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Iran
Abgeschlossen am 24. Februar 2011

Menschenrechtsanwältin zu elf Jahren Haft verurteilt

AI-Index: MDE 13/005/2011

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist am 9. Januar 2011 zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Gegen die Mutter zweier Kinder im Alter von zehn und drei Jahren wurde ausserdem ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot verhängt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer Arbeit als Anwältin festgehalten wird. Amnesty International fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Nasrin Sotoudeh wurde wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit und Zusammenarbeit mit dem iranischen Menschenrechtszentrum Centre for Human Rights Defenders (CHRD)“ zu zehn Jahren und wegen „Propaganda gegen das System“ zu einem Jahr Haft verurteilt. CHRD ist eine Menschenrechtsorganisation, deren Büro im Dezember 2008 von den Behörden geschlossen wurde. Nasrin Sotoudeh bestreitet, jemals Mitglied dieser Organisation gewesen zu sein. Die Anschuldigungen sind offenbar nur auf ihre Arbeit als Menschenrechtsanwältin zurückzuführen. Am Tag der Urteilsverkündung gegen Nasrin Sotoudeh, die im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wurde Reza Khandan, der Ehemann der Verurteilten, von der Abteilung 1 des im Evin-Gefängnis befindlichen Revolutionsgerichts mit einer einwöchigen Frist vor Gericht geladen, um dort verhört zu werden. Berichten zufolge hat ihre Anwältin Nasim Ghanavi ebenfalls eine Vorladung vor Gericht erhalten.

Seit ihrer Festnahme am 4. September 2010 befindet sich Nasrin Sotoudeh im Evin-Gefängnis in Teheran, wo man sie die meiste Zeit in Einzelhaft hält. Ihr Gesundheitszustand ist aufgrund der drei Hungerstreiks geschwächt, in die sie aus Protest gegen ihre Festnahme ohne Anklage oder Verfahren und gegen die Bedingungen in Gewahrsam getreten war. Anfangs hat man der Menschenrechtlerin nur unregelmässigen Kontakt zu ihrer Familie und ihrer Anwältin gestattet. Mittlerweile darf sie ihre Familie einmal in der Woche anrufen. Ihre beiden Kinder durften sie erst zweimal besuchen. Die Besuche waren nur in einer Besucherkabine gestattet, in der die Betroffenen durch eine Glasscheibe voneinander getrennt sind. Ihrem Mann sind inzwischen Besuche einmal alle vierzehn Tage erlaubt.

Hintergrundinformationen

Nasrin Sotoudeh hat mehrere im Iran bekannte MenschenrechtsverteidigerInnen und politische AktivistInnen vertreten, aber auch minderjährige StraftäterInnen in Todeszellen oder die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi.
Während ihrer Hungerstreiks nahm Nasrin Sotoudeh drei Tage lang auch kein Wasser zu sich („trockener“ Hungerstreik).
Nasrin Sotoudehs Anwältin Nasim Ghanavi sieht sich zunehmend dem Druck der Behörden ausgesetzt, die ihr offenbar aufgrund ihres Mandats für Nasrin Sotoudeh die Festnahme angedroht haben. Sowohl Nasrin Sotoudehs Anwältin als auch ihr Ehemann, Reza Khandan, sind nach der Urteilsverkündung von der Abteilung 1 des Evin-Gefängnisses zu Verhörzwecken vor Gericht geladen worden.
Vor ihrer Festnahme hat man Nasrin Sotoudehs Vermögenswerte eingefroren und sie zum Finanzamt bestellt. Nach diesem Besuch berichtete sie, gesehen zu haben, dass das Finanzamt 30 weitere Fälle vorbereite, in denen AnwältInnen Steuerunregelmässigkeiten vorgeworfen werden. Es scheint, dass die Behörden damit gezielt gegen AnwältInnen vorgehen, um sie so an ihrer Arbeit zu hindern (nähere Informationen auf Englisch: Lawyers’ defence work repaid with loss of freedom, Index: MDE 13/093/2010, 1 October 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/093/2010/en).
Am 23. November 2010 äusserte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanetham Pillay, ihre Besorgnis über das Schicksal von MenschenrechtsverteidigerInnen im Iran. Sie stellte fest, dass der Fall von Nasrin Sotoudeh Teil eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen MenschenrechtsverteidigerInnen ist. Sie forderte die iranischen Behörden dazu auf, Nasrin Sotoudehs Fall dringend zu überprüfen und ihre Freilassung zu beschleunigen.
Seit dem Ausbruch der politischen Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 gehen die Behörden verschärft gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen vor. Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Emadeddin Baghi, der 2009 mit dem Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet wurde, verbüsst zurzeit eine siebenjährige Haftstrafe, von der sechs Jahre gegen ihn verhängt wurden, weil er ein Interview mit Ayatollah Montazeri geführt hatte. Gegen die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar Ahari, die Mitglied des mittlerweile verbotenen „Komitees der Menschenrechtsreporter“ war, wurde am 9. Januar 2011 eine vierjährige Haftstrafe verhängt, weil man sie der „Feindschaft zu Gott“ und der „Propaganda gegen das System“ auch nach Einlegung von Rechtsmitteln für schuldig befunden hatte. Eine Verurteilung zu weiteren zwei Jahren Haft wegen „Versammlung und Konspiration mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu gefährden“ wurde aufgehoben. Derzeit befindet sie sich noch nicht in Gewahrsam, man erwartet jedoch, dass sie bald vor Gericht geladen wird, um ihre Haftstrafe anzutreten. Darüber hinaus drohen noch zahlreichen weiteren Mitgliedern des „Komitees der Menschenrechtsreporter“ Haftstrafen. Einige von ihnen haben das Land zu ihrer eigenen Sicherheit verlassen. Zu den Organisationen, deren Mitglieder in den vergangenen Monaten inhaftiert oder verurteilt wurden, gehören unter anderem auch der „Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran“ und „Menschenrechtsaktivisten im Iran“. Auch studentische AktivistInnen und SprecherInnen wurden ins Visier genommen.
In den vergangenen Monaten sind RechtsanwältInnen im Rahmen des verschärften Vorgehens gegen MenschenrechtsaktivistInnen verstärkt verfolgt worden. So verbüsst Mohammad Olyaeifard, ein Anwalt und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation „Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran“, zurzeit eine einjährige Gefängnisstrafe, weil er sich öffentlich zur Hinrichtung eines seiner Mandanten, eines minderjährigen Straftäters, äusserte (siehe Iran urged to release lawyer imprisoned for criticizing juvenile's execution, 6. Mai 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iran-urged-release-lawyer-imprisoned-criticizing-juveniles-execution-2010-05-06). Mohammad Olyaeifard ist bei schlechter Gesundheit. Am 30. Oktober 2010 hat man den bekannten Rechtsanwalt Mohammad Seyfzadeh zu neun Jahren Haft verurteilt und ein zehnjähriges Berufsverbot gegen ihn verhängt. Aufgrund eines noch anhängigen Rechtsmittelverfahrens befindet er sich derzeit auf freiem Fuss.
Nach den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte müssen Anwälte in der Lage sein, alle „beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen“. Ausserdem wird ihnen darin das Recht auf freie Meinungsäusserung zugesprochen, wie dies auch in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall (ICCPR) ist. Dazu gehört auch das Recht, „sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts, der Rechtspflege und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen“.
Dem UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten wurde die Einreise trotz der vom Iran ausgesprochenen Dauereinladung für alle Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen bislang verweigert.

 

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