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Iran
Abgeschlossen am 30. November 2012

Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik

AI-Index: MDE 13/067/2012

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist am Morgen des 17. Oktober in den Hungerstreik getreten. Sie protestiert damit gegen die Ablehnung ihrer wiederholten Bitte, ihre Familie ohne Trennwand sehen zu können. Nasrin Sotoudeh ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Die Behörden verweigern der gewaltlosen politischen Gefangenen Nasrin Sotoudeh, die aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit derzeit eine sechsjährige Freiheitsstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran verbüsst, das Recht, ihre 13-jährige Tochter und ihren fünfjährigen Sohn zu sehen. In den vergangenen drei Monaten durfte sie ihre Familie ausschliesslich abgetrennt durch eine Glaswand empfangen. Diese Massnahme trat in Kraft, nachdem die Behörden entdeckt hatten, dass sie ihre Verteidigung für die bevorstehende Anhörung auf ein Stück Taschentuch geschrieben hatte. Die Menschenrechtsanwältin darf auch seit einem Jahr keine Anrufe tätigen.

Die bereits durch frühere Hungerstreiks angegriffene Gesundheit von Nasrin Sotoudeh hat sich durch den aktuellen Hungerstreik weiter verschlechtert. Am 22. Oktober wurde sie in den Krankentrakt des Evin-Gefängnisses verlegt. Dennoch hat sie ihrer Familie mitgeteilt, dass sie den Hungerstreik erst beenden wird, wenn der Druck der Behörden auf ihre Angehörigen aufgehoben wird, besonders das Reiseverbot gegen ihre 13-jährige Tochter. Im Juli wurden ihre Tochter und ihr Ehemann Reza Khandan über ein gegen sie verhängtes Reiseverbot in Kenntnis gesetzt. Dieses scheint im Zusammenhang mit einem gegen die beiden aufgenommenen Strafverfahren angeordnet worden zu sein. Reza Khandan wird schon länger von den Behörden schikaniert, so nahm man ihn z. B. im Januar 2011 fest und hielt ihn aufgrund seines Einsatzes für seine Frau eine Nacht lang im Evin-Gefängnis fest.

Hintergrundinformationen

Am 9. Januar 2011 verurteilte die Abteilung 26 des Revolutionsgerichts Nasrin Sotoudeh wegen „Propaganda gegen das System“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ – z. B. Mitgliedschaft beim iranischen Menschenrechtszentrum Centre for Human Rights Defenders (CHRD)“ – zu elf Jahren Haft. Das CHRD wurde von der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi mitbegründet. Im Rechtsmittelverfahren setzte die Abteilung 54 des zuständigen Berufungsgerichts das Strafmass gegen Nasrin Sotoudeh von elf auf sechs Jahre herab. Nasrin Sotoudeh bestreitet alle gegen sie erhobenen Vorwürfe, auch die Mitgliedschaft im CHRD. Über die Haftstrafe hinaus wurde ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot gegen sie verhängt, das im Berufungsverfahren auf zehn Jahre verringert wurde. Sie soll zu einem Bussgeld verurteilt worden sein, weil sie in einer Videoaufnahme kein Kopftuch trug, dies nach den staatlichen Kleidungsvorschriften für Frauen in der Öffentlichkeit aber zwingend vorgeschrieben ist. Seit ihrer Festnahme am 4. September 2010 wird Nasrin Sotoudeh im Evin-Gefängnis festgehalten, darunter längere Zeit auch in Einzelhaft. Ihre Gesundheit ist aufgrund von drei Hungerstreiks angegriffen, die sie aus Protest gegen ihre Inhaftierung und die schlechten Haftbedingungen durchführte. Bei einem ihrer Hungerstreiks trat sie drei Tage lang in einen sogenannten „trockenen“ Hungerstreik, d. h. sie verweigerte auch die Aufnahme von Flüssigkeit.
Am 26. Oktober erhielt Nasrin Sotoudeh zusammen mit ihrem Landsmann und weltbekannten Filmregisseur Ja’far Panahi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments. Ja’far Panahi wurde aufgrund seiner friedlichen Kritik an der iranischen Regierung zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und darf im Iran keine Filme drehen. Für weitere Informationen und die laufende Online-Aktion siehe auch: http://www.amnesty.de/2012/10/26/sacharow-preis-geht-anwaeltin-und-filmemacher-aus-dem-iran?destination=startseite.
Die Familie von Nasrin Sotoudeh ist von den Behörden wiederholt unter Druck gesetzt worden, um ihr öffentliches Engagement für die Menschenrechtsanwältin zu unterbinden. Reza Khandan, den Ehemann von Nasrin Sotoudeh, hielten die Behörden über Nacht im Evin-Gefängnis fest, nachdem man ihn für den 16. Januar 2011 in das Büro des Teheraner Staatsanwalts bestellt hatte. Er wurde etwa zehn Minuten lang mit verbundenen Augen verhört und sollte zwei seiner Antworten schriftlich abgeben. Die Behörden teilten ihm mit, dass er beschuldigt werde, „Lügen zu veröffentlichen“ und „die öffentliche Meinung zu stören“. Der Grund für diese Vorwürfe war ein unveröffentlichter Brief, den er an die Staatsanwaltschaft geschrieben hatte, um sich über die Haftbedingungen seiner Ehefrau zu beschweren. Am 17. Januar 2011 wurde er freigelassen, nachdem eine Bürgschaft von 500 Mio. Iranischen Rial (umgerechnet etwa 36 000 €) für ihn hinterlegt worden war.
Seit dem Ausbruch der politischen Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 gehen die Behörden verschärft gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen vor. Unter den Betroffenen befinden sich auch RechtsanwältInnen.
Auch die Haftstrafe von Abdolfattah Soltani, einem Gründungsmitglied des CHRD, wurde im Juni 2012 im Berufungsverfahren von der Abteilung 54 des zuständigen Berufungsgerichts von 18 auf 13 Jahre verringert. Er verbüsst seine Haftstrafe derzeit zusammen mit einem weiteren Mitglied des CHRD, Mohammad Ali Dadkhah, im Evin-Gefängnis. Mohammad Ali Dadkhah musste seine neunjährige Haftstrafe im September 2012 antreten, nachdem man ihn der erhobenen Anklagen für schuldig befunden hatte. Zu den Anklagen gehörten „Mitgliedschaft in einer Vereinigung“ (dem CHRD), „Versuch eines sanftes Umsturzes“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System durch Interviews mit ausländischen Medien“. Auch gegen ihn wurde ein zehnjähriges Berufs- und Lehrverbot verhängt.
Nach den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte muss es AnwältInnen gestattet sein, alle „beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen“. Ausserdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäusserung zugesprochen, wie dies auch in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, „sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts, der Rechtspflege und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen“.

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