgia hingerichtet worden. Sechs Tage zuvor hatte er sich mit einer Rasierklinge schwere Schnittverletzungen an Hals und Armen zugefügt. In den darauffolgenden Tagen war seine Hinrichtung mehrmals verschoben worden, eine Aussetzung des Todesurteils hatten die Gerichte jedoch abgelehnt.

Die Hinrichtung von Brandon Rhode war für den 21. September um 19 Uhr anberaumt worden. Am Morgen des fraglichen Tages versuchte der rund um die Uhr von zwei Wärtern überwachte Gefangene, sich das Leben zu nehmen, indem er sich mit einer Rasierklinge am Hals und an beiden Armen tiefe Schnittverletzungen zufügte. Brandon Rhode wurde umgehend ins Krankenhaus eingeliefert, wo die Ärzte um sein Leben kämpften, weil er die Hälfte seines Blutes verloren hatte. Der Gefangene wurde wiederbelebt, und seine Wunden wurden versorgt. Anschließend brachte man ihn zurück in den Strafvollzug. Sein Anwalt konnte ihn am Nachmittag des 21. September im Gefängnis besuchen. Er berichtete, Brandon Rhode an einen Stuhl festgebunden angetroffen zu haben. Sein Mandant habe unter «starken Schmerzen» gelitten, das Gesicht sei «ausgezehrt, blass und gelblich verfärbt» gewesen (siehe: USA: Cruel, inhuman, degrading: 40th execution of the year approaches, 24. September).

Am 21. September ordnete der Oberste Gerichtshofs des Bundesstaats Georgia einen Hinrichtungs
auf-schub bis zum 23. September um 14 Uhr an. Die Behörden legten daraufhin für den 24. September um 9 Uhr einen neuen Hinrichtungstermin fest, verschoben jedoch später die Vollstreckung des Urteils auf 19 Uhr, um das Ergebnis weiterer Entscheidungen abzuwarten. Nachdem der Oberste Gerichtshof von Georgia am 24. September einen weiteren Hinrichtungsaufschub verkündet hatte, wurde die Urteilsvollstreckung für den 27. September um 19 Uhr anberaumt. Keines der angerufenen Gerichte zeigte sich bereit, die Hinrichtung von Brandon Rhode über den 28. September hinaus auszusetzen. An diesem Tag wäre der Hinrichtungsbefehl ausgelaufen, und die aufgeworfenen Fragen hätten in der Folgezeit umfassend beraten werden müssen.

Die Rechtsanwälte von Brandon Rhode unternahmen eine Reihe von Schritten, um über die Gerichte die Hinrichtung ihres Mandanten abzuwenden. Unter anderem versuchten sie, den Staat dafür haftbar zu machen, dass er Brandon Rhode im Todestrakt nicht davor geschützt hatte, sich selbst Verletzungen zuzufügen. Außerdem machten sie geltend, ihr Mandant dürfe nicht hingerichtet werden, weil er aufgrund seiner geistigen Defizite den Grund für die Verhängung der Todesstrafe nicht nachvollziehen könne. Am 23. September suchte ein Arzt, der im Berufungsverfahren an dem Fall mitgewirkt hatte, Brandon Rhode im Gefängnis auf. Anschließend berichtete er dem Rechtsanwalt des Todestraktinsassen, der Gefangene sei «hochgradig desorientiert und der Realität entrückt».

Am 22. und 23. September führte einer der am Prozess beteiligten Richter eine Anhörung durch, die der Rechtsanwalt von Brandon Rhode in einer späteren Eingabe an den Obersten Gerichtshof als «Pseudo-Anhörung» bezeichnete. Die Anhörung, so der Anwalt, «verlief in Windeseile»und ließ der Verteidigung «keine Zeit zur Vorbereitung». Als ein Sachverständiger die geistige Verfassung von Brandon Rhode habe überprüfen können, sei die Anhörung schon zur Hälfte vorbei gewesen. Der Anwalt fuhr fort: «Der Sachverständige, der sich mit Rhode befassen konnte, kam zu dem Schluss, dass er aufgrund des Blutverlustes, der grausamen Umstände und der Schädigung seiner Gehirnleistungsfunktion die Realität nicht immer als solche begreift. Selbst der vom Staat bestellte Sachverständige mochte sich zur geistigen Reife von Brandon Rhode nicht eindeutig festlegen. Die Anhörung hatte nicht das Ziel einer sinnvollen Abwägung der geistigen Verfassung (meines Mandanten), sondern diente der Vorbereitung seiner Hinrichtung. Diese Absicht spricht auch aus der nicht hinterfragten, sondern unkritisch übernommenen 14-seitigen Stellungnahme des Staates, in der Brandon Rhode geistige Reife attestiert wird». Am 27. September wies der Oberste Gerichtshof der USA Rechtsmittel gegen das Urteil der Vorinstanz ab. Der Begnadigungsausschuss von Georgia lehnte es seinerseits ab, seine Entscheidung vom 17. September gegen die Begnadigung von Brandon Rhode nochmals zu überdenken.

Auch die Bundesgerichte mochten sich in den Fall nicht einschalten. Die Hinrichtung von Brandon Rhode fand einige Stunden später als vorgesehen statt, weil die Behörden noch einen Spruch des Obersten Gerichtshofs der USA abwarteten. Die dortigen Richter lehnten einen Hinrichtungsaufschub ab. Daraufhin wurde das Todesurteil gegen Brandon Rhode durch Injektion eines tödlichen Giftes vollzogen, wobei die Beteiligten rund eine halbe Stunde benötigten, um bei Brandon Rhode eine geeignete Vene zu finden. Nachdem sie das Gift injiziert hatten, dauerte es 14 Minuten, bis der Gefangene schließlich um 22:16 Uhr für tot erklärt wurde.

Mit Brandon Rhode sind in diesem Jahr in den USA bereits 40 Menschen hingerichtet worden. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 sind dort 1228 Menschen exekutiert worden, 48 von ihnen im Bundesstaat Georgia.

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