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Startseite Urgent Actions 2010 09 Indigenous leaders receive death treats
UA 200/10
Paraguay
Abgeschlossen am 22. Oktober 2010

Morddrohungen gegen Indigene

AI-Index: AMR 45/005/2010

Am 5. September 2010 erhielten zwei VertreterInnen der indigenen Gemeinschaft der Kelyenmagategma in Paraguay Morddrohungen. Sie begleiteten eine internationale Delegation, die den Anspruch der Indigenen auf ihr angestammtes Land untersuchte.

Zwei VertreterInnen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission reisten in die Gemeinde Puerto Colon im Departamento Presidente Hayes, um sich einen Eindruck über die Situation der indigenen Gemeinschaft der Kelyenmagategma zu verschaffen. Die Delegation umfasste auch drei Mitglieder der Nichtregierungsorganisation Tierraviva, die die Gemeinschaft in ihrem Landkonflikt rechtlich vertritt, sowie den paraguayischen Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten. Zwei VertreterInnen der Gemeinschaft der Kelyenmagategma begleiteten die Delegation.

Die Siedlung der Gemeinschaft der Kelyenmagategma befindet sich auf dem Territorium, das ihrer Ansicht nach Teil ihres angestammten Lands ist und sich im Besitz des Unternehmens El Algarrobal SA befindet. Die Delegation erreichte ihr Ziel – die Siedlung der Kelyenmagategma – allerdings nicht, da ihr von MitarbeiterInnen des Unternehmens der Weg versperrt wurde. Obwohl die Regierung die zwei internationalen VertreterInnen nach Paraguay eingeladen hatte, hielt man diese etwa vier Stunden lang davon ab, ihren Weg zur Gemeinschaft fortzusetzen. Als die zwei VertreterInnen der indigenen Gemeinschaft die Angestellten des Unternehmens aufforderten, die Delegation passieren zu lassen, erhielten sie Morddrohungen. Über Land, das sich im Besitz anderer Personen befindet, erreichte die Delegation schliesslich doch noch die Siedlung der Gemeinschaft.

Die Kelyenmagategma gehören dem indigenen Volk der Enxet an. Die Angehörigen der Gemeinschaft leben auf beengtem Raum in einer sehr kleinen Siedlung mit einer Grösse von weniger als drei Hektar. Ihre Bewegungsfreiheit wird durch Schikanen von Personen, die eigenen Angaben zufolge für El Algarrobal arbeiten, eingeschränkt. Die Lebensbedingungen der Menschen in der Siedlung sind äusserst erbärmlich und ihr Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung ist stark eingeschränkt. Seit 2000 kämpfen die Kelyenmagategma für das Recht auf ihr Land. Sie beanspruchen einen Teil des Gebietes, das ihrer Meinung nach das Land ihrer Vorfahren darstellt und auf dem sich unter anderem ihre Siedlung befindet. Paraguay erkennt ebenso wie internationale Menschenrechtsabkommen das Recht indigener Völker auf Landbesitz an. Aufgrund ihres Einsatzes sieht sich die Gemeinschaft seit vielen Jahren Drohungen, rechtswidrigen Zwangsräumungen, Gewalt und Nötigung ausgesetzt. Deshalb hat sie bei den Behörden Beschwerde eingelegt, ihrer Meinung nach wurden allerdings noch keine umfassenden Ermittlungen durchgeführt.

Hintergrundinformationen

Im Oktober 2000 begannen die Angehörigen der Gemeinschaft der Kelyenmagategma in Paraguay auf rechtlichem Wege die Rückgabe eines Teils des Landes ihrer Vorfahren zu fordern. Die Gemeinschaft erklärt, ihr traditioneller Lebensraum umfasse die von ihnen bewohnte Siedlung sowie das Territorium, in dem sie angeln und jagen – zentrale Elemente zur Sicherungs des Lebensunterhalts der Gemeinschaft. Dieses Gebiet ist Teil des Geländes, das El Algarrobal im Jahr 2002 erworben hat. Nachdem die paraguayischen Behörden den Anspruch der Indigenen nicht hinreichend untersucht hatten, wandten sich die Angehörigen der Gemeinschaft mit Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Tierraviva an die Interamerikanische Menschenrechtskommission. Sie beklagten, ihre Rechte auf Leben, auf rechtlichen Schutz, auf menschenwürdige Behandlung, auf Besitz und auf Privatsphäre seien verletzt worden. Im Jahr 2007 erklärte die Kommission den Antrag für zulässig. In den Jahren 2003 und 2004 war die Gemeinschaft zweimal von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht. Bei dem ersten Vorfall sagten Angehörige der Gemeinschaft aus, PolizistInnen, bewaffnete ZivilistInnen und zwei StaatsanwältInnen hätten sie ohne gerichtliche Anordnung aus ihrer Siedlung vertrieben. Im darauffolgenden Jahr wurden die Indigenen eigenen Angaben zufolge von MitarbeiterInnen des Unternehmens angegriffen; einige Angehörige der Gemeinschaft sollen dabei zur Flucht in die Berge gezwungen worden sein. Im Oktober 2004 ordnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmassnahmen für die indigene Gemeinschaft an. Unter anderem forderte die Kommission die paraguayischen Behörden auf, das Leben und körperliche Unversehrtheit der Indigenen zu schützen. Darüber hinaus sollten die Behörden sicherstellen, dass die Gemeinschaft bis zur endgültigen Entscheidung der interamerikanischen Menschenrechtsorgane weiterhin auf ihrem angestammten Land leben kann, ohne von Drohungen oder Zwangsmassnahmen bedroht zu sein. Trotz der Schutzmassnahmen waren Angehörige der Gemeinschaft weiterhin Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Sie haben mehrfach Beschwerde eingelegt; ihrer Meinung nach haben die Behörden jedoch keine wirksamen Schritte unternommen, um ihre Sicherheit und ihr Überleben zu gewährleisten. Auch in den Jahren 2005 und 2006 sollen die Indigenen somit bedroht worden sein. Angehörige der Gemeinschaft erstatteten 2009 Anzeige gegen bewaffnete ZivilistInnen, die eigenen Angaben zufolge für das Unternehmen arbeiten und die Indigenen ein weiteres Mal bedroht und Zwangsmassnahmen ausgesetzt haben sollen.
Die Einschränkungen, die die Kelyenmagategma aufgrund des fehlenden Zugangs zu ihrem angestammten Land erleben, prägen auch das Leben anderer indigenen Gemeinschaften in Paraguay. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Paraguay 2005 und 2006 auf, den indigenen Gemeinschaften der Yakye Axa und der Sawhoyamaxa das von ihnen beanspruchte Land wieder zu überlassen. Die Fristen, die der Gerichtshof der Regierung von Paraguay diesbezüglich gesetzt hat, sind längst abgelaufen, die Gemeinschaften leben jedoch nach wie vor am Rande der Strasse von Pozo Colorado nach Concepción, da das Land ihrer Vorfahren immer noch in Privatbesitz ist. Die Gemeinschaften leben unter unzumutbaren Bedingungen und sind von unregelmässigen und unzureichenden Nahrungsmittel- und Wasserlieferungen des Staates abhängig, da sie vom Zugang zu den Wasser- und Nahrungsquellen, die ihnen auf ihrem Land zur Verfügung stehen würden, abgeschnitten sind.
Gemäss internationalen Menschenrechtsstandards ist das Recht auf angestammtes Land für indigene Völker von grosser Bedeutung, da es einen wichtigen Bestandteil ihrer Identität, Existenzsicherung und Lebensweise darstellt.

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