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UA 207/10
Irak
Abgeschlossen am 3. November 2010

Tunesischem Staatsbürger droht Auslieferung

AI-Index: MDE 14/012/2010

Dem 24-jährigen tunesischen Staatsbürger Mohamed Ben Faraj Medini droht im Irak die Auslieferung an Tunesien. Dort wäre er in Gefahr, willkürlich festgenommen, gefoltert und auf andere Weise misshandelt zu werden.

Mohamed Ben Faraj Medini wird derzeit in einer Hafteinrichtung in Kerrada, einem Stadtteil von Bagdad, festgehalten. Er war im März 2009 wegen illegaler Einreise in den Irak festgenommen worden, und wird seither von den irakischen Behörden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten. In einem Telefongespräch teilte er seiner Familie in Tunesien mit, die irakischen SicherheitsbeamtInnen hätten ihn kurz nach seiner Festnahme gefoltert.

Nachdem Mohamed Ben Faraj Medini Tunesien im Oktober 2008 verlassen hatte, suchten tunesische SicherheitsbeamtInnen mehrfach das Haus seiner Eltern auf und fragten seine Mutter und seinen Bruder, wo Mohamed Ben Faraj Medini sich aufhalte und weshalb er Tunesien verlassen habe. Seinem Bruder wurde ausserdem die Festnahme angedroht. Sein Anwalt fand später heraus, dass Mohamed Ben Faraj Medini wegen terroristischer Aktivitäten in Abwesenheit zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war. Nachdem sich die Nachricht von der geplanten Auslieferung des Tunesiers im September 2009 verbreitet hatte, suchten Angehörige der Sicherheitskräfte wiederholt die Familie von Mohamed Ben Faraj Medini auf und fragten sie, mit welchen Personen sie in Kontakt stünde und wer ihnen Nachrichten über ihren Sohn übermittele. Vergangene Woche beschlagnahmten die SicherheitsbeamtInnen bei einem erneuten Besuch die Mobiltelefone der Mutter und des Bruders von Mohamed Ben Faraj Medini.

Hintergrundinformationen

Im Oktober 2008 verliess Mohamed Ben Faraj Medini Tunesien, da er eigenen Angaben zufolge aufgrund regelmässiger Aufenthalte in einer Moschee von den tunesischen Behörden schikaniert worden war. Nach gescheiterten Versuchen, in Tunesien und Ägypten islamische Theologie zu studieren, reiste er nach Syrien. Dort verbrachte er sechs Monate, bevor er im März 2009 in den Irak einreiste.
Zahlreiche BürgerInnen arabischer Staaten sind im Irak festgenommen worden. Sie wurden beispielsweise beschuldigt, illegal ins Land eingereist zu sein oder bewaffnete Gruppen beim Kampf gegen die US-amerikanischen und irakischen Streitkräfte unterstützt zu haben. Häufig wurden diese Personen im Irak gefoltert. In einigen Fällen hat man sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl zu befürchten war, dass sie dort gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden. Als Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist der Irak verpflichtet, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem ihm oder ihr Folter droht. Amnesty International liegen zahlreiche Berichte über Folterungen und Misshandlungen durch die tunesischen Sicherheitskräfte vor. Entsprechende Vorwürfe werden so gut wie nie untersucht und kaum einer der mutmasslichen TäterInnen vor Gericht gestellt. In grösster Foltergefahr befinden sich Gefangene, die ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten werden. Zu den am häufigsten berichteten Foltermethoden zählen Schläge vor allem auf die Fusssohlen, aber auch auf andere Körperteile, das Aufhängen an den Handgelenken oder in schmerzhaften Positionen sowie Elektroschocks und Verbrennungen mit Zigaretten. Weitere Meldungen sprechen von Scheinhinrichtungen, sexuellen Misshandlungen wie etwa der Vergewaltigung mit Flaschen oder Stöcken und der Androhung, weiblichen Familienangehörigen sexuelle Gewalt anzutun.
Tunesien ist als Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe die Verpflichtung eingegangen, Folter zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, „dass seine zuständigen Behörden umgehend eine unparteiische Untersuchung durchführen, sobald ein hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Folterhandlung begangen wurde“.
Die nationale Sicherheit dient den tunesischen Behörden unablässig als Vorwand, für repressive Massnahmen gegen IslamistInnen sowie Personen mit abweichender politischer Meinung. Seit der Einführung des Antiterrorgesetzes von 2003 wurden bereits hunderte Menschen aufgrund vermeintlich strafbarer terroristischer Aktivitäten festgenommen. Durch Gesetzesänderungen vom Juli 2009 wurden zwei zentrale Bestimmungen dieses Gesetzes ausser Kraft gesetzt: Zum einen hat man die Klausel abgeschafft, die es RichterInnen und StaatsanwältInnen, die an Gerichtsverfahren gegen vermeintliche Terroristen beteiligt sind, ermöglicht, ihre Identität geheim zu halten. Zum anderen wird „Schüren von Hass” seit der Gesetzesänderung nicht mehr als terroristische Handlung eingestuft, es sei denn, es werden Einschüchterungsversuche unternommen. Dennoch bleibt die Definition von terroristischen Handlungen im Gesetz weiterhin vage, weshalb zu befürchten steht, dass auch zukünftig die Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unterdrückt wird.

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