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FI 197/10-1
Iran
Abgeschlossen am 17. Dezember 2010

Anwältin im Hungerstreik

AI-Index: MDE 13/099/2010

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist am 31. Oktober in den Hungerstreik getreten. Sie protestiert damit gegen ihre willkürliche Inhaftierung und die schlechten Haftbedingungen. Seit ihrer Festnahme hält man sie im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft und gestattet ihr nur hin und wieder den Kontakt mit Familienangehörigen. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund ihrer Arbeit als Anwältin festgehalten wird.

Nasrin Sotoudeh hat sich öffentlich zu rechtsstaatlichen Mängeln und Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung geäussert. Zu ihren MandantInnen zählen minderjährige StraftäterInnen in Todeszellen ebenso wie die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Nach ihrer Festnahme durfte sie nur von Zeit zu Zeit ihre Familie und nur selten (möglicherweise nur einmal) ihren Anwalt anrufen. Am 31. Oktober telefonierte sie zum letzten Mal mit ihrem Ehemann. Am 3. November traf sie ihre beiden Kinder und ihre Schwester.

Ihr Mann Reza Khandan wird nicht zu ihr gelassen. Das ist vermutlich eine Repressalie, die zumindest zum Teil seinem öffentlichen Eintreten für seine Frau geschuldet ist. Ihre Kinder sollen sie am 3. November in schlechtem Zustand vorgefunden haben. Sie hatte zehn Kilogramm Gewicht verloren und hatten nach Worten ihrer Kinder „ein dunkleres Gesicht“. Die Kinder sollen während und nach dem Treffen geweint haben, weshalb ein Familienmitglied den Tag als „einen der schlimmsten meines Lebens“ bezeichnete. Am 31. Oktober, nach einem Treffen mit dem Generalstaatsanwalt von Teheran im Evin-Gefängnis, nahm Nasrin Sotoudeh den nach einem Monat am 26. Oktober abgebrochenen Hungerstreik wieder auf und weitete ihn auf einen trockenen Hungerstreik aus, d.h. sie trinkt nicht einmal mehr Wasser.

Bei ihrem Strafverfahren am 15. November wird sie sich wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Versammlung und Konspiration mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu gefährden“ und wegen Zusammenarbeit mit dem iranischen Menschenrechtszentrum Centre for Human Rights Defenders (CHRD), dessen Mitbegründerin Shirin Ebadi ist, verantworten müssen. Es besteht zudem die Befürchtung, dass Nasrin Sotoudeh im Gefängnis gefoltert wurde.

Hintergrundinformationen

In den Monaten vor ihrer Festnahme wurde Nasrin Sotoudeh, gegen die schon 2008 ein Reiseverbot verhängt worden war, gewarnt, dass ihr wegen des Einsatzes für ihre MandantInnen Vergeltungsmassnahmen drohen könnten. Ihrem Mann Reza Khandan ist ebenfalls gedroht worden, dass seine Frau festgenommen werden könnte, wenn er sie nicht davon abhielte, Shirin Ebadi zu verteidigen.
Nasrin Sotoudehs ursprüngliche Anwältin, Nasim Ghanavi, ist von den Behörden unter Druck gesetzt worden. Man hat ihr beispielsweise mit ihrer Festnahme gedroht, dem Anschein nach, wegen ihres Mandats für Nasrin Sotoudeh. Nasim Ghanavi ist daraufhin gezwungen gewesen, sich von dem Fall zu distanzieren, da sie ihre Mandantin nicht mehr wirksam hätte vertreten können.
Da das Verhandlungsdatum für Nasrin Sotoudeh mit dem 15. November inzwischen feststeht, hat der zuständige Richter Berichten zufolge die Erlaubnis erteilt, dass sich ihr neuer Anwalt, Abdolfattah Soltani, mit ihr treffen darf und man geht davon aus, dass dieses Treffen in den nächsten Tagen oder der kommenden Woche stattfinden wird.
In den vergangenen Monaten sind RechtsanwältInnen verstärkt verfolgt worden. So verbüsst Mohammad Olyaeifard, ein Anwalt und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation „Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran“, zurzeit eine einjährige Gefängnisstrafe, weil er sich öffentlich zur Hinrichtung eines seiner Mandanten, eines minderjährigen Straftäters, äusserte (siehe Iran urged to release lawyer imprisoned for criticizing juvenile's execution, 6. Mai 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iran-urged-release-lawyer-imprisoned-criticizing-juveniles-execution-2010-05-06). Mohammad Olyaeifard ist bei schlechter Gesundheit.

Abdolfattah Soltani und Mohammad Ali Dadkhah, beide Anwaltskollegen von Shirin Ebadi und Mitbegründer des CHRD, wurden nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 festgenommen (UA-160/2009 und UA-186/2009). Beide wurden zwar später gegen Kaution freigelassen, doch sind weiter Verfahren gegen sie anhängig, die zu ihrer Inhaftierung und ihrem Ausschluss aus der Anwaltskammer führen könnten. Ein weiterer bekannter Anwalt, Mohammad Seyfzadeh, auch Gründungsmitglied des CHRD, wurde Ende Oktober zu neun Jahren Haft und einem zehnjährigen Arbeitsverbot als Anwalt verurteilt, obwohl nur das Disziplinargericht für Anwälte ein solches Berufsverbot aussprechen darf. Die Begründung für das Arbeitsverbot lautete mit Bezug auf den CHRD „Gründung einer Organisation mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden“ und „Zugehörigkeit zu einer Organisation, deren Ziel es ist, der nationalen Sicherheit zu schaden“. Darüber hinaus verhängte man 2009 ein Reiseverbot gegen ihn, ebenso wie gegen Dr. Hadi Esmailzadeh, ein weiteres Mitglied des CHRD.
Andere sahen sich zu ihrer eigenen Sicherheit gezwungen, das Land zu verlassen. Zum Beispiel Shadi Sadr, die 2009 eine Woche lang in Haft genommen wurde (UA-139/2009) und Mohammad Mostafaei, der Anwalt der zur Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani (UA-175/2009). Ein anderer ihrer Anwälte, Javid Houtan Kiyan, wurde am 10. Oktober festgenommen (UA-211/2009-4).
Vor der Festnahme wurden Nasrin Sotoudehs Vermögenswerte eingefroren und sie wurde ins Finanzamt bestellt. Nach diesem Besuch berichtete sie der iranischen Menschenrechtinitiative International Campaign for Human Rights in Iran, dass sie die Fälle von 30 weiteren AnwältInnen gesehen hatte, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden sollte. Damit scheinen die Behörden erreichen zu wollen, dass diese AnwältInnen ihre Arbeit einstellen. Nähere Informationen dazu Iran: Lawyers’ defence work repaid with loss of freedom, 1. Oktober 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/093/2010/en

 

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