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Iran
Abgeschlossen am 2. März 2011

Ehemann von Anwältin schikaniert

AI-Index: MDE 13/007/2011

Reza Khandan, der sich öffentlich für die Freilassung seiner Ehefrau, der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, einsetzt, wurde am 16. Januar von den iranischen Behörden zum Verhör vorgeladen und über Nacht inhaftiert. Am darauffolgenden Morgen wurde er zwar wieder freigelassen, ihm drohen aber weiterhin Schikanen durch die Sicherheitsbehörden.

Reza Khandan wurde über Nacht im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten, nachdem er am 16. Januar einer Vorladung des Teheraner Staatsanwalt Folge geleistet hatte. Man liess ihn drei Stunden lang warten, bevor man ihn zu einer Gefängniszelle brachte und ihn aufforderte, Gefängniskleidung anzuziehen. Dort wurde er mit einem anderen Gefangenen festgehalten. Reza Khandan wurde etwa zehn Minuten lang mit verbundenen Augen verhört und sollte zwei seiner Antworten schriftlich abgeben. Man teilte ihm mit, dass er beschuldigt wird „Lügen zu veröffentlichen“ und „die öffentliche Meinung zu stören“. Der Grund für diese Vorwürfe ist ein unveröffentlichter Brief, den er an die Staatsanwaltschaft geschrieben hatte, um sich über die Haftbedingungen seiner Ehefrau Nasrin Sotoudeh zu beschweren. Am 17. Januar wurde er freigelassen, nachdem eine Bürgschaft von 500 Mio. Iranischen Rial (umgerechnet etwa 36 000 €) für ihn hinterlegt worden war. Sollte er einer erneuten Vorladung nicht nachkommen, verliert der Bürge den Bürgschaftsbetrag. Erst hatte sich die Schwester von Nasrin Sotoudeh als Bürgin angeboten, doch die Behörden hielten sie nicht für geeignet, deshalb musste ein anderer Bürge gefunden werden. Reza Khandan drohen weitere Schikanen und möglicherweise ein Gerichtsverfahren mit einer anschliessenden Haftstrafe.

Reza Khandan wurde vorgeladen, nachdem seine Ehefrau Nasrin Sotoudeh zu einer Haftstrafe von elf Jahren, einem 20-jährigen Berufsverbot als Rechtsanwältin und einem Ausreiseverbot verurteilt wurde.

Hintergrundinformationen

Im Artikel 12(2) der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern heisst es, „[d]ie Staaten ergreifen alle notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden jeden, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, vor jeder Gewalt, Bedrohung, Vergeltung, tatsächlichen oder rechtlichen Diskriminierung, jedem Druck sowie vor jeglichen anderen Willkürhandlungen schützen, die eine Folge seiner rechtmässigen Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte sind.“ Nasrin Sotoudeh hat mehrere im Iran bekannte MenschenrechtsverteidigerInnen und politische AktivistInnen anwaltlich vertreten, aber auch minderjährige StraftäterInnen in Todeszellen. Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi zählt ebenfalls zu ihren MandantInnen. Die drei Hungerstreiks – darunter drei Tage ohne Aufnahme von Flüssigkeit („trockener“ Hungerstreik), mit denen sie gegen ihre Haftbedingungen protestierte – haben die Gesundheit von Nasrin Sotoudeh beeinträchtigt. Nasrin Sotoudehs Anwältin, Nasim Ghanavi, sieht sich zunehmend dem Druck der Behörden ausgesetzt, die ihr offenbar aufgrund ihres Mandats für Nasrin Sotoudeh die Festnahme angedroht haben. Nach den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte muss es AnwältInnen gestattet sein, alle „beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen“. Ausserdem wird ihnen darin das Recht auf freie Meinungsäusserung zugesprochen, wie dies auch in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall (IPBPR) ist. Dazu gehört auch das Recht, „sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts, der Rechtspflege und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen“. Seit dem Ausbruch der politischen Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 gehen die Behörden verschärft gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen vor. Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Emadeddin Baghi, der 2009 mit dem Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet wurde, und die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar Ahari, die Mitglied der mittlerweile verbotenen Menschenrechtsorganisation „Committee of Human Rights Reporters“ (CHRR) war, verbüssen zurzeit Haftstrafen. Darüber hinaus drohen noch zahlreichen weiteren Mitgliedern des CHRR Haftstrafen. Einige von ihnen haben das Land zu ihrer eigenen Sicherheit verlassen. Zu den Organisationen, deren Mitglieder in den vergangenen Monaten inhaftiert oder verurteilt wurden, gehören unter anderem auch der „Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran“ und „Menschenrechtsaktivisten im Iran“. Auch studentische AktivistInnen und SprecherInnen wurden ins Visier genommen. In den vergangenen Monaten sind RechtsanwältInnen im Rahmen des verschärften Vorgehens gegen MenschenrechtsaktivistInnen verstärkt verfolgt worden. So verbüsst Mohammad Olyaeifard, ein Anwalt und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation „Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran“, zurzeit eine einjährige Gefängnisstrafe, weil er sich öffentlich zur Hinrichtung eines seiner Mandanten, eines minderjährigen Straftäters, äusserte (siehe Iran urged to release lawyer imprisoned for criticizing juvenile's execution, 6. Mai 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iran-urged-release-lawyer-imprisoned-criticizing-juveniles-execution-2010-05-06). Mohammad Olyaeifard ist bei schlechter Gesundheit. Am 30. Oktober 2010 hat man den bekannten Rechtsanwalt Mohammad Seyfzadeh zu neun Jahren Haft verurteilt und ein zehnjähriges Berufsverbot gegen ihn verhängt. Aufgrund eines noch anhängigen Rechtsmittelverfahrens befindet er sich derzeit auf freiem Fuss. Vor ihrer Festnahme hat man Nasrin Sotoudehs Vermögenswerte eingefroren und sie zum Finanzamt bestellt. Nach diesem Besuch berichtete sie, gesehen zu haben, dass das Finanzamt 30 weitere Fälle vorbereite, in denen AnwältInnen Steuerunregelmässigkeiten vorgeworfen werden. Es scheint, dass die Behörden damit gezielt gegen AnwältInnen vorgehen, um sie so an ihrer Arbeit zu hindern (siehe Lawyers’ defence work repaid with loss of freedom, 1. Oktober 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/093/2010/en). Am 23. November 2010 äusserte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanetham Pillay, ihre Besorgnis über das Schicksal von MenschenrechtsverteidigerInnen im Iran. Sie stellte fest, dass der Fall von Nasrin Sotoudeh Teil eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen MenschenrechtsverteidigerInnen ist. Sie forderte die iranischen Behörden dazu auf, Nasrin Sotoudehs Fall dringend zu überprüfen und ihre Freilassung zu beschleunigen.

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