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Startseite Urgent Actions 2010 09 Son of uighur activist tortured in prison
UA 199/10
China
Abgeschlossen am 27. Oktober 2010

Lebensgefahr durch Folter

AI-Index: ASA 17/037/2010

Der Sohn der uigurischen Aktivistin Rebiya Kadeer, Alim Abdiriyim, wird laut Angaben seiner Familie zurzeit in Haft gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Sie gehen davon aus, dass er in Lebensgefahr schwebt. Seit 2006 befindet er sich in Urumqi in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang in Haft. Ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Laut Angaben aus chinesischen Quellen hat sich der Gesundheitszustand von Alim Abdiriyim erheblich verschlechtert, er zeigt Anzeichen für körperliche und seelische Traumata. Berichten zufolge hat er gesagt, dass die Gefängnisbehörden wegsehen bei dem, was ihm im Gefängnis widerfährt und ihm nicht die benötigte medizinische Versorgung gewähren, sodass er um sein Leben fürchten muss, wenn die Situation sich nicht ändert. Rebiya Kadeer und ihre Familie gehen davon aus, dass sein Leben in Gefahr ist, wenn die Behörden nicht umgehend gedrängt werden, seine Lage zu verbessern.

Alim Abdiriyim wurde am 30. Mai 2006 inhaftiert und von der Polizei heftig geschlagen. Am 13. Juni 2006 klagte man ihn nach Ermittlungen gegen das Familienunternehmen der Steuerhinterziehung und der „Untergrabung der Staatsmacht“ an. Im November 2006 verurteilte man Alim Abdiriyim zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 48.100 Euro. Man geht davon aus, dass er die Vorwürfe nach Folterungen in Haft gestanden hat.

Rebiya Kadeers Familie ist bereits Zielscheibe der chinesischen Behörden, seit Frau Kadeer 1999 zum ersten Mal als gewaltlose politische Gefangene in Haft kam. Die Situation verschärfte sich nach ihrer Entlassung aus gesundheitlichen Gründen am 17. März 2005 und ihrer Ausreise in die USA. Alim Abdiriyim und sein Bruder Kahar Abdiriyim wurden am 27. November 2006 verurteilt, einen Tag nachdem Rebiya Kadeer zur Vorsitzenden der Exilorganisation World Uyghur Congress (WUC) gewählt wurde. Amnesty International geht davon aus, dass aufgrund der systematischen Vergeltungsmassnahmen an der Familie von Rebiya Kadeer im Zusammenhang mit ihren menschenrechtlichen Aktivitäten auch ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der polizeilichen Ermittlungen gegen das Familienunternehmen und hinsichtlich des fairen Prozessverlaufs bestehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die chinesischen Behörden haben den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ dazu genutzt, die extreme Repression der ethnischen Gruppe der Uigur_innen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang zu rechtfertigen und ihnen ihre Menschenrechte zu verweigern. Uigur_innen sind derzeit die einzige bekannte Bevölkerungsgruppe in China, aus deren Mitte Menschen wegen politischer Vergehen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden.
Rebiya Kadeer wurde im Jahr 2000 wegen „der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an das Ausland“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelte sich dabei um öffentlich einsehbare Zeitungsmeldungen, die sie ihrem Mann in die USA geschickt hatte. Während ihres Verfahrens durften weder sie noch ihr Anwalt zu ihrer Verteidigung sprechen. Nach fast sechs Jahren im Gefängnis erhielt sie im März 2005 aus gesundheitlichen Gründen Haftverschonung. Sie wurde zu keiner Zeit wegen Gewalttaten angeklagt. Amnesty International betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene und trat für ihre Freilassung ein.
Rebiya Kadeers Familie wird seit ihrer Freilassung in erhöhtem Masse von den chinesischen Behörden verfolgt. 2006 wurde Rebiya Kadeer von der schwedischen Parlamentarierin Annelie Enochson für den Nobelpreis vorgeschlagen. Frau Enochson schrieb in ihrer Nominierung: „Rebiya Kadeer tritt für die Rechte der ethnischen Gruppe der Uigur_innen im Westen Chinas ein, und ist eine der bekanntesten Verfechterinnen der Frauenrechte in China. Darüber hinaus setzt sie ihre Ressourcen als Gründerin und Leiterin einer grossen Handelsgesellschaft im Nordwesten Chinas ein, um ihren uigurischen Landsleuten Ausbildung und Arbeit zu verschaffen.“
Folter und andere Misshandlungen sind in allen Formen der Haft in China häufig, obwohl das Land die UN-Konvention gegen Folter 1988 ratifiziert hat. Amnesty International erhält zudem regelmässig Berichte über Todesfälle in Haft, von denen viele der Folter geschuldet sind, die in einer Vielzahl von staatlichen Institutionen, darunter Gefängnisse, Umerziehungslager und Hafteinrichtungen der Polizei stattfindet.
Die Behörden haben zahlreiche gesetzliche Regelungen verabschiedet, die das formale Folterverbot im chinesischen Strafrecht stärken sollen. Doch welches Verhalten untersagt wird, ist begrenzt und nicht deckungsgleich mit der Definition von Folter im Völkerrecht.

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