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Startseite Urgent Actions 2010 09 Human rights activist under house arrest
UA 202/10
China
Abgeschlossen am 14. Oktober 2010

Menschenrechtsverteidiger unter Hausarrest

AI-Index: ASA 17/038/2010

Dorfälteste der Ortschaft Dongshigu in der chinesischen Provinz Shandong haben den Menschenrechtsverteidiger Chen Guangcheng und seine Familie unter Hausarrest gestellt. Chen Guangcheng benötigt dringend medizinische Hilfe. Ausserdem sind die Nahrungsmittel der Familie fast aufgebraucht, dennoch darf keines ihrer Mitglieder das Haus verlassen.

Chen Guangcheng war am 9. September nach Ablauf einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten aus dem Gefängnis entlassen und von der Polizei zu seiner Wohnung in die Ortschaft Donshigu gebracht worden. Seitdem werden er und seine Familie streng überwacht.

In der Haft hatte sich Chen Guangcheng einen Husten zugezogen, der ihn so quälte, dass er kaum schlafen konnte. Ausserdem leidet er seit zwei Jahren immer wieder an einer Durchfallerkrankung. 2007 war Chen Guangcheng im Gefängnis derart brutal geschlagen worden, dass ihn bis heute Schmerzen im Brustbereich plagen. Gegenüber seiner Frau hatte er damals die Vermutung geäussert, eine Rippenfraktur davongetragen zu haben. Chen Guangcheng muss dringend medizinisch versorgt werden.

Chen Guangcheng lebt mit seiner Ehefrau Yuan Weijing, der fünfjährigen Tochter des Paares und seiner 76 Jahre alten Mutter in einer gemeinsamen Wohnung. Seit seiner Freilassung haben die vier keinerlei Besuch empfangen dürfen, nicht einmal seine Brüder wurden zu ihnen vorgelassen. Der Sohn von Chen Guangcheng lebt bei der Schwester seiner Ehefrau in Yinan in der Provinz Shandong, wo es dem Jungen möglich ist, am Schulunterricht teilzunehmen. Auch die Familie der Schwester wird überwacht und schikaniert.

In den Morgenstunden des 13. September wollte sich Yuan Weijing auf den Weg zu einem nahe gelegenen Markt machen, um dort Nahrungsmittel einzukaufen. Vor der Wohnung postierte Wachen hinderten sie jedoch daran. Das im eigenen Garten gepflanzte Gemüse ist derzeit die einzige und schon bald versiegende Nahrungsquelle für die Familie.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Vor der Haftentlassung von Chen Guangcheng haben die Behörden rund um seine Wohnung und das gesamte Dorf herum Überwachungskameras angebracht. Darüber hinaus wird seine Wohnung von Regierungsangestellten und PolizistInnen in Zivil beobachtet, die Telefonleitung ist gekappt.
Chen Guangcheng ist einer der sogenannten „Barfuss-Anwälte“ in China. Unter dieser Bezeichnung versteht man Menschen, die sich auf informellen Wegen juristische Kenntnisse angeeignet haben. Sie haben kein Examen abgelegt und verfügen auch nicht über eine rechtsanwaltliche Zulassung. Dennoch sind sie insbesondere auf dem Land für die dort lebenden Menschen eine grosse Hilfe, wenn es darum geht, deren Rechte zu schützen oder vor Gericht Wiedergutmachung einzuklagen.
Chen Guangcheng hat DorfbewohnerInnen dabei unterstützt, juristisch gegen die Verwaltung der Stadt Linyi vorzugehen. Die dortigen Behörden sollen in dem Bemühen, die von der chinesischen Regierung vorgegebenen Geburtenraten einzuhalten, mehrere tausend schwangere Frauen zur Abtreibung gezwungen haben.
Im September 2005 wurde Chen Guangcheng unter Hausarrest gestellt und im August 2006 nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums“ und „Eingriff in den Strassenverkehr“ zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug verurteilt.
Chen Guangcheng legte noch im Jahr 2006 Rechtsmittel gegen Urteil und Strafmass ein, woraufhin ein neuer Prozess anberaumt wurde. Auch dessen Ausgang focht Chen Guangcheng an, doch entschied das Mittlere Volksgericht von Linyi am 12. Januar 2007, das Urteil der ersten Instanz aufrecht zu erhalten. Nachdem sich Chen Guangcheng geweigert hatte, sich den Kopf kahl scheren zu lassen, wurde er am 16. Juni 2007auf Weisung des Wachpersonals von Mitgefangenen geschlagen und mit Fusstritten traktiert.
Amnesty International hat sich für die Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Chen Guangcheng eingesetzt, der nur deshalb inhaftiert wurde, weil er sich mit friedlichen Mitteln für die Menschenrechte eingesetzt hat.

 

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