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Startseite Urgent Actions 2010 09 Man faces execution despite trial concerns Judge blocks Kentucky execution
FI 196/10-1
USA (Kentucky)
Abgeschlossen am 17. September 2010

Hinrichtungsaufschub gewährt

AI-Index: AMR 51/086/2010

Ein Richter aus Kentucky hat die Aussetzung der Hinrichtung des 53-jährigen Afroamerikaners Gregory Wilson angeordnet. Dieser sollte nach über 20 Jahren in der Todeszelle am 16. September im US-Bundesstaat Kentucky durch die Giftspritze hingerichtet werden.

Am 10. September verfügte der Richter von Franklin County, Phillip Shepherd, im Verfahren von Gregory Wilson einen Hinrichtungsaufschub. In seiner Begründung hiess es, er erhebe in mindestens zwei rechtlichen Aspekten substantielle Einwände gegen die Verwaltungsvorschriften, die die Vollstreckung des Todesurteils in Kentucky regeln. Zum einen verwies er darauf, dass gemäss dieser Vorschriften der Einsatz einer einzigen tödlichen Substanz in der Injektionsflüssigkeit nicht gestattet sei, wohingegen die Strafgesetzgebung seiner Meinung nach die Verwendung einer einzigen tödlichen Substanz ausdrücklich genehmige. Im Verfahren Baze gegen Rees hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im April 2008 den im Bundesstaat Kentucky praktizierten Vollzug der Hinrichtung durch die Injektion dreier tödlicher Substanzen für verfassungsgemäss erklärt. Im November 2009 setzte das Oberste Gericht von Kentucky die Vollstreckung von Todessurteilen im Bundesstaat mit der Begründung aus, die Behörden hätten sich beim Beschluss der in Kentucky geltenden Vorschriften zur Hinrichtung durch die Giftspritze nicht an die geltenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrens gehalten. Im Mai 2010 wurden die Vorschriften von den Strafvollzugsbehörden des Bundesstaates erneut in Kraft gesetzt. Richter Shepherd wies darauf hin, dass die VertreterInnen der Strafvollzugsbehörden zuvor von verschiedenen Seiten gedrängt worden waren, den Vollzug der Hinrichtung durch eine einzige tödliche Substanz zu genehmigen. Die Behörden hätten allerdings erwidert, dass der Oberste Gerichtshof der USA im Verfahren Baze gegen Rees dem Einsatz einer aus drei tödlichen Substanzen bestehenden Injektionsflüssigkeit zugestimmt habe. Nach Meinung von Richter Shepherd hat die Behörde diese Entscheidung nicht umfassend erläutert und begründet. Dies werfe die Frage auf, ob die Entscheidung, Hinrichtungen fortan nicht mehr durch eine einzige tödliche Substanz zu vollziehen, willkürlich sei und somit gegen die Verfassung verstosse.

Zum anderen bemängelte Richter Shepherd, dass die Vorschriften keinen Verweis auf Methoden enthalten, die „der Feststellung einer geistigen Behinderung bei einem oder einer Verurteilten“ dienen. Sowohl aus den Gesetzen des Bundesstaates Kentucky als auch aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Verfahren Atkins gegen Virginia von 2002 wird die Notwendigkeit solcher Instrumente ersichtlich.

Gregory Wilsons AnwältInnen hatten zuvor bei einem anderen Richter einen Antrag vorgebracht, in dem sie geltend machten, Gregory Wilson habe eine „geistige Behinderung“. Sie legten Beweise dafür vor, dass bei dem Verurteilten im Alter von 14 Jahren ein Intelligenzquotient von 62 festgestellt worden sei und dass er „leicht zurückgeblieben“ sei. Der Richter lehnte den Antrag allerdings Anfang September ohne Anhörung ab. Richter Shepherd folgerte daraus, Wilsons Hinrichtung sei offenbar „ohne vorherige Untersuchung seiner geistigen Fähigkeiten“ beschlossen worden. Somit gebe es deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die Todesstrafe in diesem Fall gar nicht hätte verhängt werden dürfen.

Richter Shepherd verwies ausserdem auf den „ungewöhnlichen Ablauf“ von Gregory Wilsons Verfahren im Jahr 1988, bei dem er sich aufgrund einer Auseinandersetzung mit dem für das Verfahren zuständigen Richter selbst verteidigen musste. Der Richter hatte einen Anwalt berufen, der noch nie zuvor die Verteidigung in einem Todesstrafverfahren übernommen hatte und überdies über keine Erfahrung im Einlegen von Rechtsmitteln verfügte. Richter Shepherd fügte hinzu: „Herr Wilson scheint der einzige Todeskandidat in ganz Kentucky zu sein, der im Gerichtsverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde“. Im Laufe des Verfahrens hat sich, so Shepherd, ausserdem herausgestellt, dass Wilsons Mitangeklagte Brenda Humphrey vor und während des Verfahrens über einen langen Zeitraum hinweg eine Affäre mit einem anderen Richter des zuständigen Gericht – einem Kollegen und engen Freund des Vorsitzenden Richters – unterhalten hat. Die Anklagebehörde machte diese Information allerdings nicht öffentlich. Die Schlussfolgerung von Phillip Shepherd lautete folgendermassen: „In Anbetracht der Unregelmässigkeiten in Gregory Wilsons Verfahren sowie der bislang ungeklärten Frage, ob seine geistigen Fähigkeiten ausreichend ausgeprägt waren, um bewusst auf sein Recht auf rechtliche Vertretung und auf andere in der Verfassung garantierte Rechte zu verzichten, ist das Gericht der Ansicht, dass es die Gerechtigkeit erfordert, dass diese Angelegenheit vor der Vollstreckung des Todesurteil gründlich und gemäss den geltenden Rechtsvorschriften untersucht wird“.

Der Bundesstaat hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Obersten Gerichtes von Kentucky eingelegt, doch Wilsons AnwältInnen sind nicht verpflichtet, vor Ablauf des Hinrichtungsbefehls darauf zu reagieren. In einer am 16. September abgegebenen Erklärung gab der Bundesstaat bekannt, das Gericht des Gerichtskreises Franklin County untersage die Vollstreckung des Todesurteils, bis weitere Anordnungen des Obersten Gerichtes vorlägen.

Gregory Wilsons AnwältInnen äusserten sich folgendermassen: „Es wurde eine Teamleistung erbracht, zu der nahezu alle Abteilungen unseres Büros sowie zahlreiche aussenstehende Privatpersonen, Einheiten und Unternehmen, die auf lokaler, bundesstaatlicher, nationaler oder internationaler Ebene tätig sind, in irgendeiner Art und Weise beigetragen haben. Wir bedanken uns bei all denjenigen, die diese lebensrettenden Anstrengungen geleistet haben“.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.

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