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Iran
Abgeschlossen am 17. Januar 2013

Nasrin Sotoudeh beendet Hungerstreik, ist aber weiterhin inhaftiert

AI-Index: MDE 13/073/2012

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh hat am 4. Dezember ihren 49 Tage währenden Hungerstreik beendet, nachdem die iranische Justiz nach einer Intervention durch Angehörige des Parlaments das Reiseverbot ihrer 13-jährigen Tochter aufgehoben hatte. Nasrin Sotoudehs Gesundheit ist durch den langen Hungerstreik sehr angegriffen und sie benötigt besondere medizinische Versorgung. Amnesty International fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.

Die gewaltlose politische Gefangene Nasrin Sotoudeh beendete ihren 49 Tage währenden Hungerstreik, nachdem die Behörden zugesichert hatten, das gegen ihre 13-jährige Tochter verhängte Reiseverbot aufzuheben. Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, und eine Reihe von Frauenrechtlerinnen hatten sich mit ParlamentarierInnen getroffen, um über ihren Fall zu sprechen. Die bei den ParlamentarierInnen durch das Treffen hervorgerufene Besorgnis scheint die Justizbehörden dazu veranlasst zu haben, das Reiseverbot aufzuheben. Ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Aussenpolitik hat ausserdem angegeben, dass mehrere ParlamentarierInnen einen Besuch des Evin-Gefängnisses planen.

Am 2. Dezember hatte Reza Khandan berichtet, dass sich Nasrin Sotoudehs Gesundheitszustand erheblich verschlechtert hätte und dass sie unter Sehausfällen, Schwindel, Schwäche und niedrigem Blutdruck leide. Es ist nicht klar, ob sie die spezielle Nahrung erhält, die nach Ende eines langen Hungerstreiks notwendig ist.

Hintergrundinformationen

Die richterliche Anweisung, das Reiseverbot von Nasrin Sotoudehs Tochter aufzuheben, erging nachdem sich Menschen im In- und Ausland monatelang dafür eingesetzt hatten. Zur gleichen Zeit als iranische Parlamentsangehörige am 4. Dezember gegenüber JustizbeamtInnen ihre Sorge über die Situation von Nasrin Sotoudeh ausdrückten, verlieh auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanetham Pillay, ihrer Sorge um Nasrin Sotoudeh Ausdruck und drängte bei der iranischen Regierung auf die umgehende Freilassung der Anwältin und aller anderen AktivistInnen, die aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit im Iran im Gefängnis sitzen. Amnesty International bittet die iranischen ParlamentarierInnen nachdrücklich, ihren Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte ihrer WählerInnen nachzukommen, sei es durch die Reform nationaler Gesetze und Massnahmen oder auf individueller Ebene.
Nasrin Sotoudeh trat am Morgen des 17. Oktober 2012 aus Protest gegen die wiederholte Ablehnung ihrer Bitte, ihre 13-jährige Tochter und ihren fünfjährigen Sohn ohne Trennwand sehen zu dürfen, in den Hungerstreik. Am 26. November wurde sie mit der Begründung auf die Krankenstation des Evin-Gefängnisses verlegt, sie müsse jeden Tag kontrolliert werden, da ihr Blutdruck sehr niedrig sei. Nach Angaben ihres Ehemanns hat sie seit Beginn des Hungerstreiks ausschliesslich Salz- und Zuckerwasser zu sich genommen. Am 4. November wurde Nasrin Sotoudeh in eine Isolationszelle der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran verlegt, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Offensichtlich handelte es sich dabei um eine Strafmassnahme. Als Reza Khandan seine Frau am 15. November in der Abteilung 209 besuchen wollte, erklärten die Behörden ihm, sie würde sich dort nicht befinden. Zuvor hatte man ihm jedoch mitgeteilt, Nasrin Sotoudeh sei vom allgemeinen Trakt dorthin verlegt worden. Der Verbleib der Menschenrechtsanwältin war unbekannt, bis sie am 21. November wieder in den allgemeinen Trakt zurückgebracht wurde.
Nachdem die Gefängnisbehörden entdeckt hatten, dass sie ihre Verteidigung für die bevorstehende Anhörung auf ein Stück Taschentuch geschrieben hatte, durfte Nasrin Sotoudeh ihre Familie ausschliesslich in einer „Kabine“ abgetrennt durch eine Glasscheibe empfangen. Die Menschenrechtsanwältin darf zudem seit einem Jahr keine Anrufe tätigen.
Am 12. November erlaubte man Nasrin Sotoudeh ihre Kinder ausserhalb der „Kabine“ zu sehen. Das Zusammentreffen wurde jedoch von GefängniswärterInnen überwacht und dauerte nur wenige Minuten. Reza Khandan durfte nicht zu seiner Frau. Nasrin Sotoudeh hat ihrer Familie mitgeteilt, dass sie den Hungerstreik erst beenden wird, wenn der Druck der Behörden auf ihre Angehörigen aufgehoben wird, besonders das Reiseverbot gegen ihre 13-jährige Tochter. Im Juli waren ihre Tochter und ihr Ehemann Reza Khandan über ein gegen sie verhängtes Reiseverbot in Kenntnis gesetzt worden. Dieses scheint im Zusammenhang mit einem gegen die beiden aufgenommenen Strafverfahren angeordnet worden zu sein.
Am 9. Januar 2011 verurteilte die Abteilung 26 des Revolutionsgerichts Nasrin Sotoudeh wegen „Propaganda gegen das System“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ – z. B. Mitgliedschaft beim iranischen Menschenrechtszentrum Centre for Human Rights Defenders (CHRD)“ – zu elf Jahren Haft. Das CHRD wurde von der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi mitbegründet. Im Rechtsmittelverfahren wurde das Strafmass gegen Nasrin Sotoudeh von elf auf sechs Jahre herabgesetzt. Nasrin Sotoudeh bestreitet alle gegen sie erhobenen Vorwürfe, auch die Mitgliedschaft im CHRD. Über die Haftstrafe hinaus wurde ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot gegen sie verhängt, das im Berufungsverfahren auf zehn Jahre verringert wurde. Seit ihrer Festnahme am 4. September 2010 wird Nasrin Sotoudeh im Evin-Gefängnis festgehalten, darunter längere Zeit auch in Einzelhaft. Ihre Gesundheit ist aufgrund von drei Hungerstreiks angegriffen, die sie aus Protest gegen ihre Inhaftierung und die schlechten Haftbedingungen durchführte.
Nach den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte muss es AnwältInnen gestattet sein, alle „beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen“. Ausserdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäusserung zugesprochen, wie dies auch in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, „sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts, der Rechtspflege und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen“.
Am 26. Oktober 2012 erhielt Nasrin Sotoudeh zusammen mit ihrem Landsmann und weltbekannten Filmregisseur Ja’far Panahi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments. Ja’far Panahi wurde aufgrund seiner friedlichen Kritik an der iranischen Regierung zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und darf im Iran keine Filme drehen.

 

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