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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2010 09 Union leaders and activists under threat
UA 206/10
Kambodscha
Abgeschlossen am 29. Oktober 2010

Gewerkschafter und andere Engagierte bedroht

AI-Index: ASA 23/008/2010

Mehreren GewerkschafterInnen und AktivistInnen, die einen landesweiten Streik der TextilarbeiterInnen organisieren, drohen Festnahme und Strafverfolgung. Unter ihnen befinden sich Ath Thorn, der Vorsitzende der Cambodian Labour Confederation (CLC), Morn Nhim, die Vorsitzende der Cambodian National Confederation (CNC) und Tola Moeun, Leiter des Programms für Arbeitsrechte am CLEC, dem Community Legal Education Centre.

Am 15. September hat der Ministerpräsident von Kambodscha die Polizei und örtliche Behörden autorisiert, nicht näher benannte rechtliche Schritte gegen die AnführerInnen des Streiks einzuleiten. Die Gerichte haben Berichten zufolge bereits Haftbefehle gegen neun Personen wegen Aufwiegelung ausgestellt, darunter Ath Thorn, Morn Nhim und Tola Moeun. Der Streik wurde zwar am 16. September zeitweilig ausgesetzt, nachdem ein neues Verhandlungsangebot eingegangen war, aber es wird befürchtet, dass die Strafverfolgung einschliesslich der Anklagen wegen Aufwiegelung, gegen GewerkschaftsführerInnen und Streikende aufrechterhalten wird.

Eine Koalition von Gewerkschaften der Textilindustrie hatte zu einem fünftägigen Streik aufgerufen, um gegen den neuen Mindestlohn für die Textil- und Schuhindustrie zu protestieren. GewerkschaftsvertreterInnen gaben an, dass sich 200 000 ArbeiterInnen im ganzen Land dem Streik angeschlossen hätten, die Regierung nannte niedrigere Schätzungen. GewerkschafterInnen berichten über Drohungen und Einschüchterungen von Streikenden und ArbeitnehmerInnen durch die Polizei in verschiedenen Fabriken in den ersten drei Tagen des Streiks, der am 13. September begann.

Im Juli kam der Beratende Arbeitsausschuss (Labour Advisory Committee – LAC), dem VertreterInnen der Regierung, der Industrie und einiger Gewerkschaften angehören, überein, den Mindestlohn von knapp 43 Euro auf 46,5 Euro anzuheben und ihn bis 2014 unverändert zu lassen. Die Gewerkschaften CLC und CNC fordern einen Anstieg auf 71 Euro, ein realistischer Lohn, um die Lebenshaltungskosten der ArbeiterInnen und ihrer Familien zu decken. Der Streik sollte vom 13. bis zum 18. September dauern, wurde aber, bis zu den von der Regierung vermittelten Gesprächen am 27. September unterbrochen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mindestens 45 000 TextilarbeiterInnen verloren 2009 in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise ihre Arbeit und eine Reihe von Firmen senkte die Löhne.

Die Behörden bedienen sich zunehmend der Gerichte, um die legitime Tätigkeit von MenschenrechtlerInnen zu behindern. Dabei werden Anklagen wegen Aufwiegelung oder anderer fadenscheiniger Straftaten erhoben. Die freie Meinungsäusserung wird zudem durch Klageerhebungen auf Desinformation und Verleumdung untergraben, wobei erstere Gefängnisstrafen nach sich zieht.

GewerkschafterInnen und AktivistInnen werden leicht zum Ziel von Angriffen, wie die Tötungen des bekannten Gewerkschaftsführers Chea Vichea im Januar 2004 und zwei weiterer Gewerkschafter, Ros Sovannarith im Mai 2004 und Hy Vuthy im Februar 2007, zeigen. In den Fällen Chea Vichea und Hy Vuthy sind die TäterInnen bis heute nicht vor Gericht gestellt worden.

 

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