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Iran
Abgeschlossen am 5. Januar 2011

Uno fordert Freilassung für Menschenrechtsanwältin

AI-Index: MDE 13/106/2010

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte am 23. November die Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Sie befindet sich seit ihrer willkürlichen Festnahme am 4. September 2010 bereits seit 80 Tagen in Haft. Amnesty International betrachtet sie als eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer Arbeit als Anwältin festgehalten wird.

Am 23. November 2010 äusserte Navi Pillay, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, ihre Besorgnis um Nasrin Sotoudeh. Sie bezeichnete den Fall von Nasrin Sotoudeh als Teil einer viel grösseren Kampagne des scharfen Vorgehens gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Navi Pillay forderte die iranischen Behörden auf, den Fall dringend zu überprüfen und ihre Freilassung zu beschleunigen.

Am 15. November musste Nasrin Sotoudeh sich vor Gericht wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Versammlung und Konspiration mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu gefährden“ und der Zusammenarbeit mit dem iranischen Menschenrechtszentrum „Centre for Human Rights Defenders“ (CHRD) verantworten. Ihr wurde gestattet, ihren Ehemann zu sehen, allerdings in einem überfüllten Raum voller BeamtInnen. Dieses Treffen dauerte 15 Minuten und Reza Khandan musste feststellen, dass seine Ehefrau dünn und gebrechlich geworden war. Sie hatte am 26. Oktober einen einmonatigen Hungerstreik beendet, setzte ihn aber am 31. Oktober fort und erweiterte ihn zu einem trockenen Hungerstreik, bei dem sie auch kein Wasser zu sich nahm. Ihr Ehemann drängte darauf, den Hungerstreik zu beenden, was sie schliesslich tat. Er durfte sie seit ihrer Festnahme das erste Mal fünf Tage zuvor sehen, dabei sass er seiner Frau hinter einer Glasscheibe im Besucherbereich des Evin-Gefängnis in Teheran gegenüber und sie sprachen über ein Telefon miteinander. Weder er noch andere Angehörige von Nasrin Sotoudeh oder der Vorsitzende der Teheraner Anwaltskammer durften bei Gericht anwesend sein. Ein Prozesstag am 24. November wurde wegen starker Luftverschmutzung in Teheran abgesagt.

Zu Nasrin Sotoudehs MandantInnen zählen minderjährige StraftäterInnen in Todeszellen ebenso wie die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Vor ihrer Festnahme sprach sie öffentlich über die Herausforderungen ihrer Arbeit als Anwältin im Iran. An iranischen Gerichten werden internationale Standards für faire Gerichtsverfahren regelmässig missachtet.

Hintergrundinformationen

Der Prozesstag, der für den 24. November in der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts angesetzt worden war, wurde wegen starker Luftverschmutzung in Teheran abgesagt. An diesem Tag blieben alle Behörden geschlossen. Es werden wahrscheinlich bis zu acht Tage benötigt, um die Fortsetzung des Verfahrens zu organisieren.
Nasrin Sotoudehs Anwältin, Nasim Ghanavi, ist von den Behörden unter Druck gesetzt worden. Man hat ihr beispielsweise mit ihrer Festnahme gedroht, dem Anschein nach wegen ihres Mandats für Nasrin Sotoudeh. Vor dem Prozess am 15. November durfte Nasrin Sotudeh einen weiteren Anwalt treffen, Abdolfattah Soltani.
In ihrer Stellungnahme vom 23. November äusserte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erneut ihre Besorgnis über das Schicksal von MenschenrechtsverteidigerInnen im Iran. Sie stellte fest, dass der Fall von Nasrin Sotoudeh Teil eines verschärften Vorgehens der Behörden ist, und dass die Situation für MenschenrechtsverteidigerInnen im Iran immer schwieriger wird. Sie bezog sich auf Personen, die mit dem inzwischen verbotenen iranischen Menschenrechtszentrum CHRD in Verbindung stehen, dessen Mitbegründerin Shirin Ebadi ist. Des weiteren führte sie Mohammad Sayfzadeh an, einen Anwalt und Mitbegründer des CHRD, der zu einer Haftstrafe von neun Jahren und einem zehnjährigen Berufsverbot als Anwalt verurteilt worden war. Die Begründung für das Arbeitsverbot lautete mit Bezug auf den CHRD „Gründung einer Organisation mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden“. Andere Mitglieder des CHRD werden aufgrund ähnlicher Anklagen strafrechtlich verfolgt oder sind für kurze Zeiträume inhaftiert und von Auslandsreisen abgehalten worden, darunter auch der Anwalt von Nasrin Sotoudeh, Abdolfattah Soltani.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach auch über die Festnahme von fünf AnwältInnen in Teheran vom 13. November aufgrund von Verstössen gegen die Sicherheit. Zwei von ihnen, Maryam Karbasi and Roza Gharachalou, sollen inzwischen wieder freigelassen worden sein, die anderen drei, Sara Sabaghian, Maryam Kian Ersi and Mohammad Hossein Nayri, befinden sich aber offenbar immer noch in Haft. In einem Schreiben an die iranischen Behörden vom 13. November zeigte sich Amnesty International besorgt über die Festnahmen von fünf iranischen AnwältInnen und forderte ihre umgehende bedingungslose Freilassung, falls sie sich nur aufgrund der rechtmässigen Ausübung ihrer Menschenrechte in Haft befinden sollten.
In den vergangenen Monaten sind RechtsanwältInnen verstärkt verfolgt worden. So verbüsst Mohammad Olyaeifard, ein Anwalt und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation „Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran“, zurzeit eine einjährige Gefängnisstrafe, weil er sich öffentlich zur Hinrichtung eines seiner Mandanten, eines minderjährigen Straftäters, äusserte (siehe Iran urged to release lawyer imprisoned for criticizing juvenile's execution, 6. Mai 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iran-urged-release-lawyer-imprisoned-criticizing-juveniles-execution-2010-05-06). Mohammad Olyaeifard ist bei schlechter Gesundheit.
Vor der Festnahme wurden Nasrin Sotoudehs Vermögenswerte eingefroren und sie wurde ins Finanzamt bestellt. Nach diesem Besuch berichtete sie der iranischen Menschenrechtinitiative International Campaign for Human Rights in Iran, dass sie die Fälle von 30 weiteren AnwältInnen gesehen hatte, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden sollte. Damit scheinen die Behörden erreichen zu wollen, dass diese AnwältInnen ihre Arbeit einstellen. (Nähere Informationen dazu: Iran: Lawyers’ defence work repaid with loss of freedom, 1. Oktober 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/093/2010/en)
Zu anderen Organisationen, deren Mitglieder in den vergangenen Monaten inhaftiert oder verurteilt wurden, gehören der „Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran“ und das „Komitee der Menschenrechtsreporter“. Auch studentische AktivistInnen und SprecherInnen wurden ins Visier genommen. In ihrer Stellungnahme vom 23. November forderte Navi Pillay die iranischen Behörden auf, auch diese Fälle zu überprüfen.

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