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Startseite Urgent Actions 2010 09 Detained Shi'a muslims at risk Around 250 individuals at risk of torture
FI 195/10-1
Bahrain
Abgeschlossen am 19. November 2010

Drohende Folter für 250 Personen

AI-Index: MDE 11/005/2010

Ungefähr 250 Personen sollen im Zuge des harten Vorgehens gegen schiitische Oppositionelle und AktivistInnen im Vorfeld der für den 23. Oktober angesetzten Wahlen festgenommen worden sein.

Im August wurden bereits 23 schiitische Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten festgenommen. Seitdem haben die Behörden in Verbindung mit Demonstrationen gegen die Regierung sowie Unruhen in schiitischen Städten und Dörfern nach Schätzungen von bahrainischen AktivistInnen weitere 230 Personen in Gewahrsam genommen, die alle Schiiten sein sollen. Amtliche Zahlen hierzu wurden noch nicht veröffentlicht. Im Zuge der genannten Vorfälle brannten einige Demonstrierende Autoreifen ab und warfen Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte.

In den ersten Wochen des Gewahrsams wurden alle Festgenommenen ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Manchen wurden mittlerweile Besuche von Angehörigen gestattet. Einige der 23 im August festgenommenen Männer durften ihre Rechtsbeistände bislang nur einmal sehen, und zwar beim Erscheinen vor der Staatsanwaltschaft. Sie durften jedoch nicht mit ihnen sprechen. Alle anderen Festgenommenen hatten noch gar keinen Kontakt zu anwaltlicher Vertretung. Dies verstärkt das Risiko der Folter und anderer Misshandlung, dem die Gefangenen möglicherweise ausgesetzt sind. Nach Angaben von Familienangehörigen und AnwältInnen sind einige der 23 im August festgenommenen Männer während des Gewahrsams gefoltert worden. Die Regierung streitet dies ab und verbietet die Veröffentlichung von Informationen zur Situation der ca. 250 Gefangenen. Auf Zuwiderhandlung steht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr. Einen Antrag der Organisation Human Rights Watch, einige der Gefangenen sehen zu dürfen, haben die Behörden in den vergangenen Tagen abgewiesen.

Seit den ersten Festnahmen im August haben die bahrainischen Behörden die Aktivitäten vieler MenschenrechtsaktivistInnen und –organisationen willkürlich eingeschränkt. Im September löste die Regierung den Vorstand der offiziell zugelassenen Bahrainischen Menschenrechtsvereinigung (Bahraini Human Rights Society – BHRS) auf, nachdem die Organisation die Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen an den 23 im August festgenommenen Männern kritisiert hatte. Die Behörden warfen der Vereinigung „Rechtsverstösse und Verwaltungsfehler“ sowie die Zusammenarbeit mit „illegalen Organisationen“ vor. Ein Beamter des Ministeriums für Soziale Entwicklung ist als vorläufiger Verwalter eingesetzt worden. In den vergangenen Wochen waren drei MenschenrechtsaktivistInnen zunächst an der Ausreise gehindert worden, die im Ausland unter anderem an Sitzungen und Workshops zum Thema Menschenrechte teilnehmen wollten. Später teilte man ihnen mit, dass sie ohne Beschränkungen ausreisen könnten.

Hintergrundinformationen

Bahrain ist eine konstitutionelle Monarchie unter König Sheikh Hamad bin Issa al Khalifa. Der Regierungschef ist Ministerpräsident Sheikh Khalifa bin Salman al Khalifa. Sein Kabinett umfasst 20 Minister, von denen 80 Prozent der Königsfamilie angehören und der sunnitischen Ausrichtung des Islam folgen.

Das Parlament des Landes setzt sich aus der Abgeordnetenkammer, dessen Mitglieder gewählt werden, und dem Schura-Rat, dessen Mitglieder vom König ernannt werden, zusammen. Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer 2006 erlangte die schiitische islamistische Gruppierung al Wifaq 17 der 40 Sitze. Die neue Abgeordnetenkammer besteht vornehmlich aus Mitgliedern sunnitischer und schiitischer islamistischer Gruppierungen. Bei den Wahlen 2006 gab es immer wieder Berichte über Menschenrechtsverletzungen.

Seit 2006 kommt es in mehrheitlich schiitischen Dörfern immer wieder zu Aufständen gegen die Regierung. Die Polizei soll im Kontext dieser Aufstände und anderer Unruhen exzessive Gewalt eingesetzt haben.

Die nächsten Wahlen sind für den 23. Oktober 2010 angesetzt.

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