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Startseite Urgent Actions 2010 09 Lawyer and activist held incommunicado Activist charged with terrorism
FI 205/10-2
Uganda
Abgeschlossen am 9. November 2010

Anklage wegen Terrordelikten

AI-Index: AFR 59/012/2010

Nach sechs Tagen in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Haftprüfung ist der kenianische Menschenrechtsaktivist Al-Amin Kimathi am 21. September wegen Terrordelikten, Mordes und versuchten Mordes im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen im Juli 2010 angeklagt worden. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Al-Amin Kimathi, der die kenianische Menschenrechtsorganisation Muslim Human Rights Forum leitet, wurde zusammen mit dem kenianischen Anwalt Mbugua Mureithi am 15. September festgenommen. Die beiden Männer waren nach Uganda gereist, um der Anhörung von sechs kenianischen StaatsbürgerInnen beizuwohnen, die im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen vom 11. Juli in Kampala wegen Terrorde-likten angeklagt waren. Bei den Anschlägen starben über 76 Menschen, die das Endspiel der Fussballwelt-meisterschaft verfolgten. Mbugua Mureithi wurde nach drei Tagen am 18. September freigelassen und nach Kenia abgeschoben.

In Artikel 23(4) der ugandischen Verfassung heisst es, dass spätestens 48 Stunden nach einer Festnahme eine Haftprüfung erfolgen muss. Herr Kimathi wurde sechs Tage, nachdem er inhaftiert wurde, vor das Ge-richt Nakawa Magistrate gebracht und im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen vom Juli des Terro-rismus, Mordes und versuchten Mordes beschuldigt. Die Klageschrift enthält keine detaillierten Anschuldi-gungen, die das konkrete Verhalten benennen würde, dessen er beschuldigt wird, oder in welcher Weise er mit den beschriebenen Verbrechen in Verbindung steht. Der einzige Zusatz zu der ursprünglichen Klage-schrift fügte die Namen von Herrn Kimathi und dem 37. und 38. Verdächtigen des Falls hinzu. Herr Kimathi befindet sich in Untersuchungshaft.

Amnesty International ist in Sorge, dass angesichts fehlender anderer sachlicher Begründungen seitens der ugandischen Behörden die Umstände von Herrn Kimathis Festnahme, Inhaftierung und Anklage darauf hin-deuten, dass seine Behandlung auf seine Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger zurückzuführen ist.

Hintergrundinformationen


Am 11. Juli 2010 starben mehr als 76 Menschen und Hunderte wurden verletzt, als Unbekannte an zwei Orten in der ugandischen Hauptstadt Kampala Bombenanschläge verübten. Nach Ermittlungen in Uganda und Kenia wurden in den vergangenen Wochen über 30 Menschen verschiedener Nationalitäten im Zusam-menhang mit den Bombenanschlägen festgenommen. Es wurde Anklage erhoben, wegen Mordes, Terrordelikten und versuchtem Mordes. Die Angeklagten stammen aus Uganda, Kenia und Somalia. Der Prozess dauert an.

Im August 2010 reichte Herr Mureithi auf Anweisung des Muslim Human Rights Forums, das im Auftrag der Familien der zuerst festgenommenen kenianischen Verdächtigen handelte, einen Antrag beim zuständigen Gericht in Kenia (Kenyan High Court) ein. In dem Antrag wurde die Überstellung von Verdächtigen von Kenia nach Uganda durch kenianische und ugandische Behörden mit dem Argument bemängelt, dass bei der Überstellung die eingeführten rechtlichen Verfahren für solche Transporte nicht eingehalten wurden. Das Muslim Human Rights Forum hatte in der Vergangenheit in anderen Zusammenhängen zu ähnlichen Vorge-hensweisen gearbeitet, insbesondere 2007, als es die willkürliche Inhaftierung, heimliche Ausweisung und rechtswidrige Überstellung von zahlreichen Männern, Frauen und Kindern dokumentierte, die 2006 und Anfang 2007 aus Somalia nach Kenia geflohen waren.
Das Fehlen konkreter Vorwürfe gegen Herrn Kimathi ist ein Verstoss gegen Artikel 14 (3) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der lautet: «Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten».

Die Tätigkeit von MenschenrechtsverteidigerInnen verdient gemäss der UN-Erklärung über Menschenrechts-verteidiger, die 1998 von allen UN-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, Schutz. Die Afrikanische Kommis-sion der Menschenrechte und der Rechte der Völker hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, «die UN-Erklärung über MenschenrechtsverteidigerInnen einzuhalten und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen». Artikel 9 (3) (b) und (c) der UN-Erklärung führt aus: «3. Zu demselben Zweck hat jeder Mensch, einzeln und in Gemeinschaft mit anderen, unter anderem das Recht: b) öffentlichen Anhörungen, Verfahren und Prozessen beizuwohnen sowie sich eine Meinung darüber zu bilden, inwieweit diese mit nationalem Recht und einschlägigen internationalen Verpflichtungen und Vereinbarungen übereinstimmen. c) professionellen und qualifizierten Rechtsbeistand oder anderen Rat und Unterstützung zur Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten anzubieten und zur Verfügung zu stellen».

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